Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. Anne Hahn

§ 19 JMStV Rn. 34; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Sellmann MMR 2006, 723; Cole ZUM 2005, 469. Entspr. heißt es in der amtl. Begr.: “Hat aber die Selbstkontrolle geprüft und der Anbieter evtl. Vorgaben beachtet, überprüft die Aufsicht nur, ob sich die Selbstkontrolle im Rahmen des Beurteilungsspielraumes gehalten hat, der vom Staatsvertrag und dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird (…) Der Beurteilungsspielraum kann insbesondere bei falscher Auslegung eines Rechtsbegriffs oder unzutreffender Tatsachenermittlung überschritten sein“; abrufbar unter www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/Amtliche_Begruendung_zum_JMStV_korrigiert.pdf.

       [120]

      In der rundfunkrechtlichen Entscheidungen zur MTV-Serie „I want a famous face“ stellte das VG Berlin lediglich fest, dass die Behauptung der KJM, die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) habe eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern oder Jugendlichen nicht geprüft, evident falsch gewesen sei. Es verurteilte die KJM, dies in einer Pressemitteilung klarzustellen. Ob das Ergebnis der Prüfung der FSF zutreffend gewesen ist, war hingegen nicht Gegenstand der Prüfung, so dass auch keine Aussagen darüber getroffen wurden, ob die FSF die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten hatte, vgl. VG Berlin MMR 2006, 704. Dazu Hopf/Braml ZUM 2007, 23 ff. Zum Beurteilungsspielraum der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle vgl. auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Sellmann MMR 2006, 723; ausführlich Bosch Die regulierte Selbstregulierung im JMStV, 342 ff.

       [121]

      Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14; Maurer Allg. Verwaltungsrecht, § 7 Rn. 31 ff.; konkret zum JMStV Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 3; Kreile/Diesbach ZUM 2002, 849, 855. Zu den Kategorien insgesamt Bosch Die „Regulierte Selbstregulierung“ im Jugendmedienschutz, S. 352 ff.

       [122]

      Amtl. Begr. zu § 20 Abs. 3 JMStV, abrufbar unter www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/Amtliche_Begruendung_zum_JMStV_korrigiert.pdf.

       [123]

      Cole ZUM 2005, 469; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner § 20 JMStV Rn. 14; Cole ZUM 2005, 469; Sellmann MMR 2006, 723.

       [124]

      Eyermann/Rennert VwGO, 14. Aufl. 2016, § 114 Rn. 78; spezifisch zum Beurteilungsspielraum der Selbstkontrolleinrichtungen; Cole ZUM 2005, 469; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Wagner § 20 JMStV Rn. 14 ff.

       [125]

      VG München 21.12.2004 – M 17 S 04.4817; VGH München 22.5.2005 – 7 CS 05.79; VG Berlin MMR 2006, 704.

       [126]

      Dazu eingehend Bosch S. 315 ff; s.a. Hahn/Vesting § 20 JMStV Rn. 33.

       [127]

      Hahn/Vesting § 20 JMStV Rn. 38.

      1. Teil Medienrecht › Rundfunkrecht › 8. Kapitel Rundfunktechnik und Infrastrukturregulierung

8. Kapitel Rundfunktechnik und Infrastrukturregulierung

      Inhaltsverzeichnis

       I. Einführung

       II. Digitalisierung

       III. Verbreitungsinfrastrukturen

       IV. Verschlüsselungs- und Empfangstechnik

      Literatur:

      Bauer/von Einem Handy-TV-Lizenzierung von Urheberrechten unter Berücksichtigung des „2. Korbs“, MMR 2007, 698; Charissé Kabelkommunikation zwischen Rundfunk- und Urheberrecht, K&R, 2002, 164; Christmann Rechtliche Rahmenbedingungen für Plattformbetreiber, ZUM 2009, 7; Conrad Die Feuerzangenbowle und das Linsengericht: Der Vergütungsanspruch nach § 20b II UrhG, GRUR 2003, 561; Diesbach Verkauf von territorial begrenzten Senderechten in Europa und Verschlüsselungsverlangen, ZUM 2002, 680; Dörr/Janik/Zorn Der Zugang zu den Kabelnetzen und die Regelungen des europäischen Rechts, 2002; Dörr/Kreile/Cole Handbuch Medienrecht – Recht der elektronischen Massenmedien, 2. Aufl. 2010; Dörr/Volkmann Die Kabelbelegungsregelungen im Hessischen Privatrundfunkgesetz unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben, 2005; Eggers Filmfinanzierung, 5. Aufl. 2007; Enßlin Kontrahierungszwang für Anbieter von Dienstleistungen für das digitale Fernsehen, 2000; Fink/Cole/Keber Europäisches und Internationales Medienrecht, 2008; Fink/Keber Übertragungspflichten ohne Einspeiseentgelt?, MMR Beilage 2/2013; Flatau Neue Verbreitungsformen für Fernsehen und ihre rechtliche Einordnung: IPTV aus technischer Sicht, ZUM 2007, 1; Fuchs/Kunow Disruption im Plattformmarkt?, Digitalisierungsbericht 2016, S. 9 ff.; Grünwald Analoger Switch-Off, 2001; Hain/Steffen/Wierny Das deutsche Must-Carry-Regime auf dem Prüfstand, MMR 2014, 24; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner Rundfunkstaatsvertrag, Loseblatt; Holznagel/Behle/Schumacher Zusammenarbeit der Medien-und TK-Aufsicht bei der Sicherung der Zugangsfreiheit, FS Henle, 2007; Janik Kapitulation vor der eingetretenen Konzentration?, AfP 2002, 104; ders. Der deutsche Rundfunkbegriff im Spiegel technischer Entwicklungen, AfP 2000, 7; ders. Rundfunkregulierung auch im Internet?, K&R 2001, 572; ders. in Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 5. Aufl. 2010, S. 78; ders. in Beck'scher TKG Kommentar, 4. Aufl. 2013; Jarass/Pieroth GG, 14. Aufl. 2016; Kaufmann Kompression und Bandbreite im Wettlauf, Elektronik 16/2000, 68; Kibele Multimedia im Fernsehen, 2001; Klußmann Lexikon der Informations- und Kommunikationstechnik, 3. Aufl. 2001; König Die Einführung des digitalen Fernsehens, 1997; König/Haratsch Ring frei im DVB-T Beihilfenstreit vor der Europäischen Kommission – Terrestrisch digitaler Rundfunk vor dem Aus?, ZUM 2005, 275; König/Kühling Rundfunkstaatsvertragliche Störsignale für das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T?, AfP 2004, 3; dies. EG-beihilfenrechtlicher „Switch-Off“ für das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T?, K&R 2004, 201; Mailänder Fernsehen mit verschlüsselten Grenzen, ZUM 2002, 706; Mand Das Recht der Kabelweitersendung. Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Licht des § 20b UrhG, 2004; ders. § 20b Abs. 2 UrhG und das neue Urhebervertragsrecht, ZUM 2003, 812; Ory Rechtliche Überlegungen aus Anlass des „Handy-TV“ nach dem DMB-Standard, ZUM 2007, 7; Popp/Parke/Kaumanns Rechtemanagement in der digitalen Medienwelt, MediaPerspektiven 2008, 453; Schmittmann/Kempermann Anmerkung zu EuGH vom 22.12.2008 – Rs. C-336/07, AfP 2009, 31; Schrape Digitales Fernsehen, Marktchancen und ordnungspolitischer Regelungsbedarf, 1995; Schricker Urheberrecht, 4. Aufl. 2010; Schütz Kommunikationsrecht, 2005; Schulz/Seufert/Holznagel Digitales Fernsehen, Regulierungskonzepte und -perspektiven,