Die Sozialdemokratie. Karl Glanz

aus dem Jahre 1917 etabliert und in der Nachkriegszeit nur unzureichend an die republikanische Verfassung angepasst worden. Dieses Recht wurde benutzt, um ohne Volksvertretung regieren zu können. Das versuchte neuerliche Zusammentreten des Nationalrats am 15. März 1933, der dritte Präsident, ein Großdeutscher, hatte seinen Rücktritt widerrufen, wurde mit Polizeigewalt unterbunden. Außerdem wurde der Verfassungsgerichtshof durch den Rücktritt seiner christlich sozialen Mitglieder lahmgelegt, da weder Bundespräsident noch Bundeskanzler für die Berufung neuer Richter sorgten. Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Dollfuß gründete am 20. Mai 1933 die Vaterländische Front als Sammelbecken aller sogenannt vaterländisch und christlich denkenden Österreicher. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen wurde am 26. Mai 1933 die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) verboten. Am 31. Mai 1933 wurde auch der Republikanische Schutzbund der Sozialdemokraten verboten.Sprengstoffanschläge führten am 19. Juni 1933 zum Verbot des Steirischen Heimatschutzes und der NSDAP, die von da an – ebenso wie der Republikanische Schutzbund und die KPÖ – im Untergrund agierte. Im Juli 1933 wurde die "Schutzkorpsverordnung“ erlassen, mit der als Hilfstruppe für die Exekutive das sogenannte Schutzkorps gebildet wurde.Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei und deren Vorfeldorganisationen machten sich Dollfuß, seine Vaterländische Front und die Heimwehren an die Zerschlagung der letzten übrig gebliebenen Strukturen der sozialdemokratisch und marxistisch orientierten Arbeiterbewegung. Am 21. Jänner 1934 wurde der Verkauf der sozialdemokratischen "Arbeiter-Zeitung“ verboten. Drei Tage später erging der Befehl zur Durchsuchung von Parteigebäuden und Wohnungen nach Waffen des Schutzbundes. Die Spitzen der österreichischen Sozialdemokratie hatten gegen die schrittweise Entmachtung und Wehrlosmachung ihrer Bewegung kein Rezept.

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      Der Spanische Bürgerkrieg wurde in Spanien zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten Regierung der Zweiten Spanischen Republik und den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco ausgetragen. Allein in und um Barcelona zählten CNT und FAI mehr als 400.000 Mitglieder. Diese stritten umgehend über die Frage, ob man sofort eine libertäre Gesellschaft errichten oder sich zunächst am Kampf gegen die aufständischen Militärs beteiligen sollte, deren wichtigste Truppen, Eliteeinheiten der Afrika-Armee, mit deutschen Transportflugzeugen in die von ihnen "befreiten" Gebiete geschafft wurden.Das neu gegründete Zentralkomitee der antifaschistischen Milizen erklärte sich zu einer Zusammenarbeit mit den übrigen republikanischen Kräften, Liberalen, Sozialisten und Kommunisten bereit. Das deutsche Thälmann-Bataillon und das österreichische Februar-Bataillon, in Erinnerung an den Bürgerkrieg gegen die Faschisten im Februar 1934 in Österreich, sangen: Dem Faschisten werden wir nicht weichen, /Schickt er auch die Kugeln hageldicht./ Mit uns stehn Kameraden ohnegleichen,/ Und ein Rückwärts gibt es für uns nicht.

      Der Kampf gegen die Putschisten war ein Kampf gegen den Faschismus. “No Pasarán” – sie kommen nicht durch – lautete der Schlachtruf der AntifaschistInnen in Spanien. Er wird heute von jugendlichen AntifaschistInnen in der ganzen Welt verwendet, wenn sie sich den Aufmärschen und der rassistischen Propaganda der Enkel von Franco und Hitler entgegen stellen. Die spanische Revolution war das letzte Bollwerk war, das die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hätte verhindern und den Lauf der Geschichte hätte verändern können. Ein Sieg der spanischen ArbeiterInnenklasse und der armen Bäuerinnen und Bauern – nicht nur über den faschistischen Putsch, sondern auch über die Herrschaft der Kapitalisten – hätte ein Signal für die ArbeiterInnenklassen anderer Länder sein können, die die Fackel der sozialistischen Revolution hätten aufgreifen können. Im ganzen Land schossen lokale, meist paritätisch besetzte Komitees aus dem Boden, die Transport, Versorgung, Krankenpflege, öffentliche Ordnung, Grenzschutz und nicht zuletzt die Aufstellung der Milizen organisierten. Die Kirchen wurden geschlossen, einige sogar abgebrannt. Die Unternehmer, die nicht in die Franco-Zone geflohen waren, wurden enteignet und inhaftiert oder erschossen, wenn sie unter Verdacht standen, mit den Rechten zu kollaborieren. Die soziale Revolution hatte begonnen. Einzig auf Drängen der PCE und des rechten Flügels der sozialistischen Partei erhielten pro-republikanische Kräfte eine Vertretung in den Komitees, da alle republiktreuen jetzt gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen müssten. In Frankreich übernahm eine Volksfrontkoalition in Folge von Massenprotesten und Generalstreiks die Regierung, die der Revolution im Süden vorausgingen.

      Die Zentralkomitees der beiden proletarischen Parteien in Österreich, so die Arbeiter - Zeitung, haben folgenden Aufruf veröffentlicht: Arbeiter und Angestellte! Männer und Frauen Österreichs! Das spanische Volk führt einen Kampf auf Leben und Tod um seine Freiheit. Bewaffnete Arbeiter verteidigen zusammen mit dem treu gebliebenen Teil der Exekutive die Republik. Seit Wochen fallen täglich hunderte Männer und Frauen des arbeiten den Volkes in schweren Kämpfen in allen Teilen des Landes. Die ganze Welt hat für oder gegen die spanischen Freiheitskämpfer Partei ergriffen. Auch die österreichische Arbeiterschaft und mit ihr das ganze arbeitende Volk nimmt leidenschaftlichen Anteil an diesem Kampf. Der spanische Bürgerkrieg und seine Hintergründe geben dem Proletariat und dem ganzen arbeitenden Volke wichtige Lehren für seinen eigenen Kampf. Eine reaktionäre Bande faschistischer Offiziere, monarchistischer Generäle, deklassierter spanischer Granden, räuberischer Großgrundbesitzer und Kapitalisten haben sich unter der segnenden Hand der Kirche gegen die Republik und gegen die Freiheit des arbeitenden Volkes verschworen. Verräterische Offiziere, die der verfassungsmäßigen Regierung den Treueid leisteten, haben ihn schmählich gebrochen. Die spanischen Jesuiten, die sich heuchlerisch bereit erklärten, den Willen des Volkes zu achten, sind die geistigen Anstifter dieser Verschwörung. Gil Robles, der spanische Katholikenführer, ist ihr politisches Haupt, der faschistische General Franco ihr militärischer. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs. Ein Arbeiterstaat in Spanien auf der Grundlage demokratisch gewählter Räte wäre nicht nur für die faschistischen Regimes in Europa bedrohlich gewesen und hätte den ArbeiterInnen gezeigt, dass der Kampf gegen den Faschismus möglich ist. Die demokratischen europäischen Großmächte Frankreich und Großbritannien verfolgten eine Politik der "Nichteinmischung", verhängten aber dennoch ein Waffenembargo gegen die legitime spanische Regierung und versuchten das antifaschistische Engagement ihrer eigenen Bevölkerung zu unterbinden. Die spanischen Faschisten, die sich im Lande selbst nicht auf das Volk stützen können, haben daher mit Hilfe von Fremdenlegionären und irregeführten marokkanischen Kolonialsklaven den. Krieg ins Land getragen. Sie wurden unterstützt von den Faschisten aller Länder, von der gesamten reaktionären Presse, die jede Maske abgeworfen hatte und sich offen auf die Seite der Verschwörer gegen die verfassungsmäßige Regierung Spaniens stellte. Junkersflugzeuge und Capronibomben für Francos Faschisten sind die Solidaritätsbeweise der deutschen und italienischen Faschisten und eine internationale Gräuelpropaganda soll die Sache des spanischen Volkes diskreditieren. Am 9. Oktober 1936 wurden im spanischen Albacete die Internationalen Brigaden gegründet, um die Spanische Republik nach dem Franco-Putsch zu verteidigen. Hinter den Freiheitskämpfen Spaniens steht das ganze internationale Proletariat, stehen die internationalen Arbeiterorganisationen, stehen alle, die für Frieden und Freiheit kämpfen. Die österreichische Arbeiterklasse, verbunden mit der spanischen durch gemeinsame Blutopfer im Kampf gegen den eigenen Faschismus, verfolgt jeden Fortschritt, den sie gegen die Aufrührer erringen. Militärischer Befehlshaber der XI. Internationalen Brigade wurde Manfred Stern (General Kleber). Am 12. Oktober erreichten die ersten 650 Freiwilligen mit dem Dampfer "Ciudad de Barcelona“ den Hafen von Alicante. Die ersten Bataillone, die in Alicante aufgestellt wurden, waren das André-Marty-Bataillon, das Dąbrowski-Bataillon und das Edgar-André-Bataillon. Am 8. November 1936 erreichten die drei aus Albacete kommenden Bataillone Madrid. Die drei Bataillone wurden direkt in die Vororte von Madrid beordert. Dort kämpften weitere Bataillone der Internationalen Brigaden, die bereits am 1. November 1936 in die XI. Internationale Brigade eingruppiert wurden. Eines dieser Bataillone, das an der Madrider-Front kämpfte, war das deutsche Thälmann-Bataillon. Am 3. März 1937 brachten die Interbrigaden dem von Mussolini nach Spanien geschickten "Expeditionskorps Corpo Truppe Volontarie" bei Guadalajara eine vernichtende Niederlage bei. Die "Voluntarios Internacionales de la Libertad" aus Österreich unterstützten mit ihrem Einsatz die Spanische Republik und stellten damit eines der stärksten