Säkulare und religiöse Bausteine einer universellen Friedensordnung. Christian J. Jäggi

15 Allerdings nicht immer und überall. So bleiben etwa auch im Ausland lebende US-Amerikaner in den USA steuererklärungspflichtig, was teilweise einen erheblichen Eingriff der USA in die Steuerhoheit anderer Länder bedeutet. Umgekehrt müssen im Ausland wohnende Nicht-US-Amerikaner, die mit den USA geschäftlich – etwa über Bankaktivitäten – verbunden sind, eigene Steuererklärungen für die USA einreichen.

16 So steht etwa im „Programm für Deutschland“, also dem Parteiprogramm der AfD unter dem Titel: „Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten“: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen“ (AfD 2016:47).

17 Ausführlich zur Frage des Rawls‘schen Konzept des overlapping consensus vgl. Jäggi 2016b:65ff.

18 Ist es ein Zufall, dass in der Ausgabe von Denzinger/Hünermann (2014) ausgerechnet der Abschnitt 67 fehlt – oder haben die Herausgeber diesen Abschnitt als zu provokativ gehalten?

19 Ausführlich zur Diskussion des Global Governance-Ansatzes vgl. Jäggi 2017a:229ff.

20 Ausführlich zur Menschenrechtsdiskussion und zur Durchsetzung der Menschenrechte vgl. auch Jäggi 2017a:179ff.