Handbuch des Strafrechts. Jörg Eisele

Rn. 22; Müller/Schefer, Grundrechte, S. 152.

       [315]

      BGE 133 I 58, 68 E. 6.2.1.

       [316]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 12 ff. und 20 mit dem Hinweis, dass all diese Abwägungen mit der Kerngehaltsgarantie von Art. 36 Abs. 4 BV nicht vereinbar wären, wenn man dem Postulat der Absolutheit des Lebensschutzes folgte, weshalb die Auslegung der deutschen Grundrechtslehre, welche bei einer Kollision zwischen Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 S. 3 GG) und Eingriffsermächtigung (Art. 1 Abs. 2 S. 3 GG) erstere in Bezug auf das Leben „nur in einem generellen, institutionellen Sinne“ begreift, auch für Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 4 BV vorzugswürdig erscheint.

       [317]

      BGE 133 I 58, 68 E. 6.2.1.; SGK-Schweizer, Art. 10 Rn. 22; Müller/Schefer, Grundrechte, S. 154; ebenso die Lehre zum deutschen Verfassungsrecht, wonach das Recht zur individuellen Selbstbestimmung ein Abwehr-, jedoch kein Leistungsrecht darstellt, vgl. dazu vorne, Rn. 5 ff.

       [318]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 23, wonach das Selbstbestimmungsrecht somit im Lichte der Pflicht zum Lebensschutz betrachtet werden müsse, m.H. auf BGE 133 I 58 ff. In Deutschland bildet, anders als in der Schweiz, die Abgabe des Medikaments Natrium-Pentobarbital sogar mit Rezept einen strafbaren Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 29 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. 13 BtMG), vgl. Kunz, NK 2011, 102, 103.

       [319]

      EGMR vom 30.9.2014, 67810/10 – Haas vs. Switzerland; SGK-Schweizer, Art. 10 Rn. 22 m.w.N.

       [320]

      Zum Stand der Diskussion Schwarzenegger/Ida-Schwarzenegger, Autonomie am Lebensende, 2018, S. 9 ff.; BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 20 m.w.N.; so auch die deutsche h.M., vgl. vorne, Rn. 5 ff.

       [321]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 20.

       [322]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 20 m.w.H., wonach sich bei daraus resultierendem verfassungsrechtlichem Vorrang des Selbstbestimmungsrechts die Anerkennung eines übergesetzlichen, direkt aus der Verfassung abgeleiteten Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgrund im Strafrecht ergeben muss.

       [323]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 18.

       [324]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 18; a.A. im deutschen Verfassungsrecht von Münch/Kunig-Kunig, Art. 1 Rn. 36, welcher in der Menschenwürde die grundsätzliche Absage an jegliche Form aktiver Sterbehilfe sieht und dies mit dem Argument eines Dammbruchs begründet, welcher die Rechtswerde der Würde des Einzelnen und Leben insgesamt in Frage stelle; Maunz/Dürig-Herdegen, Art. 1 Abs. 1, Rn. 89, wonach ein Anspruch auf aktive Sterbehilfe den Würdeanspruch überspanne.

       [325]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 22; Müller/Schefer, Grundrechte, S. 154 f.

       [326]

      Vgl. dazu vorne, Rn. 5 ff.

       [327]

      Arbeitsgruppe Sterbehilfe, S. 13; BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 63; PK-Geth, Vor Art. 111 Rn. 7

       [328]

      Für eine Darstellung der verschiedenen Argumentationen in der Lehre vgl. BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 63; PK-Geth, Vor Art. 111 Rn. 7; Ege, in: Andorno/Thier (Hrsg.), Menschenwürde und Selbstbestimmung, S. 294; Geth, Passive Sterbehilfe, S. 8 ff.

       [329]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 64.

       [330]

      Vgl. dazu vorne, Rn. 13 ff.

       [331]

      Geth, Passive Sterbehilfe, S. 11 f. m.H. auf die deutsche Lehre, insb. NK-Neumann, Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Schubarth, ZStrR 2009, 3, 15. Diese Position ist mit Blick auf den Wortlaut von Art. 17 schwStGB abzulehnen, vgl. BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 53, da der rechtfertigende Notstand nach seiner Grundkonzeption auf einen Erfolg oder Vorteil der Behandlung ausgerichtet ist.

       [332]

      Vgl. auch Magnus, Patientenautonomie, S. 452 ff. mit ausführlichem Rechtsvergleich.

       [333]

      Gemäss Art. 114 schwStGB wird bestraft, wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet. Damit unterscheidet sich der schweizerische Tatbestand von der deutschen Variante in Form von § 216 StGB insofern, als zusätzlich zum ernsthaften und eindringlichen Verlangen achtenswerte Beweggründe, d.h. eine ethisch hochstehende oder wenigstens ethisch nachvollziehbare Werthaltung des Täters, die sich in Mitleid, Erbarmen, Empathie, Gerechtigkeitsvorstellungen u.Ä. äussert, gefordert wird, vgl. BSK-Schwarzenegger, Art. 114 Rn. 12; PK-Trechsel/Geth, Art. 114 Rn. 7; Donatsch, Strafrecht III, S. 19; vgl. auch Magnus, Patientenautonomie, S. 437 ff. mit ausführlichem Rechtsvergleich.

       [334]

      Vgl. statt vieler Arbeitsgruppe Sterbehilfe, S. 12; Donatsch, Strafrecht III, S. 25; Trechsel/Noll/Pieth, AT/1, S. 139.

       [335]

      BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 66; PK-Geth, Vor Art. 111 Rn. 8; Donatsch, Strafrecht III, S. 25.

       [336]

      In der klinischen Realität bezieht sich die Absicht der behandelnden Ärzte häufig auf die Leidverminderung und Lebensverkürzung, womit sich die beiden Ziele vermischen (sog. Doppeleffekt), wobei nach heutigen Stand der Palliativmedizin das objektive Risiko einer Beschleunigung des Todeseintritts minimal ist, vgl. BSK-Schwarzenegger, Vor Art. 111 Rn. 62 f. m.w.N. Der fliessende Übergang zwischen direkter