Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Stefan Schwab

und betriebliche Bündnisse für Arbeit

       a)Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten

       b)Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts

       c)Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG

       aa)Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters

       bb)Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG

       d)„Bündnisse für Arbeit“

       aa)Denkbare Modelle

       bb)Typische Varianten

       e)Vorteile einer Betriebsvereinbarung

       aa)Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft

       bb)Unmittelbare und zwingende Wirkung

       cc)Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen

       5.Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen

       6.Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen

       7.Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)

       a)Änderungsvereinbarungen

       b)Kündigung von Betriebsvereinbarungen

       aa)Ordentliche Kündigung

       bb)Außerordentliche Kündigung

       cc)Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung

       dd)Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)

       (1)Erfasste Vereinbarungen

       (2)Massebelastende Wirkung

       (3)Sonderkündigungsrecht?

       (4)Kündigungsumfang/Teilkündigung

       (5)Beratungsgebot

       (6)Höchstkündigungsfrist

       (7)Kündigungsfolgen

       (8)Außerordentliche Kündigung

       c)Störung der Geschäftsgrundlage

       aa)Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

       bb)Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage

       d)Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall

       8.Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen

       9.Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

       C.Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten

       I.Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz

       1.Bestehen