Die NATO. Falk Ostermann

als ehemalige Ministerpräsidenten sehr aktiver NATO-Staaten mit ins Amt. RasmussenRasmussen, Anders Fogh zeigte zwischen 2009 und 2014 eine bisher nie gesehene Unabhängigkeit im Amt und pflegte einen direkten, öffentlichen und teils forschen „Maverick“-Stil (Hendrickson 2014, 132ff.), der die an Diplomatie und Konsens gewöhnten Botschafter*innen herausforderte. Trotzdem genossen RasmussenRasmussen, Anders Fogh und StoltenbergStoltenberg, Jens mit ihrem diplomatischen Geschick hohe Autorität unter den Alliierten. Beiden kam die Aufgabe zu, die NATO wieder stärker auf kollektive Verteidigungkollektive Verteidigungsfragen zu trimmen und über zunehmende strategische Divergenzen zu präsidieren (s. Kap. 7). RasmussenRasmussen, Anders Fogh gelang trotz seines eigenwilligen Stils die Verabschiedung des 2010er Strategischen Konzepts, das seine Handschrift trug (Giegerich 2012a, 24f.).

      Auch der ISInternational Staff (IS, NATO) der NATO, dem der GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär vorsteht, nimmt seit 1951 eine wichtige Rolle im Politikprozess des Bündnisses ein. Wie jede Bürokratie hat er die Fähigkeit, durch institutionelles Wissen und materielleMaterialismus Durchführungsressourcen das Handeln der Allianz zu gestalten. Durch seine Komposition aus primär zivilen, aber auch militärischen Mitarbeiter*innen und seine Stärke von ca. 1.700 Personen bildet er das politische und militärische Aufgabenspektrum der NATO ab. Der Brüsseler ISInternational Staff (IS, NATO) steht allen Allianzakteuren als Experte zur Verfügung, arbeitet den NATO-Komitees zu und implementiert Entscheidungen (NATO 2017d). Momentan ist der ISInternational Staff (IS, NATO) in acht Abteilungen (divisions), drei unabhängige Büros sowie das Büro des GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatärs (Private Office) eingeteilt. Im Private Office sind sowohl der Stellvertretende GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär untergebracht als auch eine Repräsentantin für Frauen, FriedenFrieden und Sicherheit, die Genderaspekte von Sicherheit und Verteidigung sowie Fragen der Gleichberechtigung bearbeitet. Angegliedert ist dem Private Office das NACNordatlantikrat (NAC)-Sekretariat sowie eine Politikplanungseinheit. Diese Organisation verdeutlicht die zentrale Position des GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatärs zwischen NACNordatlantikrat (NAC) und anderen NATO-Strukturen. Neben den Abteilungen gibt es außerdem Büros für juristische Angelegenheiten, Finanzkontrolle und gemeinsame Ressourcen, die zur Wahrung administrativer Neutralität formal vom GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatär weisungsunabhängig sind.

      Die acht Abteilungen des International StaffInternational Staff (IS, NATO)s (s. Abb. 3) nehmen aktuell die folgenden Aufgaben wahr:2

       Political Affairs and Security Policy: Sicherheitskooperation mit regionalen Partnerinstitutionen oder Partnerstaaten; RüstungskontrollRüstungskontrollee, AbrüstungAbrüstung und Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen(Non-)Proliferation pooling; politische Konfliktprävention;

       Defence Policy and Planning: Planung der konventionellen und nuklearen Bündnisverteidigung in Koordination mit den Mitgliedstaaten (Tuschhoff 2014, 195ff.);

       Joint Intelligence and Security: Bearbeitung von GeheimdienstGeheimdiensteinformationen (intelligence), Gefahreneinschätzung;

       Emerging Security Challenges: moderne Gefahren (cyber securitycyber security, hybrid warfarehybrid warfare, nichtstaatliche Akteure, Energiesicherheit), strategische Analyse, Einholen wissenschaftlicher Expertise;

       Operations: Durchführung aller militärischen oder zivilen Aktivitäten im Bereich kollektiver Verteidigungkollektive Verteidigung und KrisenmanagementKrisenmanagement;

       Defence Investment: Koordination der Verteidigungsaufgaben der Mitgliedstaaten, NATO-Ausgaben bzgl. Bereitstellung, Betrieb oder Erneuerung gemeinsamer KapazitätenKapazitäten (militärische);

       Public Diplomacy: Medien-/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;

       Executive Management: Personal- und Finanzwesen (NATO 2017d).

      Trotz dieser Ausdifferenzierung bleibt der ISInternational Staff (IS, NATO) bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Kooperationsbereitschaft der Mitglieder angewiesen, da die Umsetzung der Planungsprozesse in nationaler Kompetenz verbleibt und es mit Ausnahme einiger weniger integrierter Einheiten keine gemeinsame NATO-Armee gibt. Die NATO bleibt eine durch IntergouvernementIntergouvernementalismusalität geprägte Organisation, deren Mitglieder teils eigene politische Ziele verfolgen und deren Verteidigungsorganisation bis hin zur Material- und Führungsebene unterschiedlich bleibt. Negativ könnte man daher formulieren, dass bedeutende Integrationsschritte (stärker standardisierte Streitkräftestrukturen, technische Standards) teils unterblieben sind. Positiv ist anzumerken, dass durch die NATO-Planungen, gemeinsame Übungen und Missionen eine InteroperabilitätInteroperabilitätsfähigkeit entstanden ist, die weltweit einzigartig ist (Tuschhoff 2014). Außerdem haben sich die NATO-Strukturen in ihrer 70-jährigen Existenz angepasst, um neuen sicherheitspolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Somit haben die Strukturen im Sinne institutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)tischer Theorie AnpassungsfähigkeitTransformation und Nützlichkeit bewiesen. Aufgrund des intergouvernementalen Charakters der Zusammenarbeit sind Präferenzannäherungsprozessen Grenzen gesetzt. Sie sind aber nicht unmöglich, da die permanente Repräsentation der Mitgliedstaaten durch Botschafter sowie das Konsensprinzip für SozialisationSozialisations- und Angleichungsprozesse sorgen können (Mayer und Theiler 2014; Michel 2014; Pouliot 2016, Kap. 4).

      2.3.3 Die militärische Struktur: Komitees und Hauptquartiere

      Abbildung 4:

      NATO-Militärstruktur (Quelle: NATO (2020c), eigene Darstellung)

      Die militärische KommandostrukturMilitärstruktur der NATO sucht in ihrer Größe und funktionalen Breite/Tiefe ihresgleichen. Es gibt nur wenige andere Allianzen, die begrenzte gemeinsame Einrichtungen mit Alliierten unterhalten (z. B. USA-Südkorea).1 Somit stellt die Militärstruktur ein beeindruckendes Bekenntnis zu gemeinsamem Handeln dar und soll eine permanente und schnelle Reaktionsfähigkeit sichern.

      Das Militärkomitee und der International Military Staff

      InInternational Military Staff (IMS) das zivile Hauptquartier in Brüssel sind das Militärkomitee (MCMilitärkomitee) und der International Military StaffInternational Military Staff (IMS) (IMSInternational Military Staff (IMS)) integriert. Das NATO-Militärkomitee existiert genau wie der NACNordatlantikrat (NAC) bereits seit 1949 und berät den NACNordatlantikrat (NAC) sowie andere NATO-Institutionen in militärischen Aspekten (NATO 2019k, 2020c). In der militärischen Hierarchie steht der Vorsitzende (Chairman) des MCMilitärkomitee, ein für drei Jahre bestimmter Drei- oder Vier-Sterne-General, als oberster Militärdienstposten noch oberhalb der Kommandeure der beiden strategischen Hauptquartiere (ACOSHAPE/ACO, ACTAllied Command Transformation (ACT), s. u.). Er sorgt für die militärische Umsetzung politischer Entscheidungen bzw. trägt in den Hauptquartieren entwickelte Themen und Positionen an den NACNordatlantikrat (NAC) heran (NATO 2018b). Dreimal im Jahr leitet der Vorsitzende Komiteesitzungen mit den Militärstabschefs der Mitgliedstaaten, dem jeweils höchsten Offizier der nationalen Armeen. Das MCMilitärkomitee tagt regelmäßig auf Ebene der Permanenten Militärischen Repräsentanten (MILREP), von den Mitgliedstaaten abgeordnete Drei-Sterne-Generale (NATO 2019k).1 Neben der Beratung des NACNordatlantikrat (NAC) gibt das MCMilitärkomitee Empfehlungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten und zur Durchführung von NATO-Operationen ab, zu denen es vor einem möglichen Durchführungsbeschluss gehört wird. Das MCMilitärkomitee ist des Weiteren in alle relevanten Operationsprozesse eingebunden, die eine Koordinierung zwischen politischer und militärischer Ebene verlangen, inklusive Themen wie der Erstellung von Einsatzrichtlinien oder den Schwellen zur Nutzung militärischer Gewalt. Das MCMilitärkomitee ist auch an der Erstellung der strategischen Konzeptestrategische Konzepte der Allianz beteiligt und verfasst einen jährlichen Gefahrenbericht (NATO 2019k). Um diese Aufgaben schultern zu können, steht dem MCMilitärkomitee der ca. 500 Mitarbeiter*innen starke IMSInternational Military Staff (IMS) zur Seite, der das notwendige militärische Fachwissen zur Verfügung stellt. Durch seinen Arbeitsplatz im Brüsseler Hauptquartier hat der IMSInternational Military