BGB für Dummies. André Niedostadek

öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht (Grundgesetz, Landesverfassungen) sowie das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht (etwa das Bau-, Polizei- oder Steuerrecht) sowie das Prozessrecht. Die darin enthaltenen Regelungen bieten eine Grundlage für das Handeln der Behörden.

      

Das öffentliche Recht berechtigt bzw. verpflichtet regelmäßig einen Träger der öffentlichen Gewalt als solchen (Bund, Länder, Kommunen).

      Allerdings ist das öffentliche Recht nicht schon deshalb per se einschlägig, nur weil Hoheitsträger betroffen sind. Ebenso gut kann das Privatrecht berührt sein, nämlich dann, wenn Hoheitsträger privatrechtlich handeln. Sie sehen: Man muss manchmal schon genauer hinschauen …

      

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf erlässt gegenüber Simon einen Bescheid (Verwaltungsakt). Simon hat als Adressat die darin getroffenen Anordnungen zu befolgen. Hier ist öffentliches Recht einschlägig. Bestellt eine Kommune Kopierpapier, sind hingegen nicht die öffentlich-rechtlichen, sondern die (allgemeinen) privatrechtlichen Regelungen des BGB über den Kauf (ab § 433 BGB) heranzuziehen.

      Das Strafrecht

Das Strafrecht enthält Gesetze, die festlegen, was eine Straftat ist und welche Konsequenzen jemand zu tragen hat, der eine Straftat begeht (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Die wichtigste Grundlage ist das Strafgesetzbuch (StGB). Streng genommen fällt dieses Rechtsgebiet eigentlich unter das öffentliche Recht. Aufgrund des sogenannten Strafmonopols darf nämlich nur der Staat Strafen verhängen. Allerdings hat sich das Strafrecht inzwischen in gewisser Weise als eine eigenständige Rechtsmaterie herausgebildet, die meist neben dem Privatrecht und dem öffentlichen Recht als dritter Rechtsbereich genannt wird (siehe Abbildung 1.1).

Abbildung 1.1: Rechtssystem im Überblick

      Es war einmal …

      … so beginnen nicht nur Märchen, sondern so beginnt auch die Geschichte des BGB: 1896 verabschiedet trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Zuvor gab es im damaligen Deutschen Reich ein überaus zersplittertes Recht: Teils galt der französische Code Civil von 1804, teils das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794, teils sogar noch der mittelalterliche Sachsenspiegel oder ein sonstiges lokales Recht.

      Die Wurzeln des BGB selbst reichen sogar noch weiter zurück: Anleihen nimmt es etwa an Traditionen des überlieferten römischen Rechts, insbesondere am Corpus Iuris Civilis des oströmischen Kaisers Justinian (einem Gesetzbuch, das immerhin aus dem sechsten Jahrhundert nach Christus stammt!). Aus diesen und weiteren Rechtsquellen kristallisierten sich im Laufe der Zeit Grundsätze heraus, die schließlich in das BGB einflossen und es ganz maßgeblich prägten. Gehalten hat es sich bis heute – über die Kaiserzeit, die Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus hinaus (in der DDR galt es ebenfalls bis Mitte der 1970er Jahre). Mit seiner inzwischen über 100-jährigen Geschichte mag das BGB also vielleicht etwas betagter sein, zum alten Eisen gehört es allerdings noch lange nicht.

      Im Kern hat sich dieses Gesetz inhaltlich bewährt – selbst wenn der Gesetzgeber es seit Erlass immer wieder geändert, angepasst und inzwischen nicht unerheblich erweitert hat. Eine größere Reform erfolgte zuletzt 2001 mit der sogenannten Schuldrechtsmodernisierung. Mittlerweile sind es vor allem europäische Rechtsentwicklungen, die auf das BGB einwirken. Inzwischen sind die zahlreichen Anpassungen und Ergänzungen unüberschaubar. Ein Beleg dafür sind die vielen Überarbeitungen und mit Buchstaben gekennzeichnete Paragrafen, die erst nach und nach in das BGB aufgenommen wurden. In gewisser Weise erinnert das BGB daher bei genauerem Hinsehen manchmal ein bisschen an einen Flickenteppich.

Gewusst wo: Der Aufbau des BGB

Mit seinen zahlreichen Paragrafen ist das BGB auf den ersten Blick alles andere als übersichtlich. Umso wichtiger ist es, sich Strategien anzueignen, um den Überblick zu behalten. Wie schafft man das? Keinesfalls indem man die Vorschriften auswendig lernt. Das wäre aussichtslos und obendrein völlig überflüssig. Schließlich kann sich im Detail immer mal wieder etwas ändern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt vielmehr im Verständnis. Unter Juristinnen und Juristen gibt es insofern eine Redewendung, die Sie sich gleichfalls zu Nutze machen können: »Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht!«. Im Hinblick auf das BGB ist daran durchaus etwas Wahres. Selbst wenn dort nicht alles in Stein gemeißelt ist, so bleibt doch beispielsweise der grundlegende Aufbau des Gesetzes unverändert. Das ist Ihr Einstieg! Dazu sollten Sie sich vergegenwärtigen: Anders als es der Titel »Bürgerliches Gesetzbuch« nahelegt, besteht es nicht nur aus einem, sondern gleich aus mehreren Büchern. Die lassen sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer Hand abzählen.

      Wenn Sie sich dazu das Inhaltsverzeichnis des BGB ansehen, wird die Struktur schnell klar.

      1 Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 240 BGB),

      2 Buch: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 bis 853 BGB),

      3 Buch: Sachenrecht (§§ 854 bis 1296 BGB),

      4 Buch: Familienrecht (§§ 1297 bis 1921 BGB),

      5 Buch: Erbrecht (§§ 1922 bis 2385 BGB).

      Ist einem diese Aufteilung klar, kann man sich schon ganz gut orientieren: So werden Sie Vorschriften zum Familienrecht vermutlich nicht im Sachenrecht suchen und Regelungen zu Schuldverhältnissen kaum im Allgemeinen Teil. Oder doch? Na, dann ist es vielleicht angebracht, die jeweiligen Bücher selbst noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

      Allgemeiner Teil

      Die »Erfinder« des BGB hatten seinerzeit das Ziel, ein Gesetz zu konzipieren, welches möglichst ohne über das BGB verteilte inhaltliche Wiederholungen – also Doppelregelungen – auskommen sollte. Diesbezüglich nehmen die ersten 240 Paragrafen zum Allgemeinen Teil des BGB eine Schlüsselstellung ein. Um Wiederholungen tatsächlich zu vermeiden, hat sich der Gesetzgeber eines Tricks bedient: Er hat im Allgemeinen Teil kurzerhand solche Vorschriften untergebracht, die für die übrigen vier Bücher gemeinsam gelten. Anders ausgedrückt: Im Schuld-, Sachen-, Familien- und Erbrecht finden sich nur noch

       Ausnahmen sowie Modifikationen zu den im Allgemeinen Teil geregelten Punkten oder gegebenenfalls

       besondere Regelungen für die jeweils dort behandelte Sachmaterie.

      Da die gemeinsamen Regelungen also vorangestellt sind, spricht man im Hinblick auf den Allgemeinen Teil vom sogenannten Klammerprinzip:

      

Im Allgemeinen Teil stehen solche Normen, die für die anderen vier Bücher relevant sind. Die Vorschriften, die Sie dort finden, sind gewissermaßen »vor die Klammer« gezogen.

Die Auswirkungen des Klammerprinzips sind immens, gerade für die Rechtsanwendung: Selbst wenn Sie sich noch nicht intensiver mit dem Vertragsrecht befasst haben, werden Sie vermutlich dennoch eine (zumindest grobe) Vorstellung davon haben, was ein Vertrag ist. Im BGB spielen Verträge eine ganz herausragende Rolle. Sie finden sich über die einzelnen Bücher verteilt: Angefangen von den zahlreichen schuldrechtlichen Verträgen (etwa Kaufvertrag gemäß § 433 BGB oder Mietvertrag gemäß § 535 BGB) über sachenrechtliche Verträge (etwa im Rahmen der Übereignung nach § 929 BGB) bis hin zu familien- oder erbrechtlichen Verträgen (denken Sie etwa an Ehe- oder Erbverträge). Der Gesetzgeber hätte nun jeweils bei den einzelnen Verträgen isoliert beschreiben können, wie solche Verträge zustande kommen. Gerade das hat er aber nicht getan. Stattdessen finden sich gemeinsame Regeln zum Vertrag im Allgemeinen