Politische Justiz. Otto Kirchheimer

die Bundesrepublik zu entfliehen? Zum Teil wurden solche Fluchtakte von Kirchenbehörden missbilligt; um die Mitte der fünfziger Jahre gab es darüber in der Bundesrepublik heftige Diskussionen.

5 In welche Lage diese Gruppe von Menschen gebracht wird, hat besonders deutlich der Prozess Hannah v. Larche, United States Reports, Volume 363 (1960), S. 420 ff., demons-triert; siehe vor allem die Begründung des Sondervotums des Bundesrichters William O. Douglas, S. 493 und 501.

6 Urey Woodson: The First New Dealer. William Goebel, His Origin, Ambitions, Achievements, His Assassination, Loss to the State and Nation, Louisville, (Kentucky), 1939.

7 Diese Bestimmung wurde 1900 abgeändert und der Minderheit eine Vertretung in den Wahlprüfungsausschüssen verbürgt, aber die wichtigsten Vorschriften des vielgelästerten Gesetzes blieben in Kraft. Das Appellationsgericht des Staates Kentucky bestätigte, dass das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstieß.

8 Lucien Beckner: »Drifting Sand of Politics, 1900 - 1944«, in: Frederick A. Wallis and Hambleton Tapp (Hg.): A Sesqui-Centennial History of Kentucky, Hopkinsville and Louisville (Kentucky) und Little Rock (Arkansas), Band 2, 1945, S. 722.

9 Thomas D. Clark: A History of Kentucky, New York, 1937, S. 609.

10 Nach den Feststellungen der Kreiswahlbeauftragten waren 54 Demokraten und 46 Republikaner gewählt worden; von den Wahlprüfungsausschüssen der Gesetzgebenden Versammlung wurden jedoch 4 republikanische Mandate den Demokraten zugeteilt. Dem Senat von Kentucky gehörten nach den Wahlen von 1899 26 Demokraten und 12 Republikaner an.

11 Die Kreiswahlausschüsse hatten für beide Hauptkandidaten etwas höhere Zahlen – für Taylor 195.150, für Goebel 192.850 – ermittelt. Die Wahlleiter erklärten bei beiden Parteien ungefähr dieselbe Zahl von Stimmen für ungültig.

12 Nach einer späteren Darstellung der republikanischen Louisville Evening Post, 18. Juli 1900. Die demokratische Presse bestritt nicht, dass sich viele demokratische Wahlreden so angehört hatten.

13 Näheres in Taylor and Marshall v. Beckham, United States Reports, Volume 178 (1899), S. 548-609, insbesondere 552, 557.

14 Angebahnt hatten die Verständigung die gegnerischen Generaladjutanten, die als Freimaurer eine gemeinsame Sprache fanden. Eine etwas hochtrabende Darstellung des Vorgangs hat John B. Castleman: Active Service, Louisville, Kentucky, 1917, S. 235, hinterlassen.

15 Taylor v. Beckham, Kentucky Reports, Volume 108 (1900), S. 278; Southwestern Reports, Volume 56, S. 177-188 (April/Juni 1960).

16 Taylor and Marshall v. Beckham (siehe oben Anmerkung 13), S. 549.

17 Ebda., S. 602, 606.

18 E. Merton Coulter: The Civil War and Readjustment in Kentucky, Chapel Hill (North Carolina), 1926, S. 279 ff. Harlan hatte sich zweimal zum Gouverneur von Kentucky wählen lassen wollen, war aber beide Mal geschlagen worden; 1863 - 1867 hatte er als gewählter Chef der Staatsjustizverwaltung amtiert.

19 Thomas D. Clark: A History … (siehe oben Anmerkung 9), S. 609.

20 Die Zeugenaussagen sind jetzt in Francis X. Busch: They Escaped the Hangman, Indianapolis, ohne Jahr {Copyright 1953}, leicht zugänglich; siehe dort auch ausführliche Angaben (mit Berufungsklagen und aufgehobenen Urteilen) über die späteren Prozesse, in denen Powers zwischen 1900 und 1908 immer wieder vor dem Richter stand.

21 Die im Prozess von 1900 von der Verteidigung beantragten und die vom Richter tatsächlich erteilten Rechtsbelehrungen finden sich bei Caleb Powers: My Own Story. An Account of the Conditions in Kentucky Leading to the Assassination of William Goebel, Who Was Declared Governor of the State, and My Indictment and Conviction on the Charge of Complicity in His Murder, Indianapolis, ohne Jahr {1905}. Eine vernichtende Kritik am Verfahren übt die Mehrheitsbegründung des Appellationsgerichts von Kentucky zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils; siehe Powers v. Commonwealth, Kentucky Reports, Volume 110 (1901), S. 386 ff., insbesondere 399; Southwestern Reports, Volume 61, S. 735-756, insbesondere 745 (März/April 1901).

22 Redaktionelle Betrachtungen im demokratischen Louisville Courier-Journal und in der republikanischen Louisville Evening Post, 19. August 1900.

23 Was vor Gericht vorgebracht wurde, zeigte Youtsey nicht gerade in günstigem Licht. Anderseits sprach aber kaum etwas für eine geheime Abrede zwischen ihm und der Anklagebehörde. Während Powers und Howard schon 1908 begnadigt wurden (von einem republikanischen Gouverneur), sollte Youtsey viel länger im Gefängnis bleiben: Seine Begnadigung kam erst 1917 (von einem demokratischen Gouverneur).

24 L. F. Johnson: Famous Kentucky Tragedies and Trials. A Collection of Important and Interesting Tragedies and Criminal Trials which Have Taken Place in Kentucky, Louisville (Kentucky), 1916, S. 309 ff.

25 Louisville Courier-Journal, 23. August und 27. Oktober 1900. Auf dem republikanischen Nationalparteitag von 1900 stand der von den Kentucky-Gerichten nach wie vor gesuchte Taylor an der Spitze der Kentucky-Delegation und wurde, als er seinen Sitz einnahm, mit einer stürmischen Beifallskundgebung begrüßt. Man konnte annehmen, dass er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei erneut eine bedeutende Rolle in der Kentucky-Politik spielen würde.

26 Siehe die Reden des mit der Leitung des Staatsausschusses der Republikaner beauftragten früheren Gouverneurs Bradley und des republikanischen Kandidaten für das Gouverneuramt John W. Yerkes nach Berichten der Louisville Evening Post, 18. Juli und 26. September 1900.

27 Raymond Poincaré: Au Service de la France. Neuf années de Souvenirs, Band IX: L’année trouble. 1917, Paris, ohne Jahr {Copyright 1932}, S. 370 ff.

28 Seine eigene Darstellung mit einer Analyse des Verfahrens und vielen Streiflichtern zu dessen Vorgeschichte hat der Angeklagte wenige Jahre später veröffentlicht: Joseph Caillaux: Devant l’Histoire: mes Prisons, Paris, 1923; deutsch: Meine Gefangenschaft. Vor der Weltgeschichte dargelegt, übersetzt von Viktor Henning Pfannkuche, 4. Auflage, Basel/Leipzig, 1921.

29 Die intensivste fortlaufende Beschäftigung mit Vorbereitungen zur Prozessinszenierung bezeugt