Wahre Kriminalfälle und Skandale. Walter Brendel

dafür bedeutsamen Umstände letztlich auch bei der Notlagenindikation ärztliche Erkenntnisse und Erfahrungen verlangt, stellt 218 a StGB ausdrücklich darauf ab, dass die Voraussetzungen für einen erlaubten Schwangerschaftsabbruch "nach ärztlicher Erkenntnis" vorliegen müssen. Nach denselben Grundsätzen hat der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch durchführt, zu beurteilen, ob eine Notlagenindikation besteht. Ihm obliegt die letzte, eigenverantwortliche Entscheidung darüber. Auf seine "ärztliche Erkenntnis" kommt es an, die er an den zum Schutze des werdenden Lebens strengen Voraussetzungen des 218 a StGB auszurichten hat. Von eindeutigen Fallgestaltungen abgesehen, stände es auch im Widerspruch zu der vom Gesetz dem Arzt übertragenen Aufgabe, wenn die Gerichte ohne genaue Kenntnis auch der medizinisch relevanten Umstände ihre Beurteilung an die Stelle der des abbrechenden Arztes setzen könnten."

      Ob womöglich eine Notlagen-Indikation in Wahrheit nicht vorlag, obwohl der Arzt sie vor seinem Eingriff bejaht hatte - das dürfe ein Gericht, so der Leitsatz der einschlägigen BGH-Entscheidung, in aller Regel "nicht ohne sachverständige Beratung durch einen Arzt feststellen".

      Bezogen auf den Memminger Prozess heißt das: In allen 156 Fällen, die dem Gynäkologen vorgeworfen werden, müssten nun medizinische Sachverständige benannt werden, die aufs gründlichste die betroffenen Frauen explorieren, den angeklagten Arzt anhören und sich dann in der Hauptverhandlung den Fragen der Richter, Ankläger und Verteidiger zu stellen haben.

      Bis zum Urteil kann es dann, wenn die Memminger so weitermachen, wie sie das Verfahrensspektakel aufgezogen haben, noch Jahre dauern. Schon jetzt hat die psychische Belastung vieler beteiligter Frauen ein unmenschliches Maß angenommen.

      Rechtsanwältin Heike Gall-Alberth berichtet, für eine ihrer Mandantinnen habe sich "die Lage so zugespitzt, dass sie sich umbringen wollte": "Die Vorstellung, vor Gericht als Zeugin aussagen zu müssen und dann erkannt zu werden, erschien ihr so furchtbar, dass sie regelrecht durchdrehte."