Fremd- oder Selbstbestimmung?. Frank Föder

anmutet, bleibt sie unerfüllt, wird es still werden auf diesem Globus.

      Die Politiker freilich verdrängen diese Unabdingbarkeit. Das machen NATO-Entscheidungen deutlich. Selbst strategische Überlegungen der Deutschen Bundesregierung laufen ihr zuwider (Siehe dazu das Positionspapier Rußland der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag vom 29.11.2016). Und die USA rüsten gewaltig auf und lassen ihre Dickschiffe vor allen Küsten kreuzen.

      Nun ist ja der Gedanke, den Krieg zu verhindern, nicht neu. Er kam schon zu Zeiten des dunklen Deuters aus Ephesos auf. Dem seinigen Urteil entgegen, meinten schon damals mehrere seiner Zeitgenossen, daß es eigentlich nicht im Interesse des Bauern, Handwerkers und Händlers liegen könne, fortgesetzt seine Felder, Werkstatt oder Laden verlassen zu sollen, um anderwärts irgendwelchen Mitmenschen den Schädel einzuschlagen. Zumal das Kampfgeschehen schon damals – Heraklit widersprechend – sich auch für die siegreich Überlebenden nur selten als nutzbringend erwies.

      Seine damaligen Auchdenker Solon, Kleistenes, Perikles schlossen daraus, daß, wenn man das gegenseitige Abschlachten unterbinden wolle, man dem Bürger das Sagen geben müsse. Ihnen war klar, daß nicht der Mensch als einzelner maßgebend ist für das Gewaltgeschehen, sondern daß dies in der Natur der Ordnungsform liegt, die er sich gegeben hat.

      Der Staat ermöglicht es, Massen zu manipulieren und sie gegen andere ins Feld zu führen, und er verleitet dazu - es sei denn, so der neue Gedanke, nicht ein Herrscher schwingt das Zepter, sondern das Volk hat das Sagen.

      Die Erfindung der Demokratie war dem Frieden gewidmet. Was hier Gestalt gewann, war die Überzeugung, dem Bürger wohne eine natürliche Abneigung gegen gewaltsame Auseinandersetzungen inne. Wo er bestimme, was geschehen soll, käme Friedfertigkeit zum Zug. Krieg stehe im Widerspruch zum Wünschen und Wollen des Souveräns dieser Staatsform.

      Diese Vorstellung trat mit den Begründern der Vereinigten Staaten von Amerika in die Neuzeit. Die Verfassung der USA ist die erste, die sie widerspiegelt. Folgerichtig verpflichtete einer ihrer ersten Präsidenten, James Monroe, das junge Gebilde, sich aus allen Konflikten herauszuhalten, die in der Welt (außerhalb der neuen!) stattfänden.

      Doch die USA wurden ein Staat, ein großer, ein mächtiger Staat. Und große Staaten, das liegt offenbar in ihrer Natur, kommen nicht umhin, in der Kakophonie der Konflikte den ihnen entsprechenden Part zu spielen.

      Nach den beiden Weltkriegen traf die neue Supermacht auf den Kommunismus. Der hatte es darauf angelegt, an die Stelle der wohlmeinenden Demokratie die Diktatur des Proletariats zu setzen. Nicht ohne Blessuren gelang es der neuen Weltmacht, die hiffen Heilsbringer in die Schranken zu weisen.

      Inzwischen treten „Schurkenstaaten“ auf den Plan (wenn man der Diktion des Altpräsidenten George W. Bush folgen will). Dabei handelt es sich um Länder, deren Lenker bewußt die Mehrheitsmeinung ignorieren (die auch nicht immer von Lauterkeit geprägt ist), und sich erlauben, Recht oder Vorteil auf eigene Weise zu suchen. Dabei berühren sie naturgemäß die Belange ihrer Nachbarn, zumeist nicht nur dieser.

      Überwiegend ist es so, daß diejenigen Staaten, auf die jene Aussage zutrifft, keine Demokratien sind, oder, wenn doch, noch recht unfertige. Das festigt die Überzeugung, es gelte, überall die Demokratie durchzusetzen. Wenn alle Staaten zu Demokratien gewandelt seien, wenn überall der Bürger das Sagen habe, so die einleuchtende Erwartung, gerate der Friede nicht mehr in Gefahr.

      Die Außenpolitik aller Rechtmeinenden ist diesem Ziel gewidmet.

      Entsprechend stellt sich das Modell Zukunft wie folgt dar: Die Staatsgebilde, die die neuere Geschichte hat entstehen lassen, der „status quo“, ist von allen Staaten anzuerkennen. Jeder von ihnen hat sich mit den politischen Grenzen, die ihm gegenwärtig zugebilligt werden, zufriedenzugeben.

      Als Staatsform hat die repräsentative Demokratie zu gelten. Verfassung und Regierung haben die Menschenrechte zu achten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind.

      Zur Durchsetzung dieser Weltordnung geziemt es den regierenden Demokraten, friedliche Mittel anzuwenden. Einleuchtenderweise läßt sich das kaum anders bewerkstelligen als durch Unterstützen von Bewegungen, die sich in ihrem Staat für die Umwandlung zur Demokratie einsetzen.

      Nun bieten sich aber in den Autokratien neben lauteren auch recht zweifelhafte Gruppierungen mit dem geforderten Vorsatz an. Die rechtdenkenden Regierungen auf der anderen Seite haben vermeintlich nicht die Möglichkeit, allzu wählerisch zu sein. Geld und Waffen daher fließen auch an Bruderschaften, die recht eigenwillige Ziele haben.

      In den zu wandelnden Staaten andererseits widersetzen sich die Inhaber der Macht dem Ansinnen, von ihr zu lassen, gemeinhin, zumal die Zumutung unverkennbar aus der Fremde geschürt wird. Es kommt zu Gewalt und Gegengewalt. Damit steht die angezeigte Strategie vor der Beantwortung der Frage, ob zur Durchsetzung der Demokratie die Anwendung militärischer Gewalt gerechtfertigt sei.

      Moral und Politik, ein wiederkehrendes Dilemma. Die wohlgesinnte Absicht trifft auf harte widerstreitende Fakten. Im allgemeinen muß das Feingefühl da zurücktreten.

      Die Regierungen der wohlmeinenden (westlichen) Staaten geben vor, ihre Streitkräfte vorwiegend nur mehr dazu verwenden zu wollen, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.

      Diese außenpolitische Doktrin indessen erfordert, sich über das Prinzip der Staatssouveränität und das der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinwegzusetzen.

      Die Realpolitik überdies verlangt, sich bei diesem Vorhaben auf diejenigen Staaten zu beschränken, denen man gefahrlos beikommen kann. Was die Großmächte mit ihren Minderheiten und Systemgegnern anstellen, darf den Feinsinn der dieserart erleuchteten Friedensfreunde nicht berühren. Den Kleinen aber ist Mores zu lehren.

      Darüber hinaus dürfen die rührigen Regierungen bei alledem ihre wirtschaftlichen Interessen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade in den Demokratien müssen die Mächtigen acht geben, daß die Unternehmen ihres Landes keinen Schaden erleiden.

      Am Rande spielt auch eine Rolle, was in der eigenen Innenpolitik Geltung gewonnen hat. Unter anderem gehört dazu, die Gleichheit der Geschlechter herbeizuführen. Das moderne Menschenrecht verlangt, die Frauen wegzubringen von Haus und Herd. Sie gehören unverschleiert und unbenachteiligt an die Schreibtische und Werkbänke. Selbst an die Gewehre wollen und sollen Frauen. Sie sollen auch in den Krieg ziehen dürfen und Feinde niedermähen.

      Was als Folge der vielschichtigen staatsimmanenten Bestrebungen zur Wirkung kommt, ist in den Regionen der Welt zu besichtigen. Kulturgüter werden zerstört, Tausende Menschen werden getötet oder zu Obdachlosen gemacht, Flüchtlinge ergießen sich über den Norden Europas und Amerikas.

      Der ehemalige Finanzminister der USA, Paul Craig Roberts, deckt eindrucksvoll auf, was die amerikanischen Regierungen der letzten Jahre in Wahrheit in der Welt veranstalteten (Siehe http://www.paulcraigroberts.org). Der Ex-CIA- Agent, Kevin Shipp, schildert in einem Vortrag (gehalten am 7. Januar 2018. Nachzulesen unter www.kla.tv/11729.), in welchem Ausmaß seine Behörde das politische Geschehen destruktiv beeinflußt. J. Michael Springmann, ebenfalls Ex-CIA Agent, behauptet, die USA kreierten ihre eigenen Feinde (in seinem Buch „Die CIA und der Terror“, Kopp Verlag , 2018). Viele Terroristen seien von der CIA ausgebildet oder mit Waffen und Sprengstoff versorgt oder gegen ihren Willen benutzt worden.

      Der britische Diplomat Carne Ross kündigte 2004 seinen Dienst, trotz für ihn bester Karriereaussichten. Er konnte, wie er im Internet ausführt, die verhängnisvolle Verlogenheit seiner Regierung nicht länger ertragen. Um die gleiche Zeit beging David Kelly, ebenfalls britischer Diplomat, Selbstmord. Er war, nach Darstellung einer Wahrheit, von der britischen Regierung grob verunglimpft worden.

      Der führende deutsche (SPD-)Politiker Egon Bahr erklärte Ende 2013 vor Heidelberger Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das! Egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

      Das Modell Zukunft schlägt die ethnischen, religiösen und sozialen Ansprüche der Bürger in den Wind. Schon das ist nicht ganz unbedenklich. Darüber hinaus aber erhebt sich