BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil. Harm Peter Westermann

der Ersetzungsbefugnis

       e)Unmöglichkeit

       3.Lösung Fall 19

       IV.Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (§§ 315 ff)

       1.Funktionen und Hintergründe von Leistungsbestimmungsrechten

       2.Leistungsbestimmung durch eine Partei (§§ 315 und 316)

       a)Entstehung des Leistungsbestimmungsrechts

       b)Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts

       3.Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317-319)

       a)Grundsätze

       b)Maßstab (§ 319: offenbare Unbilligkeit)

       c)Mehrere Dritte

       4.Lösung Fall 20

       V.Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht, Auskunft und Rechenschaft

       1.Überblick

       2.§§ 256, 257 (Aufwendungsersatz und Befreiungsanspruch)

       a)Normzweck

       b)Voraussetzungen des § 256

       c)Rechtsfolge des § 256

       d)Der Befreiungsanspruch aus § 257

       3.Wegnahmerecht (§ 258)

       4.Auskunfts- und Rechenschaftspflichten

       a)Regelungscharakter der §§ 259-261

       b)Auskunftsansprüche – Zwecke und Rechtsgrundlagen

       c)Rechenschaftsansprüche

       5.Lösung Fall 21

       § 6Modalitäten der Leistungserbringung

       I.Leistungszeit

       1.Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz

       2.Bestimmung von Fälligkeit und Erfüllbarkeit

       a)Parteivereinbarung

       b)Gesetzliche Bestimmungen

       c)Umstände

       d)Zweifelsregeln (§ 271)

       3.Besondere Bestimmungen (§ 475 Abs. 1, § 271a)

       a)§ 475 Abs. 1

       b)§ 271a (Wirksamkeit von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen)

       4.Lösung Fall 22

       II.Leistungsort (§ 269)

       1.Begriff des Leistungsorts

       2.Leistungsort (Erfüllungsort) und Erfolgsort bei Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

       a)Holschuld, Bringschuld und Schickschuld

       b)Vorrangigkeit der Parteivereinbarung