Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

1 VwGO), im Übrigen nur nach Maßgabe des Landesrechts (§ 47 I Nr 2 VwGO). Nach früherer Abstinenz hat nach Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und (mit Einschränkungen) Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2018 auch NRW von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht (vgl § 109a JustG NRW). Eine Verpflichtung zur flächendeckenden Einführung einer solchen Normenkontrollklage kann jedoch aus Art. 19 IV GG nicht hergeleitet werden[94]. – Die Zulässigkeit einer sog. Normenerlassklage im Kommunalrecht wird diskutiert, wenn etwa die zur Spezifizierung eines aus höherrangigem Recht abgeleiteten Zahlungsanspruchs gegen die Gemeinde erforderliche Satzungsregelung fehlt (behauptetes normgeberisches Unterlassen)[95].

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Gegenüber schlichthoheitlichem Verwaltungshandeln der Gemeinde Beispiele: Beleuchtung der innerörtlichen Straßen; Zurverfügungstellung eines öff. Bolzplatzes. kann ggf ein Unterlassungsanspruch[96] und auch ein Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden[97]. Aber: Bei der Aufstellung und Veröffentlichung eines örtlichen Mietspiegels durch eine Gemeinde handelt es sich zwar um schlicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeit, doch hat diese keine bindende Außenwirkung, sodass sie nicht vor den Verwaltungsgerichten zur Überprüfung gestellt werden kann; vgl BVerwGE 100, 262. Die inhaltliche Richtigkeit spielt mithin nur eine inzidente Rolle im Rahmen von vor den Zivilgerichten auszufechtenden Mietstreitigkeiten.

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Bei Fehlverhalten kommunaler Amtsträger stehen uU Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) gegen die Gemeinde zu Gebote. Für die Durchsetzbarkeit derer ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gem. Art. 34 S. 3 GG, § 40 II VwGO zu beschreiten. Zuständig dafür sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich die Landgerichte gem. § 71 II Nr 2 GVG. Beispiele: Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Auskunft des Bürgermeisters betr. Erschließungskosten eines zur Veräußerung anstehenden Baugrundstücks; vgl BGH, NVwZ 2002, 373. Danach besteht die Amtspflicht, eine Auskunft richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu geben, sodass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (BGH, aaO, S. 374)[98]. Dies gilt auch für Entscheidungen des Rates[99].

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Des Weiteren kommen ggf auch Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses in Betracht. Hierzu gehören in erster Linie vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche; dazu näher unter Rn 169 ff zur Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten. Hinzu kommen solche aus kommunalen Benutzungsverhältnissen. Zur Benutzung eines kommunalen Kinderspielplatzes vgl etwa BGHZ 103, 3388; s. auch den Übungsfall von Ossenbühl, NWVBl. 1990, 176 ff – „Unfall im Freizeitpark“; ferner unten Rn 285.

      Wiederholungs- und Verständnisfragen

1.	Welche kommunalen Rechtssubjekte gibt es? Rn 13
2.	Was unterscheidet den Zweckverband von anderen kommunalen Rechtssubjekten? Rn 29

      Anmerkungen

       [1]

      Zur Klausur im Kommunalrecht s. Rennert, JuS 2008, 29 ff, 119 ff, 211 ff.

       [2]

      Mit Erl. u. Angaben zur Lit. abgedruckt in der Sammlung Engeli/Haus, Quellen zum modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland, 1975. Zu den Wurzeln der Selbstverwaltungsidee allg. Stern, StaatsR I, 2. Aufl. 1984, § 12 I 2, 3 (S. 398 f) sowie die Beiträge von Hendler (§ 1) und v. Unruh (§ 4), in: HKWP³, 2007.

       [3]

      Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag v. 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) – hier: Anl. II, Kap. II, Sachgeb. B Abschn. I.

       [4]

      Vgl OLG Dresden, SächsVBl. 2004, 42.

       [5]

      Vgl in grundsätzlicher Darstellung bereits Blümel, VVDStRL 36 (1978), S. 171 ff (188 ff); vgl zu neueren Entwicklungen und Gefährdungen der kommunalen Selbstverwaltung Henneke, DÖV 2013, 825 ff sowie Meyer, NdsVBl 2015, 37 ff.

       [6]

      So die ganz hM, vgl nur Rh.Pf.VerfGH, NVwZ 2006, 206 ff m. Anm. Waldhoff, JuS 2006, 766 ff; Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn 28; Nierhaus, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2018, Art. 28 Rn 37; Ruffert, in: HKWP³, § 38 Rn 6; Meyer, NdsVBl. 2015, 37 (42); aA Schmidt-Eichstaedt, KommJur 2009, 249 (253 f).

       [7]

      Vgl die Art. 84 I 7 und Art. 85 I 2 GG idF des verfassungsändernden Gesetzes vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2034).

       [8]

      Zu der speziellen Konstruktion eines Kommunalen Rats in Rh.-Pf. s. Henneke, in: HKWP³, § 35 Rn 33 mwN. – Zur Zusammenarbeit kommunaler Spitzenverbände auf europäischer und internationaler Ebene siehe Dieckmann, DÖV 2000, 457 ff und Henneke, in: HKWP³, § 35 Rn 64 ff; Schrader, Die kommunalen Spitzenverbände und der Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch Verfahren und Verfahrensgestaltung, 2004, S. 182 ff.

       [9]

      Vgl Geis, KommR, 4. Aufl. 2016, § 4 Rn 12 ff; ausführlich Schmidt-Eichstaedt, KommJur 2009, 249 ff.

       [10]

      Zur Europäischen Bürgerinitiative zuletzt Heuber-Sänger, EuR 2015, 238 ff.

       [11]

      Vgl Art. I-5(1) und die Präambel zu Teil II (Die Charta der Grundrechte der Union) des VVE; vgl dazu Schließky, NdsVBl. 2004, 57 ff.

       [12]