Handbuch des Strafrechts. Jörg Eisele

§ 223a StGB eingeführt.[503] Der Grundtatbestand des § 223 StGB erfuhr aber erst durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994[504] eine wesentliche Änderung in Form einer Ausweitung des Strafrahmens, die eine (symbolische) Angleichung an die Strafrahmen der Vermögensdelikte darstellte.[505] Einige wesentliche strukturelle Änderungen erfuhren die Tatbestände der §§ 223 ff. StGB durch das 6. StrRG vom 26. Januar 1998.[506] Der Abschnitt wurde in „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ umbenannt, ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden gewesen wäre.[507] Zudem wurden die Tatbestände neu nummeriert und insbesondere die gefährliche Körperverletzung in § 224 StGB neu gefasst.[508] Gestrichen wurden § 228 StGB a.F. (Führungsaufsicht), § 229 StGB a.F. (Vergiftung) und § 233 StGB a.F. (wechselseitig begangene Straftaten). Zudem wurde in § 223 Abs. 2 StGB der Versuch bei der einfachen Körperverletzung unter Strafe gestellt, um vermeintlich bestehende Wertungswidersprüche zu §§ 242, 246, 263 und 303 StGB zu egalisieren.[509] Die jüngste Änderung des Abschnitts war die Einfügung von § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) durch das 47. StrÄndG vom 24. September 2013,[510] was insbesondere angesichts der erheblichen Nachweisprobleme eher als symbolisches Strafrecht zu bewerten ist (siehe näher oben Rn. 61).[511]

II. Rechtsvergleich

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Aufgrund der Archetypizität der Körperverletzung als strafrechtlichem Verstoß spielen die entsprechenden Straftatbestände in praktisch allen Rechtsordnungen eine wichtige Rolle[512] – wenngleich die hinter den Regelungen stehenden Wertvorstellungen über die Schutzwürdigkeit und den Umfang des Rechtsgutes mitunter differieren. Insgesamt lässt sich im internationalen Vergleich beobachten, dass regelmäßig mehrere Grundtypen der Körperverletzung normiert sind, welche zudem qualifiziert werden können.[513] Beispielhaft für ein dem deutschen Strafrecht weitgehend entsprechendem Verständnis der Körperverletzungsdelikte sind die schweizerischen und österreichischen Rechtsordnungen.[514]

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Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen ergeben sich vor allem in der Systematik, im Verständnis vom Umfang des geschützten Rechtsguts und hinsichtlich der für strafwürdig erachteten Verletzungshandlung. So wird in einigen Rechtskreisen, etwa dem romanischen, eine tatsächliche Schädigung am Körper oder an der Gesundheit gefordert, während in anderen Rechtsordnungen Misshandlungen in Form einer bloßen Tätlichkeit ausreichen.[515] Unterschiede ergeben sich auch in der Intensität der für notwendig erachteten Schädigungen des Tatopfers. Relativ weitreichend ist etwa der nordische Rechtskreis, wo beispielweise auch das Bewerfen mit Schmutz oder das Blasen von Tabakrauch in das Gesicht eine Körperverletzung darstellen können.[516] Auch im common law wird unter „assault“ schon der Versuch einer Körperverletzung und die Bedrohung mit einer solchen erfasst und können schon bloße Drohungen oder das Festhalten an der Kleidung einschlägig sein.[517] Unter „battery“ fallen die realisierten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit. Die beiden Verstöße werden zwar meist formal getrennt, sind jedoch inhaltlich eng miteinander verbunden. Gänzlich uneinheitlich im internationalen Vergleich sind die Regelungen zum Versuch bei der einfachen Körperverletzung sowie die Höhe der Strafandrohung bei den einzelnen Delikten.[518]

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Entsprechend der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB in Deutschland finden sich auch in den meisten anderen Rechtsordnungen Qualifikationsregelungen. Diese erfassen in der Regel ebenso den Verlust oder das Unbrauchbarwerden eines wichtigen Organs oder Gliedes, den Verlust der Zeugungsfähigkeit, des Sehvermögens, des Gehörs und der Sprache, Verstümmelungen, äußerliche Verunstaltungen, bleibende Entstellungen und schwerwiegende Beeinträchtigungen des Körpers durch Krankheit von gewisser Schwere und Dauer.[519] Weitere Qualifikationen erfassen – ähnlich wie die gefährliche Körperverletzung des § 224 StGB – regelmäßig besondere Begehungsweisen, beispielsweise durch Verwendung von besonderen Tatmitteln wie Waffen.[520] Auch ist in vielen Rechtskreisen eine dem § 231 StGB ähnliche Regelung vorzufinden, die Beweisschwierigkeiten bei einer erheblichen Schädigung einer Person im Rahmen einer Schlägerei vermeiden soll.[521]

III. Bezüge zum Strafverfahrensrecht

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Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) werden als relative Antragsdelikte gemäß § 230 StGB grundsätzlich nur nach Stellung eines Strafantrags verfolgt, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird seitens der Staatsanwaltschaft bejaht.[522] Bei Nichtvorliegen des öffentlichen Interesses ist der Strafantrag eine zwingende Verfolgungsvoraussetzung.[523] § 223 sowie § 229 StGB sind außerdem Privatklagedelikte (vgl. § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO).

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      Verfahren wegen Körperverletzung werden in erster Instanz in der Regel vor den Amtsgerichten verhandelt. Nur wenn das zu erwartende Strafmaß mehr als vier Jahre beträgt, ist gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 1 GVG das Landgericht zuständig. Nur für die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) ist eine zwingende Zuständigkeit des Landgerichts vorgesehen (§ 74 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Wie in anderen Deliktsbereichen wird auch im Bereich der Körperverletzungsdelikte ein erheblicher Anteil der polizeilich erfassten Fälle (siehe oben Rn. 14 f.) von den Staatsanwaltschaften eingestellt, sodass nur ein relativ geringer Anteil im Wege der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls zu den Gerichten gelangt. Dies wird schon daran deutlich, dass deutlich mehr als 500 000 in der PKS erfassten Fällen weniger als 100 000 Abgeurteilte jährlich gegenüberstehen (siehe oben Rn. 66). Die Anklagequote der Körperverletzungsdelikte bewegt sich dabei in einem durchschnittlichen Bereich.

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      Besondere Probleme ergeben sich bei Strafverfahren wegen Körperverletzungsdelikten auf der Ebene der Sachverhaltsfeststellung daraus, dass es sich häufig um dynamische, interaktive Geschehensabläufe handelt, an denen in der Regel mehrere Personen beteiligt sind. Das Handeln der einzelnen Beteiligten im Nachhinein zu rekonstruieren und zu beweisen kann im Einzelfall mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein. Bei wechselseitig begangenen Handlungen stellt sich zudem regelmäßig die Frage der Notwehr (Rn. 89).

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Der*die Opferzeuge*Opferzeugin – rechtlich: der Verletzte – hat bei Körperverletzungsdelikten weitergehende prozessuale Teilnahmemöglichkeiten als ein*e unbeteiligte*r Zeuge*Zeugin. Nach § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht in den Fällen der §§ 223 bis 226a StGB und bei § 340 StGB die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger*in, ggf. mit anwaltlichem Beistand. Die verletzte Person kann ihre typischerweise bestehenden zivilrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aus der erlittenen Körperverletzung zudem im Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO im Strafverfahren geltend machen. Jede*r Zeuge*Zeugin, auch die verletzte Person, hat gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 StPO die Möglichkeit, sich durch einen (nicht notwendigerweise anwaltlichen) Beistand zur Wahrung seiner*ihrer prozessualen und persönlichen Rechte bei der Vernehmung begleiten zu lassen. Die Nebenklagebefugnis kann beim Tode der verletzten Person auf die in § 77 Abs. 2 StGB festgelegten Angehörigen des*der Verletzten übergehen.[524] Des Weiteren sieht die StPO Schutzvorschriften zugunsten der Rechte von besonders gefährdeten Zeugen*Zeuginnen vor. So kann nach § 247 S. 1 StPO der*die Angeklagte aus dem Sitzungssaal vorübergehend für die Dauer der Vernehmung des*der Zeugen*Zeugin entfernt werden, wenn zu befürchten ist, dass ein*e Zeuge*Zeugin bei der Vernehmung in Gegenwart des*der Angeklagten nicht die Wahrheit sagen werde. Eine ähnliche Schutzrichtung hat § 247a Abs. 1 S. 1 StPO, wonach die audio-visuelle Vernehmung eines*einer Zeugen*Zeugin ermöglicht wird, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des*der Zeugen*Zeugin besteht, wenn er*sie