HERRSCHER & andere. Josef Hahn

der Meinung, an dem von Pegida propagierten Vorwurf der Lügenpresse sei etwas dran. Die Medien würden generell Sachverhalte verdrehen und wesentliche Informationen verheimlichen. In Ostdeutschland hielten sogar 44% diesen Vorwurf für zutreffend.

      Man sollte aber durchaus die Journaille auch kritisch betrachten: Denken Sie nur an die USA-Lügen rund um den Irakkrieg und die Behauptung, das Regime von Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen – was als Rechtfertigung für das militärische Eingreifen herhalten musste. Hier spielten die Medien fast weltweit eifrig mit: Eine Schande!

      Später wurde während der Euro- und Bankenkrise auch nicht immer die Wahrheit gesagt, um eine Panik an den Märkten und bei den Sparern zu vermeiden.

      An den wenigen Beispielen werden die Vielfalt politischer Lügen und die Unterschiede deutlich: Wer belügt wen? In welcher Situation? Zu welchem Zweck? Mit welchen Konsequenzen?

      Die Antworten auf diese Fragen haben auch Einfluss darauf, ob eine Lüge als legitim wahrgenommen wird.

      Ob Lügen überhaupt gerechtfertigt werden können, ist umstritten. So findet sich beispielsweise bei dem Philosophen Immanuel Kant eine rigoros ablehnende Haltung. Kant sagt, dass jede, aber auch jede Form der Lüge ein Verstoß gegen Moral und Ethik ist. Er geht sogar so weit, auch die Lüge zum Schutze eines Dritten abzulehnen. Denn jeder Lügner stelle sich – egal, warum er lügt – gegen die gesamtgesellschaftliche Übereinkunft auf Ehrlichkeit und gegenseitiges Vertrauen.

      Andere große Denker wieder haben speziell den Politikern einen Blankoscheck zum Lügen ausgestellt.

      So hat bereits vor rund 500 Jahren Niccolò Machiavelli die Lügen der Machthaber gerechtfertigt. Für den legendär-brutalen Politiktheoretiker liegen die Tugenden der Herrschenden nicht in der Wahrheitsliebe. Politisches Handeln müsse sich in erster Linie an den Konsequenzen messen lassen. So könne es durchaus sein, dass Politiker, um Schaden abzuwenden, gegen fundamentale ethische Prinzipien verstoßen – auch gegen das Prinzip der Wahrhaftigkeit.

      Eine der prominentesten Verfechterinnen der politischen Lüge ist schließlich die Philosophin Hannah Arendt. Sie argumentiert, dass das bloße Sagen der Wahrheit dem Wesen der Politik widerspreche. Das Verkünden der Wahrheit sei despotisch und lasse keine Debatte zu.

      Die Überzeugung, dass die Lüge ein unabdingbarer Bestandteil der politischen Kommunikation ist, wird leider immer mehr auch von den Belogenen akzeptiert. Die Bürger rechnen nicht mehr damit, dass Politiker ihnen immer die Wahrheit sagen – ganz im Gegenteil.

      So finden sich in Umfragen immer wieder die gleichen Zahlen: Eine übergroße Mehrheit der Deutschen gibt an, dass sie Politiker für nicht ehrlich hält. Wahlversprechen würden nicht eingehalten, und auch in Krisensituationen sagten Politiker nicht immer die Wahrheit.

      Politiker gehören nicht zu den Berufsgruppen mit einem ehrlichen Ruf. Damit befinden sie sich in >bester Gesellschaft< mit Werbefachleuten, Investmentbankern und Autoverkäufern, kurz vor dem Schlusslicht, den Immobilienmaklern.

      Politische Kommunikation ist eben eine strategische Kommunikation, die darauf abzielt, im Wettbewerb um Stimmen und Macht Punkte zu sammeln. Es mag also gute Gründe geben, Lügen als unabdingbaren Teil der Politik zu verstehen. Und es mag auch Lügen geben, die von ihrem Zweck her geheiligt zu sein scheinen.

      Dies darf und kann jedoch nicht als eine Lizenz zum Lügen oder zur Demagogie verstanden werden. Solche Vorgangsweisen nagen an den Grundfesten demokratischer Systeme und widersprechen auch zentralen Elementen der Demokratie: Etwa dem Prinzip des Vertrauens.

      Mangels anderer Möglichkeiten müssen wir doch einen Großteil der politischen Entscheidungen unseren Repräsentanten in Parlament und Regierung anvertrauen. Dieses Vertrauensverhältnis wird aber durch die Lügerei torpediert und massiv beschädigt.

      Politische Lügen widersprechen auch den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrolle. Nur wenn Tatsachen offenliegen, können sich die Bürgerinnen und Bürger ein klares Bild über Probleme und mögliche Lösungen machen. Transparenz ist zudem die Voraussetzung für Kontrolle. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist darauf angewiesen, dass die verschiedenen Institutionen in der Lage sind, sich gegenseitig zu beobachten und gegebenenfalls auf Missstände und Machtmissbrauch aufmerksam zu machen. Dazu aber, muss die Faktenlage bekannt sein.

      Effektiv können wir uns aber nur engagieren, wenn wir ehrlich und exakt über die politische Realität informiert werden. Das sind leider die Wenigsten unter uns!

      Deswegen halte ich es für wichtig, dass es Institutionen gibt, die sich um die Kontrolle von Wahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung kümmern: Institutionen für die Wahrheit.

      Freilich ist eine Kontrolle der politischen Wahrhaftigkeit schwierig: Wie will man einem Politiker im Nachhinein hieb- und stichfest nachweisen, dass er in bewusster Täuschungsabsicht die Unwahrheit gesagt oder die Wahrheit verschwiegen hat?

      Politische Akteure sind darauf angewiesen, dass ihnen ihre Apparate Informationen liefern. Wenn dies aber nicht der Fall ist, oder – wie bei der "Irak-Lüge" – die Lage bewusst verzerrt dargestellt wurde: Ist dann der Politiker haftbar? Oder ist der Politiker dann nicht eher das Opfer als der Täter?

      Leicht erkennbar sind Manipulationen bei staatlich gelenkten Medien und in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit: Wie seinerzeit im unseligen Dritten Reich, der ehemaligen DDR oder in der Türkei, in China und Russland und in anderen Diktaturen.

      Auch in den sogenannten Westlichen Demokratien (Demokraturen?) steht es mit der Pressefreiheit nicht zum Besten!

      Freilich: Da wird der Druck in anderer Form ausgeübt. Meist über die Schaltung von Werbeanzeigen oder deren Verweigerung, wenn das betreffende Medium über ihren (guten) Anzeigekunden Negatives berichten will.

      Übersehen sie nicht, kein einziges Medium, ob gedruckt oder in Radio und Fernsehen, könnte heutzutage ohne Werbeeinnahmen überleben…

      So schränken Journalisten oder Redakteure aus Scheu vor negativen Konsequenzen für sich und das Unternehmen oft freiwillig die Darstellung problematischer Tatsachen ein; eine Art von Selbstzensur!

      Als Folge dieser Demagogie war und ist es immer möglich, große Teile der Bevölkerung entsprechend zu beeinflussen; im gewollten Sinn!

      Wie gesagt: Große Teile der Bevölkerung!

      Sie gehören doch da sicher nicht dazu – oder?

      In den letzten Jahren wurden etwa auch die Regeln für Kriegsberichterstatter erheblich verschärft.

      Wo: In den Ländern, in denen Kriege zum blutigen, aber auch höchst ertragreichen Geschäft geworden sind.

      Die Nachrichtenagentur Associated Press kritisierte bereits 2009 den Druck der US-Militärs auf unabhängige Berichterstatter in Kriegsgebieten sowie die zunehmende Beeinflussung der berichtenden Zünfte durch das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten².

      Pressefreiheit?

      Bei den Amis den Russen, den Türken, bei uns?

      Dass ich nicht lache!

      Begleiten sie mich nun, durch eine Zusammenfassung der größten Fakes unserer bisher bekannten Geschichte.

      Ich kann nicht umhin, mit der – für mich - bedeutendsten und schon Jahrtausende währenden, weltweiten Beeinflussung zu beginnen: Der Unsinn mit den Religionen!

      Der >liebe Gott?<

      Psychologen und Anthropologen ergründen schon seit Jahrzehnten, warum der Mensch an gänzlich unbewiesene höhere Mächte glaubt. Ohne diese - grundlose und dubiose - Gottesfurcht hätte der Aufstieg der Zivilisationen kaum beginnen können, argumentieren sie: Und je strenger eine Religion ist, desto besser setzt sie sich durch.

      Jetzt sollten eigentlich alle Wahhabiten, Salafisten, christlich-konservative Kleriker, strenggläubige Juden und andere >Gläubige< begeistert applaudieren.

      Wenn sie da