Das historische Dilemma der CVP. Urs Altermatt

aus kulturkämpferischen Ressentiments heraus den Katholisch-Konservativen nochmals den Eintritt in die Landesregierung. Hartnäckig verteidigte sie ihre Monopolstellung. Der freisinnige Affront löste bei der oppositionellen Minderheit Verbitterung aus. Das deutschschweizerische Zentralorgan «Vaterland» schrieb: «Alle Minoritäten werden vergewaltigt.»³

      1891–1943: Juniorpartner in der «Bürgerblock»-Regierung

      Anfang der 1890er-Jahre wurde die Krise des freisinnigen Regierungssystems offenkundig. Wenn man verhindern wollte, dass das politische System der Schweiz völlig unregierbar wurde, musste die katholisch-konservative Opposition über kurz oder lang in die Landesregierung integriert werden.

      1891 war es endlich so weit. Den Anstoss gab eine eidgenössische Staatskrise kleineren Ausmasses. Als eine Vorlage für die Verstaatlichung von Eisenbahnen vom Schweizer Volk verworfen wurde, trat der Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartementes 1891 gegen alle bisherigen Bräuche zurück. Damit offenbarte sich die Krise des bisherigen freisinnigen Ausschliesslichkeitsregimes vor aller Öffentlichkeit. Der Freisinn fing die Regierungskrise dadurch auf, dass er der katholisch-konservativen Opposition einen Platz in der Landesregierung anbot.

      Mit dem Einzug des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat erlangten die Katholisch-Konservativen 1891 den Status einer regimentsfähigen Regierungspartei. Allerdings verstanden sie sich gleichzeitig weiterhin fallweise auch als Oppositionspartei, ein Begriff, der für sie «Kampf dem System» bedeutete, denn mit einem einzigen Bundesrat waren sie in der Landesregierung weit untervertreten. Als Volkspartei sahen sie sich als Gegensatz zur «Beamten- und Herrenpartei», lies: zur «classe politique».

      Um die Jahrhundertwende von 1900 liess der Druck des aufkommenden Sozialismus die bisherigen Protagonisten zu einer bürgerlich-konservativen Sammlungsbewegung zusammenrücken. Dabei behielt der Freisinn nach wie vor das Zepter der Macht fest in der Hand – dank der absoluten Mehrheit im Parlament und im Bundesrat. Die konservativen Katholiken blieben auch fortan das, was sie bisher waren, Eidgenossen zweiter Klasse, die von den Gnadenerweisen der freisinnigen Mehrheitspartei abhängig waren. Im Gegensatz zu den ersten Jahrzehnten des Bundesstaats hatten sie nun aber das Stigma von Sonderbündlern verloren und konnten sich als gute Patrioten präsentieren.

      Damit das Parteivolk beieinander blieb, liess man die weltanschaulichen Gegensätze weiter bestehen. So behielt der Konfessionalismus beiderseits seine Funktion, denn er hielt die Massen zusammen und ermöglichte es, diese bei Bedarf zu mobilisieren.

      Der Landesstreik, den die sozialistische Linke 1918 ausrief, schuf eine bürgerkriegsähnliche Lage. Nun formte sich der «Bürgerblock» endgültig heraus. In der kritischen Stunde von 1918 legten die konservativen Katholiken den Beweis ihrer Staatstreue ab und stellten sich auf die Seite des von ihnen jahrelang bekämpften freisinnigen Staats. Damit stärkten sie ihre Stellung in der antisozialistischen Bürgerblock-Regierung.

      Für das reale politische Gewicht war ausserdem wichtig, dass die 1919 erstmals durchgeführten Proporzwahlen der bisherigen freisinnigen Vorherrschaft in den eidgenössischen Räten ein Ende setzten. Der Freisinn verlor die absolute Mehrheit und war nunmehr auf bürgerliche Koalitionspartner angewiesen. Aus diesem Grund baute er die Zusammenarbeit mit den Katholiken aus und gestand ihnen 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat zu. Die Katholisch-Konservativen stiegen zum Juniorpartner in der freisinnig dominierten Landesregierung auf.

      1929 nahm auch die agrarische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) Einsitz in den Bundesrat. Damit hatte sich der antisozialistische Bürgerblock zwischen Freisinn, politischem Katholizismus und reformiertem Bauerntum formiert. Ein Bürgerblock, der die Schweiz der Zwischenkriegszeit im Zeichen eines mehr oder weniger militanten Antisozialismus regierte.

      Den Ton in der Bundespolitik gab weiterhin der Freisinn an. Er besass im Bundesrat immer noch die absolute Mehrheit. Die grössere Regierungsverantwortung integrierte die Katholiken unter der Führung des legendären Fraktionspräsidenten Heinrich Walther stärker denn je in den bestehenden Bundesstaat. Aus Angst, die schwer erkämpfte Stellung im helvetischen Machtkartell wieder zu verlieren, benahmen sie sich oft antisozialistischer als der bürgerliche Freisinn, nationaler als die freisinnige Staatspartei.

      Auch auf kantonaler Ebene konnten die Katholiken ihre Stellungen ausbauen. Nach dem Ersten Weltkrieg stiessen sie in die Regierungen von Diasporakantonen vor, so in Genf und in Basel-Stadt, etwas später, in der Mitte der 30er-Jahre, auch in Basel-Landschaft.

      1943–1959: Zauberformel als Folge einer schwarz-roten Allianz

      Mitte der 30er-Jahre schwächten sich die Konflikte zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie ab. Die bisherigen Klassenfeinde rückten unter dem innenpolitischen Einfluss der Wirtschaftskrise und der aussenpolitischen Bedrohung durch den Faschismus zusammen. Die Sozialisten gaben ihre Fundamentalopposition gegen den bürgerlichen Staat und seine Gesellschaft auf. 1935 bekannte sich die Sozialdemokratische Partei zur Landesverteidigung, 1937 schlossen die Gewerkschaften das berühmt gewordene Friedensabkommen in der Metall- und Uhrenindustrie ab. Der parteipolitische Burgfriede zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und bürgerlichen Parteien war etabliert, die soziale Partnerschaft zwischen sozialistischen Gewerkschaften und kapitalistischen Unternehmern organisiert. Die Sozialdemokraten waren bereit, in die Landesregierung einzutreten.

      Es war nun nur eine Frage der Zeit, bis der Freisinn seine Vormachtstellung im Bundesrat aufgeben musste. Seit 1919 hatten die Freisinnigen bei den eidgenössischen Wahlen ständig leicht an Boden verloren. In den 30er-Jahren wurden sie von den Sozialdemokraten als stärkste Partei überflügelt, und nach den Wahlen von 1943 beziehungsweise 1951 mussten sie ihre bisherige Stellung als stärkste Fraktion der Bundesversammlung an die Katholisch-Konservativen abtreten.

      Der sozialdemokratische Regierungseintritt war nicht mehr aufzuhalten. Bei den Bundesratswahlen von 1940 wäre es vermutlich so weit gekommen, wenn die bürgerlichen Wahlstrategen nicht allzu stark auf das faschistische Ausland Rücksicht genommen hätten. Als sich die internationale Lage zugunsten der Alliierten wandelte, stiegen die Chancen eines sozialdemokratischen Bundesrats in der neutralen Schweiz. Nach den Nationalratswahlen von 1943 nahm mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Ernst Nobs erstmals ein Sozialdemokrat im Bundesrat Einsitz, ein Landesvater, der rund 25 Jahre vorher als Teilnehmer am Landesstreik in einem Zürcher Bezirksgefängnis gesessen hatte. Auf diesem Weg verloren die Freisinnigen nach fast 100-jähriger Vorherrschaft die Mehrheit in der Landesregierung. Gleichzeitig mussten sie 1943 zum ersten Mal den Posten des Bundeskanzlers an die Katholisch-Konservativen abtreten.

      Nach dem Zweiten Weltkrieg hielt die Politik der Sozialpartnerschaft, des politischen Burgfriedens und der «geistigen Landesverteidigung» an. Die Schweiz befand sich endgültig auf dem Weg zu einer proportionalen Vierparteien-Regierung. Doch wie schon am Ende des 19. Jahrhunderts bäumte sich die freisinnige Regierungspartei nochmals auf, bevor sie von ihrer alten Machtherrlichkeit definitiv Abschied nahm. 1951 rissen die Freisinnigen den Bundeskanzlerposten wieder an sich und brüskierten damit ihren bürgerlichen Regierungspartner, den sie an die Seite der Sozialdemokraten trieben. Die Konservativen begannen damals ihren prononciert vorgetragenen Antisozialismus aufzugeben und machten wie die Democrazia Cristiana in Italien eine Linkswendung. Die innerkatholische Linksöffnung widerspiegelte den Aufstieg des christlich-sozialen Arbeiter- und Angestelltenflügels und entsprach dem durch den Regierungsantritt Papst Johannes XXIII. eingeleiteten Aggiornamento des römischen Katholizismus.

      Das gespannte Verhältnis zwischen Konservativen und Freisinnigen verschlimmerte sich zwei Jahre später. Als 1953 der einzige sozialdemokratische Bundesrat nach einer Volksabstimmung über die Finanzordnung unerwartet aus der Landesregierung austrat, kehrten die Sozialdemokraten in stolzer Allüre in den «Jungbrunnen der Opposition» zurück. Aus der heutigen Perspektive wäre es nun nahegelegen, den freigewordenen Bundesratssitz den Katholisch-Konservativen zu überlassen. Doch die Freisinnigen eroberten den frei gewordenen Zürcher Sitz zurück und besassen mit vier Sitzen wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat.

      Die Rückkehr zur freisinnigen Vorherrschaft war freilich von kurzer Dauer. Ein Jahr später, 1954, beendete eine informelle schwarz-rote Allianz die freisinnige Hegemonie.