Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge

       aa)Ordentliche Kündigung

       bb)Außerordentliche Kündigung

       cc)Analoge Anwendung von § 120 InsO?

       dd)Aufhebungstarifvertrag/Tarifwechsel

       (1)Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag

       (2)Störung der Geschäftsgrundlage

       (3)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

       b)Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge

       aa)Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

       (1)Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft

       (2)Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung

       (3)Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)

       bb)Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband

       cc)Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag

       dd)Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung

       c)Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall

       aa)Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge

       bb)Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten

       (1)Firmentarifvertrag

       (2)Verbandstarifvertrag

       cc)Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall

       d)Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

       e)Fazit zur Beendigung

       f)Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?

       g)Fazit

       3.Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden

       a)Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben

       b)Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?

       c)Beendigung des Sanierungstarifvertrags

       d)Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags

       aa)Veränderungen des Entgelts

       bb)Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes

       cc)„Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

       (1)Kündigungsverzicht

       (2)Besserungsschein

       dd)Weitere Bedingungen

       4.Sanierungsbetriebsvereinbarungen