Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. Anne Hahn

      Nimmt der Rundfunkveranstalter allerdings eine Geldzahlung für derartige Beiträge entgegen, sind sie wie Werbung zu werten, vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 45 Rn. 28.

       [217]

      Vgl. zum Verbot politischer Werbung, soweit sie Werbung aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens und eines Volksentscheids erfasst VGH Bayern DVBl 2007, 1113.

       [218]

      Näher zur Zuteilung von Sendezeiten, Dauer und Platzierung der Spots Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 42 RStV Rn. 11 ff.

       [219]

      Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 8.

       [220]

      Der gesamte Bereich des E-Commerce unterliegt hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen nunmehr der Aufsicht der Landesmedienanstalten, s. Hoeren NJW 2007, 801 f.

       [221]

      Zur Abgrenzung im Einzelnen 10. Kap. Rn. 8 ff.

       [222]

      S. dazu und zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz Engels/Jürgens/Fritzsche NJW 2007, 57, 62 ff.; Schmitz K&R 2007, 135, 137; Hoeren NJW 2007, 801, 804.

       [223]

      Zum Begriffsverständnis der kommerziellen Kommunikation nach dem TMG im Vergleich zum Begriff der Werbung nach dem RStV vgl. Kitz ZUM 2007, 368, 372 m.w.N.

       [224]

      S. zur Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien sowie zum Begriff der Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten Engels/Jürgens/Fritzsche K&R 2007, 57 f.; Schmitz K&R 2007, 135 f. Die Vorschriften des TMG und des RStV sind z.T. kumulativ anwendbar, vgl. dazu Engels/Jürgens/Fritzsche NJW 2007, 57, 63.

       [225]

      Dazu eingehend 10. Kap. Rn. 122 ff.

       [226]

      Sie tritt insofern neben die wettbewerbliche Regelung des UWG zum Trennungsgebot. § 58 Abs. 1 RStV ist Schutzgesetz i.S.d. UWG, vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 58 RStV Rn. 5.

       [227]

      Vgl. Begr. zum 13. RÄStV zu Art. 1 Nr. 21.

       [228]

      Zur Frage der Einstufung von Youtube-Channels als „audiovisuelle Mediendienste“ Sauer WRP 2016, 807.

       [229]

      S. zu den Auswirkungen des JMStV auf den Rundfunk Kreile/Diesbach ZUM 2002, 849 ff.

       [230]

      Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) v. 10.–27.9.2002 i.d.F. des 13. RÄSV vom 6.4.2016.

       [231]

      Auf eine beeinträchtigende Wirkung durch das Beworbene selbst kommt es nicht an; s. Hahn/Vesting/Ladeur § 6 JMStV Rn. 18; Paschke/Berlit/Meyer/Liesching Kap. 82 Rn. 20; auch Anreize zur Nachahmung einschließend Spindler/Schuster/Erdemir § 6 JMStV Rn. 9.

       [232]

      Bei der Aufzählung in § 6 Abs. 2 JMStV dürfte es sich – wenn auch nicht ausdrücklich als solche bezeichnet – um Regelbeispiele handeln, s. Bornemann NJW 2003, 787, 790; a.A. Spindler/Schuster/Erdemir § 6 JMStV, Rn. 10.

       [233]

      Im Einzelnen Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 6 JMStV, Rn. 3 ff.

       [234]

      Vgl. § 14 Abs. 2 JMStV. Zur Ausgestaltung des Aufsichtssystems durch den JMStV s. Kreile/Diesbach ZUM 2002, 849, 852 ff.

       [235]

      Vgl. §§ 20 Abs. 3 und 5, 19 JMStV; zum Konzept der regulierten Selbstregulierung vgl. 31. Kap. Rn. 91.

       [236]

      Vgl. Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom Juni 2016, S. 29, abrufbar unter: www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/2016-06-01_-01-_Bericht_BLKM_pol_Steuerungsgruppe_FINAL_bf.pdf.

       [237]

      Zu den Bestrebungen der Europäischen Kommission vgl. Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte, COM(2013) 231 final. Der zwischenzeitlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer Reform der AVMD-Richtlinie vom 25.5.2016, COM(2016) 287 final (vgl. Rn. 1 Fn. 6), hält weiterhin an der Differenzierung fest.

      1. Teil Medienrecht › Rundfunkrecht › 7. Kapitel Jugendschutzrecht

7. Kapitel Jugendschutzrecht

      Inhaltsverzeichnis

       A. Schutzpflichten des Staates

       B. Schutzpflichten Privater

       C. Gesetzliche Ausgestaltung

       D. Aufsicht

      Literatur:

      Bornemann/Erdemir Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, 2016; Bosch Die „Regulierte Selbstregulierung“ im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, 2007; Cole Der Dualismus von Selbstkontrolle und Aufsicht