Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender. Jürgen B. Schmoltner

Praktikanten durchaus zu regulären Arbeiten, die ansonsten bezahlte Angestellte verrichten, eingesetzt werden. Auch das sogenannte „Probearbeiten“ ohne Bezahlung sollte maximal für inhabergeführte Kleinbetriebe erlaubt bleiben, da diese keine hochbezahlte Rekrutierungsspezialisten haben und sich die Bewerber erst „ansehen“ müssen. Zeit- und Leiharbeiter sind in dieser Zeit natürlich ebenfalls zu bezahlen. Hier bildete ich mir meine Meinung auch durch Erfahrungen der über 10-jährigen Betriebsrats-Tätigkeit und hoffe auf breite Zustimmung. Überhaupt sind die oft zu unseren Lasten propagierten OECD-Statistiken, nach deren wir zu wenige Akademiker haben insofern zu relativieren, daß wir ein funktionierendes duales Berufsbildungssystem haben, und wir sollten gerade jetzt in der Euro-Krise, dieses auch auf das Studium auszudehnende duale Ausbildungssystem als Export-Schlager in Europa propagieren. Die Jugendarbeitslosenzahlen in den meisten Euro-Ländern sind wegen dem nicht oder kaum vorhandenen Berufsausbildungssystem erheblich höher als bei uns.

      Gerade eher links stehende Menschen stellten sich für mich als durchaus bewußte Konsumenten, die Nachhaltigkeit und auch die Arbeitsbedingungen bei uns (Schlecker) und in den Hersteller-Länder bei Importprodukten beachten. Boykottaufrufe gegen Shell und BP bei Umweltskandalen, die Bereitschaft Ökostrom zu beziehen um gegen Atomkraft zu arbeiten oder der Verzicht auf Tropenholz ist hier zu nennen. Dies findet durchaus meine Achtung, hier haben Konservative durchaus Nachholbedarf. Leider war und ist im Unions-Lager die Marktgläubigkeit noch weit verbreitet. Von der FDP gar nicht zu sprechen. Mag sein, daß Piraten-Forderungen nach bedingungslosen Grundeinkommen oder die radikal-linke Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich utopische oder derzeit nicht finanzierbare Forderungen sind. Aber bei einer eher zurückgehenden Bevölkerung in Europa, - und das ist nicht unbedingt schlecht und darf auf gar keinen Fall mit „mehr Einwanderung“ beantwortet werden – ist ein Abschied vom Wachstums-Wahn überfällig. Bei klarer Gesetzgebung, staatlicher Absicherung der Grundrisiken, und gleichzeitiger Einschränkung des Staates auf seine Hauptaufgaben, sollte es möglich sein, selbst mit Familien im Durchschnitt nicht länger als 30-35 Stunden arbeiten zu müssen, auch mit etwas sinkenden Brutto-Einkommen.

      Ich möchte von der Ideal-Familie: Vater, Mutter Kind(er) ausgehen, dann sollten ebenfalls durchschnittlich 25-30 Stunden ausreichen, wobei ich dann doch den Vater als Hauptverdiener mit vielleicht 35 Stunden sehe. Ebenfalls sollte auf die Lebensarbeitszeit bezogen, neben einer wieder einzuführenden Altersteilzeit auch eine Elternteilzeit selbstverständlich werden. Allerdings ist dann auch eine Abkehr vom Wegwerfkonsum und Einstieg in die von Professor Heckl vom Deutschen Museum angemahnten „Reparierwirtschaft” notwendig. Professor Heckl hat dies schon mehrmals im Sonntags-Stammtisch des Bayrischen Fernsehen gefordert, vielerorts haben sich auch schon sogenannte Reparatur-Cafes gegründet. Zahlreiche Gebrauchtwarenhöfe und Sozialkaufhäuser ermöglichen gerade jungen Familien eine preisgünstige Versorgung mit Einrichtungsgegenständen, vielleicht nicht immer modern, dafür aber häufig mit besserer Qualität als irgendwelche Billig-Neuware. Ebenso sind die Tauschringe hier ein vernünftiger Ansatz. Bescheidenheit vor und während der Familienphase wäre dann ebenso nötig, wie ein Steuersystem, welches die Steuerlast für Notwendiges senkt für, eher Überflüssiges erhöht. Bescheidenheit macht unabhängig vom Konsumzwang, und damit frei, auch gegenüber dem Zwang prekäre Beschäftigung bei allzu profitgierigen Arbeitgebern anzunehmen. Geringere Nachfrage nach Erwerbsarbeit und eine steigende Anzahl offener Stellen sind die beste Lohnpolitik.

      Hier mußte ich so manche Meinung gegenüber „eher linke“ Projekte überdenken, da hier schon viel länger über Themen wie „Konsumverweigerung“, Selbstversorgung, naturnahe Wohnprojekte und Ökologie nachgedacht und danach gehandelt wurde. Baldur Springmann und Sepp Holzer waren und sind hier nur zwei der wenigen, eher konservativen Lichtgestalten, obwohl gerade der hemmungslose Konsum und der damit verbundene Wachstumswahn mindestens genau soviel Kultur und Traditionen zerstört haben, wie die schon an anderer Stelle geächteten „68er“.

      So werde ich in den wirtschaftspolitischen Grundsätzen von drei möglichen Mehrwertsteuersätzen und möglichen Alternativen dazu sprechen.

      Viel Geld wird heute auch für private Versicherungen ausgegeben, die bei klarer Gesetzgebung und staatlicher Grundabsicherung nicht notwendig wären. Die Absurdität der privaten Versicherungen, die immer nur das versichern wollen, was nicht eintrifft, ist bei der kürzlichen Flutkatastrophe wieder zu Tage getreten. Ebenso sind die grünen Ziele von weniger Autoverkehr und für mich damit auch niedrigeren Autokosten bei einer stärker regional ausgerichteten Wirtschaft ebenfalls erreichbar. Wobei ich hier natürlich mehr bei den Herstellern und der Wirtschaft einhake und nicht den Autofahrer als Bürger schikanieren möchte, wie dies manch Grüner schon wollte (Öko-Steuer, Straßensperren). Die Pendler-Quote würde bei einer Regionalisierung der Wirtschaft sinken. Die Arbeitsamt-Vorgaben, daß man bis zu 90 Min. einfachen Arbeitsweg akzeptieren muß lehne ich selbstredend ab, 30-45 Min sind vollkommen ausreichend, alles andere ist unzumutbar. Mag sein, daß höher bezahlte Fachkräfte weiter fahren, aber die machen dies dann auch freiwillig. Bis zur Durchsetzung dieser Ziele ist eine erhebliche Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 oder 60 Cent pro Entfernungs-km zu propagieren. Damit hat auch der Staat einen Vorteil bei einer Änderung der Wirtschaft bei geringeren Pendlerzahlen. Ebenso ist die kürzlich vom Städtetag geforderte allgemeine LKW-Maut zu unterstützen, zumindestens auf Staats-, Gemeinde und Ortsstraßen ist ein maximales LKW-Gewicht von 30 t, analog zur schweizer Höchstgrenze zu bestimmen. Kurzfristig ist eine erhebliche Erhöhung der LKW-Maut bis 30 t um 100 %, für 40-Tonner um 200 % zu fordern. Giga-Liner sind selbstverständlich abzulehnen.

      Dies zeigt, daß abseits bisheriger Denkschablonen Lösungen möglich sind. Wahre Bürgerliche Politik ist daher weder links noch rechts sondern beides, da ein Adler zwei Flügel zum Fliegen braucht und keinen fetten Bauch, der sich „Die Mitte“ nennt. Hier wird sich zeigen, ob die "Alternative für Deutschland" den Mut hat, eine wirklich allumfassend andere Politik für ein neues Bürgertum anzubieten, oder es doch eine andere politische Organisation hierfür notwendig ist.