Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Blender. Jürgen B. Schmoltner

mit steigenden Einzelvergütungen, also Gierprämien, ganz untersagt werden, da sie einerseits der kriminellen Energie einiger Mitarbeiter Tür und Tor öffnen und andere Mitarbeiter wiederum dem Erfolgsdruck bei seriöser Herangehensweise nicht lange gewachsen sind, siehe Verbreitung des Burnout-Syndroms. Auch hier gibt es seitens der Medien zwar gelegentlich Aufklärung der Bevölkerung, aber seitens der Politik ist kaum etwas zu erwarten, da bei Verbraucherschutz-Gesetzes-Änderung ganz schnell der „Direktmarketingverband“ oder eine andere Lobbygruppe interveniert und als guter Lobbykrat möchte man ja keine Arbeitsplätze gefährden, mögen diese auch noch so schlecht bezahlt sein. Die Spitze des Lobbykratismus war das vor einigen Jahren von einer Handvoll, nicht mal die 5% Hürde überschreitenden Anzahl von Abgeordneten, beschlossene und zum Glück wieder gestoppte neue Meldegesetz, welches Adresshändlern direkten Zugriff auf Meldedaten der Stadtverwaltung gewähren sollte. Gerade der Schutz der Bevölkerung vor Drücker-Kolonnen, Abmahnvereinen, Telefonverkäufern, Internet-Abo-Fallen, Gewinnspiel-Callcenter und Verschuldungsfallen durch 24-monatige Knebelverträge diverser Anbieter ist auch ein Menschenrecht. Und die freie Meinungsäußerung darf den Mitarbeitern, wenn sie sich entscheiden öffentlich gegen Machenschaften in ihrem Unternehmen vorzugehen, nicht durch die Berufung der Arbeitgeber auf sogenannte Betriebsgeheimnisse oder “Geschäftsschädigung” verwehrt werden. Die Interessen der Allgemeinheit, solche Machenschaften aufzudecken stehen über dem „geschäflichen Interesse“ einzelner Unternehmen!

      Zum Verbraucherschutz vermisse ich die Mitte der 90er Jahre abgeschaffte Zugabeverordnung und das zur gleichen Zeit abgeschaffte Rabattgesetz, selbstredend sind diese wieder einzuführen.

      Wer hat sich noch nicht über die plakativen Angeboten z.B. von Telekommunikations-Anbietern mit den großen Zahlen und kleinen Sternen, die dann auf einen nahezu mikroskopisch kleinen Text hinweisen, geärgert. Da kann es schon mal vorkommen, daß man eine 3 mal 4 Meter große Plakatwand aus 30 cm Nähe betrachten muß um das „Kleingedruckte“ zu lesen, oder bei derartiger Fernsehwerbung man schon einen 80-Zoll Ultra-HD Fernseher mit Standbildfunktion bräuchte, da das Kleingedruckte nur wenige Sekunden eingeblendet wird, ob man dies dann ohne Anwalt und Mathematiker versteht ist dann noch die zweite Frage.

      Mögliche Konsequenz: Die Franken-Bürger

      Mir ist natürlich klar, daß wenn es zu einer Gründung der Wählergruppe Franken-Bürger kommt, daß dies vorerst eine kleinere Organisation bleiben wird. Ebenso sollten außenpolitische Einschätzungen und Aussagen vorerst die Ausnahme bleiben. Trotzdem werde ich in diesem Buch auch Stellungnahmen zur Außenpolitik publizieren.

      Das Erkennen und Lösen von Problemen vor Ort und im Inland sollte die vordringlichste Aufgabe jeder politischen Institution sein. Aber man kann natürlich mit dem moralisierenden Menschenrecht-in-aller-Welt-Geschwafel wunderbar von den Problemen im Inland ablenken. Gerade die Euro- und Asyl-Krise macht deutlich, daß eine Rückbesinnung auf regionale und nationale Belange schon an institutionelle Grenzen stoßen und dies ist gerade das Problem. Zahlen wir nicht nach Griechenland, kommen die Griechen zu uns. Machen die Griechen einen Schuldenschnitt, schaffen die Reichen ihr Geld außer Landes. Die Freizügigkeit und die Freiheit des Waren- und Wirtschaftsverkehr im EU-Binnenmarkt sind also die wahre Ursache, daß Deutsche und Griechen (Spanier, Italiener usw.) aufeinander gehetzt werden und nur die internationalen Konzerne sowie deren Kapitalbesitzer immer gewinnen, egal welche der oben genannten Varianten eintreten. Die Bürger hier wie dort, haben aber immer Nachteile. Deshalb bin ich der derzeitigen EU sehr kritisch eingestellt und würde lieber heute als morgen das Ende dieser EU sehen, damit Europa noch eine Chance bekommt, ein Europa der Regionen und der Nationen.

      Hierbei soll aber nicht verschwiegen werden, daß es in letzter Zeit durchaus positive Impulse insbesondere aus Straßburg dem Sitz des EU-Parlaments sowie des EU-Gerichtshof gab, dies aber auch nur deshalb, weil der deutsche Sozialstandard z.B. für Leiharbeitnehmer mittlerweile grottenschlecht ist, und die Liberalisierungswelle und der Wettbewerbswahn der 90er Jahre und die Agenda 2010-Politik sich eher an den Standards von USA, China und Indien orientiert haben als an West-Europa. Wir wurden hierfür zwar mit einer guten Exportbilanz, auch in diese Länder, belohnt, aber werden dafür in West- und Süd-Europa als Lohndrücker und Sparkommissare verachtet. Und solange die Eliten der Welt noch auf deutsche Autos stehen, braucht die Auto-Industrie auch nicht auf wirtschaftlichere und preisgünstigere Autos für uns Bürger setzen. Auch hier ist den Entscheidern vollkommen gleichgültig wie diese Eliten die sonst so propagierten Menschenrechte mit den Füßen treten.

      Aus diesen Kritikpunkten leitet sich die generelle Aufgabe bürgerlicher Politik her, bei Wirtschaftsgesetzen die Folgen auf Kunden und Mitarbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, auch ist bei Arbeitsplatzversprechen von Investoren immer darauf zu achten und zu hinterfragen, ob und welche Auswirkungen diese Investitionen auf vorhandene Arbeitsplätze haben. So sind die meisten „neuen“ Arbeitsplätze z.B. bei Zeitarbeitsfirmen oder in Callcentern nur durch die Verlagerung von Vorort-Arbeitsplätzen, die geregelt und tarifgebunden waren, zu nicht tarifgebundenen Dienstleistern mit teilweise prekären zumeist auch familienfeindliche Arbeitsbedingungen durch die Rund-um-die-Uhr Unsitte (24/7-Services). Durch Kosteneinsparungsdruck mit Arbeitsverdichtung wurden sogar mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen wurden. Ebenso ist zu überprüfen, ob es VORORT überhaupt Arbeitskräfte gibt, die diese Arbeitsplätze besetzen können, oder werden nur Mitarbeiter aus anderen Regionen oder dem Ausland angelockt, mit den dementsprechenden negativen Folgen auf Wohnungsmarkt und Verkehr. Unter diesen Kriterien hätte man so manchen Investor in unserer Region besser nicht hofiert. Eine generelle Meldepflicht für offene Stellen und Einstellungen gegenüber den örtlichen Arbeitsämtern, ist daher zu fordern, damit etwaige Zusagen insbesondere bei staatlichen oder städtischen Investitionsförderungen auch kontrollierbar sind. Für nicht tarifgebundene Investoren sind nach Möglichkeit Baugenehmigungen abzulehnen. Da größere Firmen zur Durchsetzung ihrer Ziele häufig Druck ausgeübt haben, insbesondere bei auslegbaren Ordnungsvorgaben, wie z.B. Erschließungskosten, Parkplatznachweisen oder gar Standortverlagerungen, ist die Genehmigung größerer Bauvorhaben, noch stärker wie bereits vorhanden, an höhere Verwaltungsebenen (Landkreis, Bezirk oder gar Landesämter) zu verlagern. Auch ist die Gewerbesteuer von den Gemeinden weg zum Land oder zum Bund, dafür aber ein höherer Anteil der Einkommensteuer zu den Städten und Gemeinden zu verlagern. So ist eine Neuinvestition nur dann für die Gemeinde interessant, wenn Bürger vorort beschäftigt werden und dementsprechend Steuern bezahlen. Insbesondere die Gier nach Gewerbegebieten ohne weitergehender Raumordnung ist dadurch eingeschränkt. Denn eine lebenswerte Heimat ist ebenfalls ein Menschenrecht. Sollte es geografisch begründete Ansiedlungsförderungen oder Steuererleichterungen geben, wie die „Ost-Förderung“ nach der Wende oder die Grenzlandförderung davor, ist gründlichst darauf zu achten, ob es tatsächliche Neuinvestitionen sind, und keine Verlagerungen. Hier ist die Übernahme einer Molkerei in Sachsen durch Müller mit anschließender Schließung einer Molkerei in Bayern ein unrühmliches Beispiel. Im Übrigen erachte ich es als größten Fehler der Einheitsförderungen, daß man großen Firmen große Erleichterungen und Zuschüssen gezahlt hat. Hier wäre mit viel weniger Geld ein „organisches“ Wirtschaftswachstum durch günstige oder zinslose Kredite an neue und bereits vorhandene Klein- und Mittelbetriebe sinnvoller gewesen. Außerdem hatte ich den Eindruck, daß viele West-Firmen gar kein Interesse an Investitionen in ähnlichen Ost-Betrieben hatten und es gerne gesehen haben, daß diese vom Markt verschwunden sind, da man lästige Konkurrenz befürchtete. Hier wäre mehr gesamtdeutsche Gesinnung notwendig gewesen. Und das viele Straßenbauprojekte erst 1992-93, also 2 Jahre zu spät, anliefen deckten die 17.Juni-Heuchelei von den „Brüdern und Schwestern“ der Politiker auf, man hatte offensichtlich keinerlei Pläne in der Schublade, welche Verkehrsprojekte bei einer möglichen Deutschen Einheit innerhalb kürzester Zeit, notwendig gewesen waren. Dafür hat man jene Kommunalberater rübergeschickt, die schon bei uns für egoistische Fehlplanungen im Wettbewerb um Baugebiete, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, und Gewerbegebiete verantwortlich waren. Vieles ist dann zu groß und damit zu teuer geplant worden. Und dies zu Zeiten (nach 1995) als schon große Abwanderungstendenzen vorhanden waren.

      Eine weitere Praxis im derzeitigen Wirtschaftsleben ist kritisch zu hinterfragen: Das Praktikanten-Unwesen!

      Selbst in den Medien spricht man bereits