Irrungen und Wirrungen Europas. Slavko Leban

Individuum die Teilnahme am politischen Leben und dadurch an der Gestaltung seiner Gesellschaft zu ermöglichen, stellt die Demokratie ein geeignetes und vielversprechendes Verfahrensmuster dar. Dieser Weg zum Zwecke der Gestaltung der politischen Ordnung in einer Gesellschaft ist schon im Altertum erdacht worden und wurde seitdem in verschiedenen Gestaltungsformen in der westlichen Welt praktiziert. In der Spätmoderne und danach haben die Intellektuellen und Denker auf den Ebenen der Metapolitik und Politik diesem im Prinzip wertneutralen Verfahrensmuster etliche Elemente des Ethischen hinzugefügt. Die zeitgenössische politische Klasse jauchzt wegen der Großartigkeit der unter ihrer Führung entwickelten liberalen Demokratie, allerdings ohne auch nur in Ansätzen darauf hinzuweisen, was man unter dem hochgelobten Begriff Großartigkeit eigentlich verstehen soll. Nach Meinung der erwähnten, durch den Geist der Aufklärung geprägten Intellektuellen und Denker sollte die Demokratie grundsätzlich über die Entelechie der Vernunft funktionieren. Es muss aber an dieser Stelle unbedingt unterstrichen werden, dass in der zeitgenössischen liberal-demokratischen Massengesellschaft der aufklärerischen Gottheit Vernunft der Wert Gleichheit übergeordnet ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Demokratie im authentischen Sinne ihrer ursprünglichen Bedeutung ein Verfahrensmuster darstellt, dessen Quintessenz der Wettbewerb der Unterschiede ist, stellt der Lobgesang der politischen Klasse eine Chimäre von Volksmacht dar. Das Verhältnis der Bevölkerung zum Staat und zur politischen Klasse als dessen Träger ist in der Regel ambivalent. Es genügt vollkommen, dem zeitgenössischen Massenmenschen eine Brise von Gleichheit und Demokratie in den ideologischen Brei der politischen Klasse zu geben, um ihn anzuspornen, den realen Verlust der Freiheit hinzunehmen und die entstandene sanfte Intoleranz durch den Kult des Ichs zu kompensieren. Die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit begünstigt immer das Aufkommen des Missbrauches. Entweder aufgrund von Unwissenheit oder aus spekulativen Gründen unterstützt die heutige Bevölkerung eine triviale Dekoration der Demokratie und endet in einem Zustand des kontraproduktiven Gehorsams.

      Das unterwürfige Verhalten des Menschen im öffentlichen Raum und das relativ friedliche Verhalten der Bürger in der Europäischen Union werden als Ausdruck der Zufriedenheit mit der politischen Situation dargestellt. Wo es nicht möglich ist, die dahinterstehende Unterwürfigkeit zu verschweigen oder zu verbergen, wird sie zur Reaktion übertrieben ängstlicher Menschen erklärt; politisch gelten diese als konservativ. Auf dem politischen und metapolitischen Gebiet wird es allerdings ernst: Diese für die freiheitliche Demokratie unübliche Erscheinung sei eine Ausnahme und stelle ein gewöhnliches Abweichen von der politischen Gesundheit dar. Das ist aber keine Realität, sondern vor allem Demagogie und Propaganda, die in der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft dominieren. Der Begriff Freiheit hat seinen festen Platz in der Verfassung und in den verschiedenen Konventionen, Deklarationen und Chartas; in der politischen Wirklichkeit überwiegt dagegen das Verhaltensphänomen freiwillige Unterwerfung. Bevor wir die tatsächliche Gegebenheit des unterwürfigen Verhaltens der Menschen in der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft, die sich offiziell als eine pluralistische und freiheitliche Demokratie definiert, aus verschiedenen Perspektiven analysieren, wollen wir zunächst auf die wirkliche Situation in der Europäischen Union blicken.