Die NATO. Falk Ostermann

und Größe jährlich ab (NATO ACTAllied Command Transformation (ACT) o. J.-b; NATO ACOSHAPE/ACO 2020). Das Transformationskommando kooperiert außerdem mit dem NATO Defense College in Rom oder der Industrie.

      Mit diesem Aufgabenspektrum in der Operationsführung und Reform/ Transformation decken die beiden strategischen Hauptquartiere die wesentlichen Aufgabenfelder ab, denen sich die Allianz in ihrem täglichen Handeln, aber auch mit Blick auf die Zukunft und neuen Sicherheitsherausforderungen widmen muss. Wenngleich viele Implementierungskompetenzen auf der Ebene der Nationalstaaten verbleiben, sorgt die militärische und zivile Hauptquartierstruktur für einen intensiven Politikkoordinationsprozess, der über die tagtägliche Zusammenarbeit in Hauptquartieren Bindungswirkungen hat und SozialisationSozialisationsmechanismen zwischen den Alliierten in Gang setzt.

      2.3.4 Agenturen

      NebenAgenturen (NATO) den bisher vorgestellten Strukturen wurden vom Bündnis weitere AgenturAgenturen (NATO)en gegründet, die zentrale Dienstleistungsaufgaben bereitstellen und für konkrete Politikkoordination unter den Mitgliedstaaten sorgen. Seit der letzten Reform im Jahr 2011 gibt es über 15 Teilbereichsagenturen, die diese Zentralaufgaben wahrnehmen und bestimmte Programme koordinieren (NATO 2017e). Daraus wurden vier übergreifende AgenturAgenturen (NATO)en an verschiedenen Standorten im Bündnis gebildet: die NATO Communications and Information Agency (NCIA: IT-Systeme, Cyberabwehrcyber security, C2); die NATO Support and Procurement Agency (NSPA: gemeinsame Beschaffungsverfahren, LufttransportLufttransportkoordination); die NATO Science and Technology Organization (STO: Forschungskooperation, wissenschaftliche Beratung); und das NATO Standardization Office (NSO: Implementierung von Standardisierungsverfahren; NATO 2015d). Die NATO-AgenturAgenturen (NATO)en sollen zu mehr Kohärenz im Handeln der NATO-Institutionen und Mitgliedstaaten sorgen und dienen als ermöglichender Akteur in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen.

      2.3.5 Kooperationsgremien: Der NATO-Russland-Rat

      Nach dem Ende des Kalten KriegsEnde des Kalten Kriegs hat die NATO im Zuge der Verlagerung auf kollektive Sicherheitkollektive Sicherheitsaufgaben Kooperationsinitiativenkooperative Sicherheit mit Drittstaaten etabliert, um Sicherheit im transatlantischen Raum herzustellen oder im Rahmen von konkreten Missionen zusammenzuarbeiten (s. Kap. 5.2). Aufgrund der historischen Umstände nimmt die Kooperation mit Russland eine besondere Stellung ein. Russland wurde sowohl Mitglied im Euro-Atlantic Partnership CouncilEAPC (EAPCEAPC) als auch in dessen Partnership for PeacePartnership for Peace (PfP) (PfP)-Programm (Hill 2018, Kap. 4). Es nahm in den 1990er Jahren ebenfalls an NATO-geführten UN-Peacekeeping-Missionen auf dem Balkan teil und gewährte für die späteren AfghanistanAfghanistan(kriege)einsätze der Allianz logistische Unterstützung (NATO 2019p). Im Jahr 1997 unterzeichneten die NATO und Russland eine sogenannte GrundakteNATO-Russland-Rat (NRC/PJC) (Founding Act) über ihre Beziehungen, die festhält, dass sie sich nicht mehr als Gegner ansehen, sie Demokratie und kooperative Sicherheitkooperative Sicherheit stärken wollen, strategisch-doktrinale Transparenz herrschen und das Denken in Einflusssphären samt seiner Missachtung von nationaler Souveränität enden soll (NATO 1997a). Ein Ständiger Gemeinsamer Rat (Permanent Joint Council, PJC) sollte monatlich auf Botschafter- und zweimal jährlich auf Ministerialebene unter Beteiligung von Militärs tagen und Themen gegenseitigen Interesses, u.a. Konfliktbearbeitung, Anti-TerrorAnti-Terror, gemeinsame Operationen, RüstungskontrollRüstungskontrollee oder WMDMittelmeerdialog-Proliferation, bearbeiten. Der PJC war somit auf Zusammenarbeit und das Bilden von Vertrauen ausgerichtet, wobei die unabhängige Entscheidungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden sollte (Hill 2018, 136f.; Peterson Ulrich 2003, 32f.).

      2002 löste der aufgewertete NATO-Russland-Rat (NATO-Russia Council, NRC) das PJC ab (NATO 2019 l). Während die NATO und Russland im Bereich des Terrorismus durchaus produktiv kooperierten, zeugten Debatten um die von der Bush Jr.Bush, George W.-Regierung initiierten RaketenabwehrRaketenabwehr (missile defense, Stationierung von neuen Abfangsystemen in Polen, Rumänien) davon, dass Russland zwar informiert, ihm aber keine Mitentscheidungsrechte eingeräumt wurden. IdeeIdeen (Konzept)n zu einer russischen Beteiligung am neuen Verteidigungssystem, das gegen Staaten wie IranIran-Atomabkommen (JCPoA) gerichtet sein und nicht etwa das russische Nuklearpotential lahmlegen sollte, wurde von den Alliierten letztlich ausgeschlagen, da dies als ein zu tiefer Einblick in militärische FähigkeitenKapazitäten (militärische) gesehen wurde (Ratti 2013, 266ff.). Es entstand der Eindruck, dass die Kooperation mit der NATO nicht auf Augenhöhe stattfand und alte Konfrontationsmuster nicht vollends überwunden werden konnten (Hill 2018, 253f.; s. auch Wæver 2014, 54ff.). (Man muss sich wohl auch fragen, ob dies so kurz nach dem Ende des Kalten KriegsEnde des Kalten Kriegs eine realistische Annahme war.)

      Die Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten verschlechterten sich seit 2006 im Zuge der russischen Unterstützung von Unabhängigkeitsbewegungen in zwei georgischen Teilrepubliken, Abchasien und Südossetien, die bis zum militärischen Eingreifen Moskaus zum Zurückschlagen georgischer Kräfte im Jahr 2008 führte. Die USA favorisierten eine NATO-Mitgliedschaft GeorgienGeorgien(krieg)s (und der Ukraine), worauf Russland nicht gut zu sprechen war (Hill 2018, Kap. 8). NRC-Treffen wurden bis zum Frühjahr 2009 eingestellt. Zu einer noch deutlicheren Verschlechterung der Beziehungen führte die Invasion der KrimUkraine/Krim(krise) ab Februar 2014 mit ihrer völkerrechtswidrigen Annexion und der darauf aufbauende Konflikt im Osten der Ukraine. Durch die gewaltsame Veränderung von Grenzen hat sich eine neue Bedrohungsperzeption in der Allianz entwickelt. Alle Kooperationsformate mit Russland wurden von April 2014 bis 2016 komplett eingestellt. Die Arbeit des NRC läuft seit 2016 mit wenigen Sitzungen pro Jahr und der Feststellung gegenseitiger Uneinigkeit bzgl. der Ukraine, SyrienSyrien(krieg)s und RüstungskontrollRüstungskontrollee langsam wieder an (NATO 2019 l, p). Nichts kann jedoch im Moment darüber hinwegtäuschen, dass die Beziehungen auch mit Blick auf die russischen Einmischungsversuche in politische Prozesse der NATO-Staaten auf einem Tiefpunkt angelangt sind (s. Kap. 4.4, 7; Hill 2018, 370ff.).

      2.3.6 Die Parlamentarische Versammlung

      WenngleichParlamentarische Versammlung (NATO-PA) formal nicht Teil der NATO-Strukturen, existiert seit 1955 eine Parlamentarische VersammlungParlamentarische Versammlung (NATO-PA) (NATO-PA) aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten. Seit 1979 tagt die Parlamentarische VersammlungParlamentarische Versammlung (NATO-PA) an rotierenden Orten zweimal jährlich und arbeitet ähnlich nationaler Volksvertretungen auch dazwischen in Ausschüssen. Die Grundsatzidee ist, Parlamentarier*innen in NATO-Themen einzubinden und den transatlantischen Austausch demokratisch legitimierter Vertreter*innen zu fördern, womit die Versammlung das in der Präambel und Art. 2 des NordatlantikvertragNordatlantikvertrags vorgesehene Wertefundament und transatlantische Solidarität betont. Seit 1967 bestehen formale Kontakte zur NATO durch Besuche des GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatärs und seinen Stellungnahmen zu Empfehlungen der Versammlung. Die Versammlung war eine Vorreiterin der Integration der östlichen Staaten Europas nach 1991, die früh einen Beobachterstatus bekamen (Flockhart 2004). Die NATO-PA unterhält auch Kontakte zu weiteren Staaten und Versammlungen anderer Organisationen (EU, OSZE, Europarat; Marschall 2005, 164f., 198ff.; NATO-PA o. J.-a, b).

      Die Parlamentarische VersammlungParlamentarische Versammlung (NATO-PA) der NATO ist eine so genannte interparlamentarische Versammlung. Das heißt, dass ihre Mitglieder ein parlamentarisches Mandat auf höchster nationaler Ebene ausüben und in die PA proportional zu ihrer Vertretung in nationalen Parlamenten entsandt werden (Habegger 2005, 20; Marschall 2005, 22f.). 2020 gehören der NATO-PA 266 Mitglieder an, wobei die verschiedenen Nationen je nach Bevölkerungsstärke unterschiedlich starke Delegationen entsenden (Marschall 2005, 237f.; NATO-PA o. J.-b).1 Die fachliche Arbeit wird im Wesentlichen in fünf Ausschüssen geleistet:

       Zivile Sicherheitsfragen (Civil Dimension of Security);

       Verteidigung und Sicherheit (Defence and Security);

       Wirtschaft und Sicherheit (Economics and Security);

       Politischer Ausschuss (Political Committee);

       Wissenschaft und Technologie (Science and Technology).