Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. Anne Hahn

      Zum Diskussionsstand und mit weiteren Nachweisen Matzneller AfP 2013, 298, 302.

       [17]

      BVerwG 22.6.2016 - 6 C 9.15, juris, Rn. 16; 14.10.2015 - 6 C 17.14, Rn. 32 ff., NVwZ-RR 2016, 142, 146; 23.7.2014 - 6 C 31.13, BVerwGE 150, 169 Rn. 48.

       [18]

      Bornemann ZUM 2012, 89 ff.: Rechtssatzcharakter mit Außen- und Bindungswirkung.

       [19]

      Vgl. dazu i.Ü. 14. Kap.

       [20]

      Vgl. § 1 UWG.

       [21]

      S. Dörr/Schwartmann Rn. 380.

       [22]

      Unmittelbarer Regelungsgegenstand bundesrechtlicher Vorgaben darf nicht die Sicherung publizistischer Vielfalt, sondern muss die effektive Regulierung des Wettbewerbs, bei medienspezifischen Sachverhalten unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Medienmärkte, sein. Zum Erfordernis der „wesensmäßigen und historischen Zugehörigkeit“ der jeweiligen Materie vgl. BVerfGE 7, 29, 40; 36, 193, 203; 36, 314, 319; 48, 367, 373.

       [23]

      S. dazu auch 14. Kap. Rn. 9 ff. m.w.N.

       [24]

      Erstes Gesetz zu Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 22.12.2008 (BGBl I S. 2949); nach weiteren Änderungen neugefasst durch Bekanntmachung v. 3.3.2010 (BGBl I S. 254).

       [25]

      Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der VO (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), ABlEU Nr. L 149/22 v. 11.6.2005.

       [26]

      Siehe zu den Entwicklungen im Wettbewerbsrecht in den Jahren 2011–2013 GRUR 2013, 969 ff. Der Begriff der Wettbewerbshandlung ist jedoch weiter für alle Handlungen maßgeblich, die vor dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2008 stattgefunden haben.

       [27]

      Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 2.12.2015 (BGBl I S. 2158), die sog. UWG-Novelle 2015.

       [28]

      Siehe zu den Neuerungen insgesamt Köhler/Bornkamm 35. Aufl. § 2 Rn. 2.28.

       [29]

      In der Fassung vom 3.3.2010, zuletzt geändert am 17.2.2016.

       [30]

      Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, den Schutz der sonstigen Marktteilnehmer zu beseitigen. Vielmehr heißt es dazu in den Gesetzesmaterialien: „§ 4 Nr. 3 entfällt, da der Regelungsgehalt sich nunmehr in § 5a und dort zum Schutz von Verbrauchern insbesondere in Absatz 6 findet.“, BT-Drucks. 18/6571, 15.

       [31]

      S. Köhler/Bornkamm § 5a Rn. 7.9.

       [32]

      S. Köhler/Bornkamm § 5a Rn. 2.16 und 7.9. Die UGP-Richtlinie steht dem nicht entgegen.

       [33]

      Zu den Entwicklungen im Wettbewerbsrecht nach 2013 s. Büscher GRUR 2015, 5 ff.

       [34]

      Wesentlicher Unterschied der Gesetzeslage nach der Novelle 2008 zu der Regelung nach der Novelle von 2004 ist die Ersetzung des Erfordernisses der Wettbewerbsförderungsabsicht durch das Tatbestandsmerkmal des objektiven Zusammenhangs und die Ausdehnung auf Handlungen, die in objektivem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen stehen. Daran hat auch die Novelle 2015 nichts geändert.

       [35]

      S. dazu Köhler/Bornkamm § 2 Rn. 43.

       [36]

      OLG Frankfurt GRUR-Prax 2017, 361, mit Anm. Hilger.

       [37]

      OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 16, 18; vgl. für Eigenwerbung auch OLG Köln GRUR-RR 2008, 404.

       [38]

      Vgl. hierzu Schiwy/Schütz/Dörr S. 754 f.

       [39]

      S. BGH NJW 1990, 1529 f.; NJW-RR 1986, 1484.

       [40]

      BGH NJW 1997, 1304 f.

       [41]

      Vgl. dazu BGH GRUR 1986, 812.

       [42]

      Zur Trennung von Werbung und Inhalt s. auch unten Rn. 42 f.

       [43]

      S. BGH AfP 1997, 522 ff.

       [44]

      BGH NJW-RR 1994, 1385.

       [45]

      Vgl. OLG München AfP 1986, 348; zu beachten sind in diesem Zusammenhang jedoch die Vorschriften des RStV zu Begleitmaterialien, wonach Hinweise auf Begleitmaterialien unter