Politische Justiz. Otto Kirchheimer

erstreben«. Im Wohlgemuth-Prozess ging es nach der Auffassung des Gerichts konkret um den »kläglichen Versuch eines sog. politischen Gesprächs, bei dem auf der einen Seite die politisch gutgläubigen Phantasten gesessen haben und auf der anderen Seite außerordentlich kluge Rechner die genau wussten, worauf es ankommt …« Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sprach Wohlgemuth frei, weil er nicht die Gewissheit gewonnen hatte, dass der Angeklagte das »Abzielen der fremden Partner auf deutsche Staatsgeheimnisse« für möglich gehalten und gebilligt habe. Siehe »Der Rechtsstaat: im Zweifel für den Angeklagten. Aus der Begründung des Freispruchs von Dr. Wolfgang Wohlgemuth«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, D-Ausg., Nr. 5, 7. Januar 1959, S. 7.

90 Vergleiche Jerzy G. Gliksman: »Social Prophylaxis as a Form of Soviet Terror«, in: Carl J. Friedrich, ed.: Totalitarianism: Proceedings of a Conference held at the American Academy of Arts and Sciences, March 1953, Cambridge (Massachusetts), 1954, S. 460-474, insbesondere 66 ff.

91 Leo Trotzki {L. D. Trockij}: Tagebuch im Exil, Köln/Berlin, ohne Jahr {Copyright 1958}, S. 111-115, insbesondere 115 (Tagebuchnotizen vom 9. und 10. April 1935).

92 Aus der umfangreichen Literatur über gerichtliche Unterdrückung oppositioneller Gruppierungen außerhalb der Sowjetunion sei nur eine neuere Darstellung erwähnt: {Un détenu politique,} »La Répression en Espagne», in: Esprit, Jahrgang 29, S. 309-324 (Nr. 292, Februar 1961).

93 Zur Prozessbeteiligung der westlichen Anwälte, die etwa zwei Wochen an den Verhandlungen teilnahmen, siehe Émile Vandervelde und Arthur Wauters: Le Procès des Socialistes-Revolutionnaires à Moscou, Brüssel, 1922. Die Verteidigung wurde von den Anwälten auf Wunsch der Angeklagten niedergelegt, da die Sowjetregierung die von den Komintern-Vertretern in Berlin gemachten Zusagen nicht eingehalten hatte. Übrigens hatte Lenin die von Radek und Bucharin auf der Berliner Konferenz übernommenen Prozess Verpflichtungen sogleich, am 11. April 1922, als unmotiviertes »politisches Zugeständnis an die reaktionäre Bourgeoisie« gebrandmarkt und in der parteioffiziellen Pravda erklärt, die Kommunisten könnten sich nicht das Recht nehmen lassen, Menschen zum Tode zu verurteilen, die auf sie geschossen und Aufstände gegen sie angezettelt hatten; siehe V. I. Lenin: »My zaplatili sliškom dorogo«, in: Sočinenija, Band 33, 4. Auflage,1950, S. 294-298. Zur SR-Politik bis zum Prozess und zur allgemeinen Unterdrückung der Opposition in den Anfängen des Sowjetstaates siehe Leonard Schapiro: The Origin of the Communist Autocracy. Political Opposition in the Soviet State, First Phase: 1917-1922, London, 1955, insbesondere S. 166 f., und Edward Hallett Carr: The Bolshevik Revolution, 1917-1923 (first part of A History of Soviet Russia), Band I, London, 1960 {zuerst 1950}, insbesondere S. 181 ff.

94 Umfangreiches Material über den Prozess und seine Vorgeschichte mit zahlreichen Dokumenten zu den politischen und gesellschaftlichen Problemen, die ihm zugrunde lagen, findet sich bei Richard Pattee: The Case of Cardinal Aloysius Stepinac, Milwaukee, ohne Jahr {Copyright 1953}. Das Buch steht der Sache des Kardinals freundlich gegenüber, enthält aber auch die wichtigsten Argumente und Beweisstücke der Gegenseite.

95 Pattee: a.a.O., S. 56.

96 A.a.O., S. 237.

97 A.a.O., S. 239.

98 Helmut Heiber: »Der Fall Grünspan«, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 5, S. 134-172 (Heft 2, April 1957), gibt einen ausführlichen Bericht, der sich auf deutsches amtliches und privates Archivmaterial und Befragungen von Personen stützt, die an der Vorbereitung des Verfahrens beteiligt waren. Mr. Gerald Schwab vom State Department, Washington, bin ich für die freundliche Erlaubnis zu Dank verpflichtet, seine der George Washington University vorgelegte, bis jetzt unveröffentlichte Magisterarbeit einzusehen, der viele weitere Archivdokumente zugrunde lagen; für meine Schlussfolgerungen trägt er selbstverständlich keine Verantwortung. Eine Unterredung, die ich 1958 mit Dr. Friedrich Grimm (siehe den folgenden Text und weiter unten Kapitel VI, Abschnitt 6) hatte, erbrachte keine zusätzlichen Tatsachen.

99 »Der Vater Herschel Grünspans als Zeuge im Eichmann-Prozeß«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 97, 26. April 1961, S. 5, Sp. 3 ff.

100 Herwig Weber: »Der ›Herr Oberreichsanwalt‹ im Zeugenstand«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, S-Ausg., Nr. 268, 15. November 1960, S. 5, Sp. 2 ff.; We. {Herwig Weber}: »Widersprüchliche Auslagen im Soltikow-Prozeß«, a.a.O., S-Ausg., Nr. 269, 17. November 1960, S. 6, Sp. 4 f.

101 Goebbels-Tagebücher, Mikrofilm in der United States Library of Congress, Eintragung vom 7. April 1942, S. 1747.

102 Über die einzelnen Varianten des Schemas siehe Nathan Leites und Elsa Bernaut: Ritual of Liquidation: The Case of the Moscow Trials, Glencoe (Ill.), ohne Jahr {Copyright 1954}, »Epilogue«, S. 350-392. Mit Ausnahme des tschechischen waren alle im Text genannten Prozesse öffentlich. In allen Fällen sind amtliche Prozessprotokolle veröffentlicht worden; allerdings ist das tschechische unvollständig.

103 Über N. N. Krestinskij siehe die Veröffentlichung des Volkskommissariats für Justiz der Sowjetunion: Report of Court Proceedings: The Case of the Anti-Soviet Bloc of Rights and Trotskyites, Moskau, 1938, S. 54-59. Über Trajčo Kostov siehe die ebenfalls amtliche Veröffentlichung: Traitscho Kostoff und seine Gruppe, {Ost-}Berlin, 1951, S. 74-81 und 639, die jedoch das Prozessprotokoll offensichtlich lückenhaft wiedergibt; auf S. 385-400 wird versucht, Kostovs Widerruf früherer Geständnisse zu widerlegen.

104 Das galt zum Beispiel eindeutig von Krestinskijs Verhandlungen mit deutschen Militärs; vergleiche Report … The Case of the Anti-Soviet … (siehe vorige Anmerkung), S. 259-264. Über eine ähnliche Situation im Prager Prozess siehe Prozeß gegen die Leitung des staatsfeindlichen Verschwörerzentrums mit Rudolf Slansky an der Spitze, Prag, 1953, S. 193; zur Kritik am Prozess vergl. Marcel Péju: »Hier et aujourd’hui: le sens du procès Slansky«, in: Les Temps Modernes, Jahrgang 8, S. 1775-1790 und 2009-2023 (Nrn. 90, Mai, und 91, Juni 1953); Jahrgang 9, S. 139-164 (Nr. 92, Juli 1953).

105 Dazu siehe Leites/Bernaut: Ritual … (siehe oben Anmerkung 102), S. 388 ff.

106 Zeugenaussagen in diesem Sinne in: Laszlo Rajk und Komplicen vor dem Volksgericht, {Ost-}Berlin, 1950, S. 84 und 153, und in: Traitscho Kostoff … (siehe oben Anmerkung 103), S. 151 und 158.

107 Vergleiche Leites/Bernaut: Ritual … (siehe oben Anmerkung 102), S. 391 f.

108 Über die systematische Durchführung solcher Kontrolluntersuchungen siehe: Not Guilty. Report of the Commission of Inquiry into the Charges Made against Leon Trotsky in the Moscow Trials { John Dewey, Chairman}, New York, 1938.