Evangelisches Kirchenrecht in Bayern. Hans-Peter Hübner

Verwaltungsgerichtes durch KG vom 9. Dezember 1992 (KVGG – RS 955) ein lange Zeit bestehendes Desiderat verwirklicht worden. Das Verwaltungsgericht der ELKB ist an die Stelle der Schlichtungsstelle für Pfarrer, Kirchenbeamte und Diakone einerseits und des Schiedsausschusses nach der KGO andererseits getreten.⁷² Kirchliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle für kirchliche Mitarbeiter anzurufen, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte berührt wird.⁷³ Als weitere Rechtspflegeeinrichtungen sind das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten⁷⁴ und der Schlichtungsausschuss nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (§ 13 ARRG – RS 770) zu nennen.

      In Art. 79 wird ganz wesentlichen Anforderungen an eine Gerichtsbarkeit im rechtsstaatlichen Sinne, wie sie sich für die staatlichen Gerichte aus Art. 97 Abs. 1 GG bzw. Art. 85 BV und aus 103 Abs. 1 GG ergeben, Rechnung getragen. In bezug auf sämtliche Rechtspflegeeinrichtungen der ELKB gilt, dass

      –ihre Mitglieder in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden und nur an das geltende Recht gebunden sind (Art. 80 Abs. 2) und

–jeder Verfahrensbeteiligte Anspruch darauf hat, zu allen einschlägigen Tat- und Rechtsfragen des konkreten Verfahrens Stellung zu nehmen und gehört zu werden (Art. 80 Abs. 1 S. 2).⁷⁵

      Selbstverständlich sind auch diese Rechtspflegeeinrichtungen an Schrift und Bekenntnis gebunden (vgl. § 2 KVGG – RS 955).

      i)Der zehnte Abschnitt über die Vermögens- und Finanzverwaltung (Art. 81–84) enthält übliche Bestimmungen über die Verwaltung des Vermögens (Einsatz ausschließlich zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben, gewissenhafte pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung, Art. 81 Abs. 1), die Aufstellung des Haushaltsplanes (Aufstellung durch den LKR, Feststellung durch die Landessynode – durch Gesetz! – nach Anhörung des Landessynodalausschusses, Art. 84 Abs. 1 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 Nr. 6).

      j)Der – 2000 neu eingeführte – elfte Abschnitt mit Art. 85 und 86 regelt das Verfahren der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (ursprünglich 10. Abschnitt Art. 83). Der Jahresabschluss für die ELKB wird durch die Landessynode überprüft, die auch die Entlastung erteilt (Art. 86 Abs. 2 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 Nr. 6; beschlussmäßige Feststellung). Für die übrigen kirchlichen Rechtsträger bestehen kirchengesetzliche Spezialregelungen (z. B. §§ 73, 74 KGO – RS 300; §§ 37–39 DBO – RS 310). Für die Überwachung der gesamten Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie der Vermögensverwaltung der ELKB ist ein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet, welches bei der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig und hinsichtlich des Umfanges, der Art und Weise oder des Ergebnisses der Prüfung nicht weisungsgebunden ist (§ 2 RPrAG – RS 55).

      k)Der zwölfte Abschnitt enthält die Schlussbestimmung in Art. 87 über das Inkrafttreten (1. Januar 1972) und den Hinweis auf das Einführungsgesetz zur Kirchenverfassung.

       Weiterführende Literatur:

      W. v. Ammon/R. Rusam, Verfassung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, 2. Aufl. München 1985;

      G. Grethlein, Arbeitsteilige Kirchenleitung in einer lutherischen Kirche, in: „Wägen und Wahren“ – Festschrift für Werner Hofmann zum 50. Geburtstag, München 1981, S. 67–100.

      W. Hofmann, Die neue Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, in: ZevKR 18 (1973), S. 1–21; ders., Hat sich die Kirchenverfassung der ELKB vom 20. November 1971 bewährt?, in: Festschrift für Klaus Obermayer, München 1986. S. 287–293;

      H.-P. Hübner, Neue Entwicklungen im Verfassungsrecht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, in: H. de Wall/M. Germann (Hrsg.), Festschrift für Christoph Link, Tübingen 2003, S. 89–110.

1Vgl. dazu W. Hofmann, Die neue Verfassung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, S. 1–21.

2Vgl. Verh. Landessynode Ansbach 1961, 11 f.

3Die Verfassungsarbeit wurde auf einer Arbeitstagung der Landessynode am 21. und 22.10.1966 mit drei noch heute lesenswerten Grundsatzfragen eingeleitet: W. Maurer, Zum theol. Ansatz einer neuen Ordnung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, in: Grundlagen einer neuen Kirchenverfassung der Evang.-Luth. Kirche i. Bayern, Sonderdruck d. Landessynode, München 1966, 7 ff.; S. Grundmann, Die Gestaltung einer neuen Kirchenverfassung f. d. Evang.-Luth. Kirche i. Bayern, in: Grundlagen S. 29 ff., Wiederabdruck in: ders., Abhandlungen S. 127 ff.; G.-A. Vischer, Fragen zur Verfassungsreform, in: Grundlagen S. 51 ff.

4Kirchenverfassung. Vorentwurf Evang.-Luth. Kirche i. Bayern, i. Auftrag d. Landeskirchenrates hrsg. v. OKR H. Riedel, München 1970, mit Erläuterungen v. OKR i. R. G.-A. Vischer.

5Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs fand im Rahmen der Frühjahrstagung der Landessynode 1970 eine Anhörung statt, bei der einzelne Kirchenmitglieder und Vereinigungen Stellung nehmen konnten; vgl. Verh. Landessynode Coburg März 1970 (Bd. 43), 127–158.

6Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Kirchenverfassung von 1971 W. von Ammon/R. Rusam, Kirchenverfassung, S. 41 ff.

7Vgl. hierzu H.-P. Hübner, Neue Verfassungs- und Verwaltungsstrukturen, S. 380.

8Kirchengesetz vom 2.3.1964 (KABl 19).

9So der Titel einer Abhandlung von Hans Liermann, in: LM 2 (1963), 213–220.

10Vgl. W. Müller, Kirchengemeindeordnung, S. 105. H.-P. Hübner, Ein verlässliches Instrumentarium – Die Kirchengemeindeordnung der ELKB wird 50, in: Nachrichten der ELKB 2014, S. 357–363.

11KABl S. 179.

12KABl S. 127.

13Kirchengesetz zur Änderung der Artikel 10 und 65 der Kirchenverfassung vom 13.3.1968 (KABl S. 46).

14Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung und Dekanatsbezirksordnung vom 31.10.1969 (KABl S. 208 und 209).

15Vgl. Gesetzesbegründung: Verh. der Landessynode März 1969 (Bd. 41), S. 157 unter Hinweis auf Hugo Schnell, Gemeinde für alle, Berlin 1968.

16Vgl. Verh. Luth. Generalsynode 1967, 379–392 (389 f.).

17Vgl.