Zivilprozessordnung – ZPO. Deutschland

ivilprozessordnung

      ZPO

      01.02.2012

      Zivilprozessordnung

      ZPO

      Ausfertigungsdatum: 12.09.1950

      Vollzitat:

      "Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202 (2006 I S. 431) (2007 I S. 1781)), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist"

      Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202 (2006 I 431) (2007 I 1781)

      zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2011 I 3044

      Fußnote

      (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)

      (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. ZPO Anhang EV;

      teilweise nicht mehr anzuwenden +++)

      (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

      Umsetzung der

      EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1

      G v. 22.8.2010 I 2248 +++)

      Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

      Gem. BVerfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 — 1 BvR 10/99 — war die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als sie eine Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch oberlandesgerichtliche Berufungsurteile außerhalb der streitwertabhängigen Revision nicht vorsah.

      Buch 1

      Allgemeine Vorschriften

      Abschnitt 1

      Gerichte

      Titel 1

      Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

      § 1 Sachliche Zuständigkeit

      Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

      § 2 Bedeutung des Wertes

      Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.

      § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

      Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

      § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

      (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

      (2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

      § 5 Mehrere Ansprüche

      Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

      § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

      Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

      § 7 Grunddienstbarkeit

      Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.

      § 8 Pacht- oder Mietverhältnis

      Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend.

      § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

      Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

      § 10 (weggefallen)

      § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

      Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.

      Titel 2

      Gerichtsstand

      § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

      Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

      § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

      Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

      § 14 (weggefallen)

      § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

      (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

      (2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

      § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

      Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

      § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

      (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

      (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

      (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand