Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

eines Betriebsrats als Voraussetzung

       2.Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

       3.Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung

       II.Auf den Interessenausgleich bezogene Besonderheiten

       1.Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO

       2.Das Verfahren nach § 122 InsO

       a)Verfahrensvoraussetzungen

       aa)Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung

       bb)Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist

       cc)Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung

       b)Begründetheit des Antrags

       aa)Streitgegenstand

       bb)Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht

       cc)Das arbeitsgerichtliche Verfahren

       c)Interessenausgleich und Insolvenzplan

       3.Der Sozialplan in der Insolvenz und in Insolvenznähe (§§ 123, 124 InsO)

       a)Allgemeines

       aa)Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken

       bb)Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz

       cc)Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick

       b)Der Insolvenzsozialplan (§ 123 InsO)

       aa)Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO

       bb)Sozialplanschranken

       (1)Allgemeine Schranken

       (2)Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken

       (3)Absolute Obergrenze

       (4)Relative Obergrenze

       cc)Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz

       dd)Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren

       ee)Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne

       ff)Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO

       gg)Verjährung und Ausschlussfristen

       (1)Verjährung

       (2)Ausschlussfristen

       hh)Prozessuales und Zwangsvollstreckung

       c)Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)

       d)Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen

       D.Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten

       I.Personalabbau ohne Kündigung

       1.