Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

Ist dies nicht der Fall, ist die Eintragung abzulehnen. Die Prüfung erstreckt sich auf alle formalen und materiellen Eintragungsvoraussetzungen, wobei der Prüfungsumfang bezüglich des Satzungsinhalts auf die in § 38 Abs. 3 AktG genannten Kriterien beschränkt ist (s. 4. Kap. Rn. 7 ff.).

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. BayObLGZ 1985, 82, 83, 87; Hüffer/Koch § 36 Rn. 2.

       [2]

      Der frühere § 36 Abs. 2 S. 2 AktG wurde ersatzlos gestrichen.

       [3]

      Vgl. hierzu BGH DB 2008, 692, 693 f.

       [4]

      Vgl. auch BGH DB 2008, 692, 693 f.

       [5]

      OLG Frankfurt AG 1991, 402, 403; Hüffer/Koch § 36 Rn. 7.

       [6]

      Beck’sches Formularbuch Aktienrecht/Pfisterer B.I.11 Ziff. 5 m.w.N.; vgl. auch BGH ZIP 2006, 1633 und BGH ZIP 2007, 528.

       [7]

      BGH ZIP 2006, 665; vgl. auch Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 582.

       [8]

      Vgl. hierzu BGH ZIP 2007, 528 und Seibert/Kiem/Zimmermann Rn. 2.38.

       [9]

      Beck’sches Formularbuch Aktienrecht/Pfisterer B.I.11 Ziff. 5 m.w.N.

       [10]

      Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 583 m.w.N.

       [11]

      Hdb. des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 583 m.w.N.; Seibert/Kiem/Zimmermann Rn. 2.40.

       [12]

      BGH DNotZ 2010, 930.

       [13]

      Vgl. zur HR-Anmeldung ausf. auch 12. Kap. Rn. 5 ff.

      3. Kapitel Gründung › V. Mitteilungspflichten bei Gründung

V. Mitteilungspflichten bei Gründung

      52

Gehören einem Unternehmen mehr als 25 % einer AG, so ist dies der Gesellschaft gem. § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen und von der Gesellschaft nach § 20 Abs. 6 AktG bekanntzumachen.[1] Auf diese Weise sollen Aktionäre, Gläubiger und Öffentlichkeit über Konzernverbindungen unterrichtet werden.[2] Die Mitteilungspflicht besteht nach überwiegender Ansicht auch im Falle der Übernahme von Aktien bei Gründung.[3] Kenntniserlangung des Vorstands auf andere Weise soll grundsätzlich nicht ausreichen.[4] Die Mitteilungspflicht besteht nur für Unternehmen, nicht jedoch für Privatpersonen. Folge einer unterbliebenen Mitteilung ist die Suspendierung der Rechte aus den Aktien, insbesondere auch des Stimm- und Auskunftsrechts (§ 20 Abs. 7 AktG).[5] Ein unter Mitwirkung eines wegen § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasster Hauptversammlungsbeschluss ist lediglich anfechtbar.[6] Dies gilt auch, wenn sämtliche Aktionäre aus diesem Grunde kein Stimmrecht hatten, der Beschluss also „stimmlos“ gefasst wurde.[7] Die Mitteilungspflichten nach § 20 AktG gelten nicht für Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften i.S.v. § 21 Abs. 2 WpHG (vgl. § 20 Abs. 8 AktG). Dort finden die Mitteilungspflichten gem. § 21 ff. WpHG Anwendung.

      53

      

Gemäß § 42 AktG hat eine AG, bei der alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär gehören, unverzüglich eine entsprechende Mitteilung zum Handelsregister einzureichen. § 42 AktG gilt nach allgemeiner Meinung auch für die Einpersonen-Gründung.[8] Ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht bleibt jedoch weitgehend sanktionslos. Im Wesentlichen kommt nur der Registerzwang gem. § 14 HGB in Betracht.[9]

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. hierzu ausf. auch 12. Kap. Rn. 116 ff.

       [2]

      BGHZ 114, 203, 215.

       [3]

      BGH ZIP 2006, 1134; Münch. Hdb. GesR IV/Hoffmann-Becking § 3 Rn. 29; Hüffer/Koch § 20 Rn. 2; vgl. aber Großkommentar/Windbichler § 20 Rn. 19; vgl. zum Aktienerwerb im Zuge des Formwechsels in eine AG, Irriger/Longrée NZG 2013, 1289 ff.

       [4]

      Hüffer/Koch § 20 Rn. 2.

       [5]

      BGH ZIP 2006, 1134.

       [6]

      Hdb. des Fachanwaltes für Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 592.

       [7]

      BGH ZIP 2006, 1134; Hdb. des Fachanwalts Handels- und Gesellschaftsrecht/Reul Teil 2, 2. Kap. Rn. 592.

       [8]

      MünchKomm AktG/Pentz § 42 Rn. 5; Hüffer/Koch § 42 Rn. 3.

       [9]

      Vgl. Großkommentar/Ehricke § 42 Rn. 69 ff.

      3. Kapitel Gründung › VI. Besonderheiten bei der Sachgründung/Nachgründung

VI. Besonderheiten bei der Sachgründung/Nachgründung

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      Bestimmte