Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. Anne Hahn

der Werbung vom Programm ist, so das BVerwG, aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen. An der eindeutigen Absetzung fehle es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird. Vgl. BVerwG 14.10.2015 – 6 C 17.14, Rn. 24 und 31.

       [133]

      Vgl. BVerwG 14.10.2015 – 6 C 17.14, Rn. 22. Anders statuiert dies die WerbeRL/Fernsehen in Ziff. 3 Abs. 1 Nr. 1, wonach der Beginn der Fernsehwerbung durch ein „optisches Signal“ (Werbelogo) eindeutig gekennzeichnet sein muss.

       [134]

      Eine Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes stellen die Ausnahmen der §§ 15, 44 RStV betreffend Formen zulässiger Produktplatzierung (hierzu Rn. 52 ff.) dar, vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 46; mit dem Hinweis darauf, dass es sich hierbei nicht notwendig um einen Widerspruch handelt, Castendyk ZUM 2010, 29, 33.

       [135]

      Das Verbot des Einsatzes subliminaler Techniken ist vom Verbot der Schleichwerbung zu trennen; zur Wirkung subliminaler Werbung Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 31.

       [136]

      § 7 Abs. 1 Nr. 3 RStV.

       [137]

      In Betracht kommen ein Verstoß gegen §§ 3 und 5a Abs. 6 UWG wegen Unzulässigkeit bzw. Verstoßes gegen das Verbot verdeckter Werbung oder Unlauterkeit gem. § 3a UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; s.o. Rn. 11 ff.

       [138]

      Vgl. BVerwG 22.6.2016, - 6 C 9.15, juris, Rn. 23.

       [139]

      VG Berlin ZUM 1998, 1049 – Feuer, Eis und Dynamit.

       [140]

      Hahn/Vesting/Schulz § 2 RStV Rn. 120; S. zu Auftragsproduktionen auch noch unten Rn. 49.

       [141]

      Dies gelte ungeachtet der von ihm jeweils eingegangenen lizenzvertraglichen Verpflichtungen, vgl. BVerwG 22.6.2016 – 6 C 9.15, juris, Rn. 24.

       [142]

      Etwa die Regelung zum Sponsoring, zur Produktplatzierung in Fremdproduktionen, die mangels Werbeabsicht des Senders diesem nicht zurechenbar ist, zu Begleitmaterialien zu Sendungen und zu unentgeltlichen Produktionshilfen.

       [143]

      Hierzu Castendyk ZUM 2010, 30.

       [144]

      Die AVMD-Richtlinie sieht in Art. 11 Abs. 3 die Möglichkeit eines „opt-out“ vor.

       [145]

      Kritisch zur Umsetzung der europäischen Vorgaben mit Blick auf das verfassungsrechtlich bedeutsame Trennungsgebot Hain K&R 2008, 661; zur Lockerung des Trennungsgebots aus europarechtlicher Sicht von Danwitz AfP 2005, 417.

       [146]

      Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 RStV Rn. 51 f; Gounalakis WRP 2005, 1476, 1480, u.a. OVG Rheinland-Pfalz ZUM 2009, 507, 510 – Promi-Oster-Show; OVG Berlin-Brandenburg ZUM 2007, 765, 766 – OBI; Niedersächsisches OVG ZUM-RD 1999, S. 406 – ADAC.

       [147]

      Vgl. VG Düsseldorf 28.4.2010 - 27 K 4657/08 – Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat.

       [148]

      Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 51.

       [149]

      Vgl. zu den europäischen Vorgaben auch Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" über die Fernsehwerbung (2004/C 102/02), Abs. 34.

       [150]

      BGHZ 110, 278.

       [151]

      S. dazu auch Herrmann/Lausen § 23 Rn. 64.

       [152]

      Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 52.

       [153]

      Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 52.

       [154]

      Vgl. OLG München WPR 1976, 393.

       [155]

      VG Berlin ZUM-RD 2009, 292 – WOK-WM.

       [156]

      Castendyk ZUM 2010, 31; vgl. auch Begr. zum 13. RÄStV zu Art. 1 Nr. 3.

       [157]

      Vgl. auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 7 Rn. 3.

       [158]

      Vgl. Castendyk ZUM 2010, 34; Hahn/Vesting/Ladeur § 15 Rn. 14.

       [159]

      § 44 S. 2 RStV; gleiches gilt für Sendungen in Regionalfensterprogrammen und Fensterprogrammen nach § 31 RStV.

       [160]

      Vgl. Castendyk ZUM 2010, 34.

       [161]

      § 44 S. 2 RStV; gleiches gilt für Sendungen in Regionalfensterprogrammen und Fensterprogrammen nach § 31 RStV.