Staatshaftungsrecht. Bernd Grzeszick

3.Prozessuales

       III.Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

       D.Besonderheiten in den neuen Bundesländern

       I.Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage

       II.Anspruchsvoraussetzungen

       1.Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen)

       a)In Ausübung staatlicher Tätigkeit

       b)Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe

       c)Rechtswidrigkeit

       d)Kausalität

       e)Schaden

       f)Passivlegitimation

       III.Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt)

       IV.Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

       1.Subsidiarität, § 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen)

       2.Schadensabwendungspflicht, § 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), § 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt)

       3.Verjährung

       V.Anspruchsdurchsetzung

       1.Sonderfall Brandenburg

       2.Zuweisung an die Zivilgerichte

       E.Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Unionsrechts)

       I.Systematische Stellung des Anspruchs

       II.Grundlage: Unionsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung

       III.Haftungsvoraussetzungen

       1.Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckende Unionsrechtsnorm

       2.Hinreichend qualifizierter Verstoß

       3.Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß

       IV.Haftungsfolgen

       1.Unionsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung

       2.Verbot der Diskriminierung oder Vereitelung

       3.Art und Umfang der Haftung

       4.Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

       5.Verjährung

       6.Passivlegitimation

       7.Prozessuales

       § 2Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche

       A.Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch)

       I.Anspruchsziel

       II.Rechtsgrundlage des Anspruchs

       III.Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

       1.Beeinträchtigung