Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

oder Ausgliederung

       cc)Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem

       dd)Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts

       ee)Kausalität

       ff)Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften

       b)Rechtsfolgen

       c)Abdingbarkeit

       3.Grenzüberschreitende Verschmelzung

       II.Formwechsel

       G.Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts

       I.Übertragende Umwandlung

       1.Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB

       2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen

       a)Verschmelzung und Aufspaltung

       aa)Verschmelzung

       bb)Aufspaltung

       b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)

       aa)Gesamtschuldnerische Haftung

       bb)Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan

       c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen

       aa)Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

       (1)Tatbestandsvoraussetzungen

       (2)Rechtsfolgen

       (3)Erfasste Spaltungsarten

       (4)Erfasste Arbeitsverhältnisse

       bb)Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

       cc)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft

       d)(Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung

       aa)Grundsatz

       (1)Anwendungsbereich des § 22 UmwG

       (2)Erfasste Ansprüche

       (3)Erforderliche Gefährdung

       bb)Grenzen des Anspruchs

       (1)Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse

       (2)Immanente Grenzen

       II.Formwechsel

       H.Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz

       I.Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG

       II.Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG

       1.Anwendungsbereich

       2.Regelungsinhalt

       3.Erfasste Kündigungen