Zivilprozessordnung – ZPO. Deutschland

Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

      (4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

      § 348a Obligatorischer Einzelrichter

      (1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

      1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,

      2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

      3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

      (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

      1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder

      2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

      Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

      (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

      § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

      (1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

      (2) Der Vorsitzende entscheidet

      1. über die Verweisung des Rechtsstreits;

      2. über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;

      3. über die Aussetzung des Verfahrens;

      4. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;

      5. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;

      6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;

      7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;

      8. in Wechsel- und Scheckprozessen;

      9. über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;

      10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

      11. über den Wert des Streitgegenstandes;

      12. über Kosten, Gebühren und Auslagen

      (3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

      (4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.

      § 350 Rechtsmittel

      Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.

      §§ 351 bis 354 (weggefallen)

      Titel 5

      Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

      § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

      (1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen.

      (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.

      § 356 Beibringungsfrist

      Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

      § 357 Parteiöffentlichkeit

      (1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

      (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

      § 357a (weggefallen)

      § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses

      Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

      § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

      Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet

      1. eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,

      2. die Einholung amtlicher Auskünfte,

      3. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,

      4. die Begutachtung durch Sachverständige,

      5. die Einnahme eines Augenscheins.

      § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses

      Der Beweisbeschluss enthält:

      1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;

      2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;

      3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

      § 360 Änderung des Beweisbeschlusses

      Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.

      § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

      (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied