Geschichte einer Pandemie. Hermann Görtz

Lockerung gibt es Gewinner, aber auch Verlierer. Viele Interessenvertreter glauben zu wissen, welcher der nächste und wichtigste Schritt wäre. Nämlich den, den sie gerade selber vertreten. Das ist legitim und verständlich, aber nicht rational gedacht. In dieser Phase sind Menschenkenner und Erklärer gefordert.

      Lockerungen

      Es gab Lob, aber auch Kritik

      Mit etwas Verzögerung wurde in den Medien von vielen Seiten mit Lob und auch Kritik nicht gespart. Die Befürworter einer gemäßigten Lockerung fanden die Maßnahmen völlig ausreichend. Den anderen, vor allen Dingen der Wirtschaft und Industrie, gingen sie nicht weit genug. Noch Tage später wurde in allen Medien darüber diskutiert, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Zahl 800 qm kommen. Bis 800 qm dürfen Geschäfte ab dem 20. April 2020 wieder öffnen. Es hätten auch 600 oder auch 1.000 qm sein können. Diese Zahl war ein hart umkämpfter Kompromiss. Allein an diesem Beispiel sieht man, wie schwer es ist, eine richtige und vernünftige Entscheidung zu treffen. Zugute muss man der Regierung halten, dass sie diese Zahl auch begründen konnte. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie auf Grund der noch immer akut bestehenden Infektionsgefahr größere Ansammlungen von Menschen verhindern möchte.

      Sie möchte unter allen Umständen die Reproduktionszahl auf 1 halten oder sogar darunter bekommen. Steigt diese Zahl nur um ein Zehntel auf 1,1, wären wir im Juni in einer Situation, welche für unsere Krankenhäuser sehr schwierig würde. Es wären quasi alle Intensivbetten mit Beatmungsgeräten ausgelastet. Diesen Zustand möchte niemand erreichen. Trotz dieser Hinweise aus der Regierung kam von Seiten der Wirtschaft viel Kritik. Die Öffnungen gingen nicht weit genug und man nannte viele Beispiele, was man noch hätte machen können. Natürlich ist der Regierung bewusst, dass bei den schrittweisen Öffnungen Unternehmen weiter in Bedrängnis geraten. Solange niemand die Auswirkungen dieser Lockerung kennt, solange sind weitere Öffnungen auch nicht möglich. Da wissen wir alle mehr in 2 bis 3 Wochen. So wird das auch in Zukunft sein. Erinnerung; Einhaltung der Reproduktionszahl von 1 oder besser sogar unter 1. Das Verhalten der Menschen und das Virus bestimmen das weitere Vorgehen. Nicht die Politik, nicht die Wirtschaft und auch nicht die Medien.

      Die Logiken, denen die gesellschaftlichen Systeme Politik,

      Wirtschaft und Medien folgen, treffen in ihrer

      Unterschiedlichkeit so aufeinander, dass auch

      unerwünschte Effekte entstehen.

      Zum Wohle des „Deutschen Volkes“

      Unsere Regierung ist sich ihrer Verantwortung in der Pandemie bewusst und versucht, die Bürger nach bestem Wissen gemäß ihres Wahlauftrages durch diese Krise zu führen. Vor dem Hauptportal des Bundestages steht in großen Lettern: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir haben ein tolles Grundgesetz, eine Drei-Gewalten-Teilung und ein Parlament, welches funktioniert. Die Bürger hoffen, dass das Parlament gute Entscheidungen und Lösungen in der Corona-Krise für uns findet.

      Da es in diesen Krisenzeiten um das Funktionieren von wirtschaftlichen Hilfen geht, also um viel Geld, gibt es unzählige Möglichkeiten, Geld so oder so unter die Leute zu bringen. Vor dem Hintergrund einer gut funktionierenden Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen sollte ein Umdenken in der Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes in Betracht gezogen werden. Dies immer mit dem Wissen, dass dies nur dann geht, wenn auch die Staatseinnahmen es ermöglichen. Soweit so gut! Ich habe vorhin gesagt, dass ich politisch in der Mitte der Gesellschaft stehe.

      Ohne dass sich die vorhandene Geldmasse verändert, muss und sollen die Geldströme verändert werden. Einige erhalten etwas weniger, ohne gleich betteln zu müssen, und die anderen erhalten etwas mehr, damit dieser Personenkreis nicht mehr zu betteln braucht. Beim letzteren handelt sich hier um einen kleinen Personenkreis, welcher aber auf Grund der bekannten Faktoren stetig ansteigt.

      Um dieses Vorhaben umzusetzen, erlaube ich mir ein paar Einspar-Beispiele zu nennen. Die Bundestagsabgeordneten verzichten im Juli auf ihre Diätenerhöhung. Ein gutes Zeichen, es tut ihnen nicht weh und geschieht auf freiwilliger Basis. Aber den Bundestag zu verkleinern, welcher durch Überhangmandate immer größer und damit auch teurer wird, ist nicht machbar. Hauptgegner für eine Verringerung der Wahlbezirke sind die großen Parteien, insbesondere die CDU u. CSU. Dadurch, dass diese Parteien die meisten Direktmandate gewinnen, bekommen sie auch die meisten Sitze im Bundestag. Der Bundestag wird zu groß! Dies ist eine vereinfachte Darstellung eines Problems.

      Als Rentner hätte ich kein Problem gehabt, in diesem Jahr auf die Rentenerhöhung zu verzichten. Allerdings sollten die kleinen Renten, welche sich unterhalb der Durchschnittsrente befinden, mit einem festen Sockelbetrag erhöht werden. Das gilt auch für künftige Rentenerhöhungen. Wie das technisch gehen soll, werden die Mathematiker schon herausfinden und es wäre nicht das erste Gesetz, das geändert werden würde. Diese Beispiele können noch beliebig fortgesetzt werden. Ziel aller Vorschläge ist, eine größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ohne die verfügbare Masse erhöhen zu müssen. Unter Umständen werden sogar noch Einspareffekte erzielt.

      Weitere Einnahmen ließen sich erzielen, wenn der Gesetzgeber z. B. nachstehende Missstände beseitigen bzw. ändern würde. Seit 2001 wird in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer (FTAS) nachgedacht. 2011 befasste sich erstmalig die EU mit der FTAS. Im Jahre 2017 vereinbarte der Bundestag die Einführung einer substanziellen FTAS. Das Ergebnis kennen wir. Es gehen dem deutschen Volk Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Der Cum-Ex Skandal, bei dem der Staat durch juristische Steuertricksereien 24,6 Milliarden und durch organisierte Kriminalität 7,2 Milliarden verloren hat, ist bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt. Im Übrigen, bisher wurden für diese Straftaten null Personen verurteilt.

      Ministerpräsident M. Söder verkündet in den Medien, die Bürger künftig steuerlich zu entlasten. Er will die Kaufkraft stärken! Das ist Polemik! Wie soll der Billionen € Schuldenberg auf Grund des Coronavirus abgebaut werden? Ich weiß, wer das bezahlen wird. Das sind alle die, die treu und brav ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dazu gehört auch der sogenannte systemrelevante Personenkreis, welcher in der Krise den Laden am Laufen gehalten hat. Diesem hat man in Zeiten der Krise aber auch eine größere Wertschätzung versprochen, in monetärer Form. Da bin ich gespannt, wie die Politik diesen Spagat zwischen sozial und gerecht unter einen Hut bekommt. Nicht zu vergessen sind die vielen Arbeitnehmer, die während dieser Krise nach Hause geschickt wurden, Kurzarbeitergeld erhielten und damit zurechtkommen mussten.

      Kurz & Knapp vom 19. April

      NRW-Ministerpräsident für baldige Öffnung der Kirchen. – Bundesminister H. Heil verkündet, dass ab 2021 die Grundrente eingeführt wird. – Familienministerin Giffey fordert Priorisierung von Eltern bei einem Lockdown. – Knapp 140.000 Corona-Fälle in Deutschland und 4.289 Tote. – In Deutschland stehen zurzeit knapp 13.000 freie Intensivbetten zur Verfügung. – Wirtschaftsminister Altmaier rechnet mit Bedarf von bis zu zwölf Milliarden Masken pro Jahr. – Mehr als 100.000 Covid-19-Tote in ganz Europa. – Grüne wollen Ende des Besuchsverbots für Pflegebedürftige. – Pflegeverbände fordern mehr Schutzausrüstung. – China weist Labor-Vorwürfe aus den USA zurück. – Kostenlose Masken für alle Bewohner in Paris. – Nicht genehmigte Kundgebung in Berlin aufgelöst, von 79 Teilnehmern wurden Personalien aufgenommen. – Der Branchenverband DEHOGA fordert eine schnelle Lockerung für Hotels u. Restaurants. Die Bundesregierung will dies wohlwollend prüfen.

      Aufgabe der Medien in Krisenzeiten

      Im Artikel 5 des Grundgesetzes wird den Medien die Pressefreiheit gewährleistet. In diesem ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatliche unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen geregelt. Sie soll weiterhin die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung gewährleisten.

      Diese Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und keine Selbstverständlichkeit. Aber dieses hohe Gut ist auch eine Verpflichtung an die Gesellschaft, besonders in Krisenzeiten.