Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

deutsche Recht nur die präventive Registerkontrolle vor. Wurde die Gesellschaft eingetragen, genießt sie insoweit Bestandsschutz.[29] Da es sich bei den vorgenannten Verfahren nach dem FamFG um hoheitliche Eingriffsrechte handelt, fehlt es an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Zum Teil wird zwar im Zusammenhang mit der Nichtdurchführung der erforderlichen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und der Leitung anderes vertreten.[30] Allerdings fehlt es insoweit an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

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Noch ungeklärt ist das Verhältnis von §§ 275 AktG, 397, 399 FamFG und Art. 30 S. 1 SE-VO. Art. 30 S. 1 SE-VO gewährt der Verschmelzung i. S. d. Art. 2 Abs. 1 SE-VO einen gewissen Bestandstandschutz. Nach dieser Vorschrift kann eine Verschmelzung i. S. d. Art. 2 Abs. 1 SE-VO nach der Eintragung nicht mehr für nichtig erklärt werden. Ob diese Heilungswirkung sämtliche Satzungsmängel erfasst, ist aber zweifelhaft, da nur die Verschmelzung an sich und nicht der Bestand der Gesellschaft von der Nichtigkeitsfolge ausgenommen sind.[31]

      Anmerkungen

       [1]

      ABlEG Nr. C 124 v. 10.10.1970, Bulletin der EG, Beilage 4/1975, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:1970:124:FULL&from=DE.

       [2]

      MünchKomm AktG/Schäfer Art. 9 SE-VO Rn. 1; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 9 SE-VO Rn. 3; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 9 SE-VO Rn. 2; Lutter/Hommelhoff/Hommelhoff/Teichmann Art. 9 SE-VO Rn. 12; KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 5.

       [3]

      Zum Teil wird auch davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine vierstufige Normenhierarchie handeln würde. Nach dieser Betrachtungsweise wäre Art. 9 Abs. 1 b SE-VO keine eigene Hierarchiestufe, sondern Ausfluss des Primats der SE-VO. Letztlich kann diese Frage allerdings dahinstehen, da auch die Vertreter der vierstufigen Normenhierarchie den Vorrang der Satzung in den in Art. 9 Abs. 1 b SE-VO genannten Fällen nicht in Abrede stellen. Vgl. zum Ganzen MünchKomm AktG/Schäfer Art. 9 SE-VO Rn. 21 ff. mwN.

       [4]

      Vgl. EuGH 5.2.1963 – Rs. 26/62, Slg. 1963, 1 ff., NJW 1963, 974; EuGH 15.7.1964 – Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 ff., NJW 1964, 2371.

       [5]

      Z. B. Rn. 93.

       [6]

      Vgl. hierzu im Einzelnen KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 67; Spindler/Stilz/Casper Art. 9 SE-VO Rn. 10; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 9 SE-VO Rn. 15 jeweils mwN.

       [7]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 6 SE-VO Rn. 33; Happ/Reichert Aktienrecht 19.01 Rn. 43.

       [8]

      Lutter/Kollmorgen/Feldhaus BB 2005, 2473, 2474.

       [9]

      Vgl. hierzu Henn/Frodermann/Jannott/Würz AktG, Kap. 4, 57 f.

       [10]

      Hommelhoff AG 2001, 279, 287; Lutter BB 2002, 1, 4, der durch diese europäisch und national geregelte Satzungsstrenge „kein noch so kleines Zeichen von Liberalität“ sieht; zur Satzungsstrenge auch: KölnKomm AktG/Kiem Art. 9 SE-VO Rn. 32.

       [11]

      Vgl. hierzu oben Rn. 6 ff.

       [12]

      Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 6 SE-VO Rn. 12; Theisen/Wenz/Neun S. 93.

       [13]

      Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 6 SE-VO Rn. 14.

       [14]

      Habersack/Drinhausen/Diekmann Art. 6 SE-VO Rn. 21.

       [15]

      Vgl. Schwarz Art. 9 SE-VO Rn. 100, der allerdings die gesamte Satzung wie europäische Rechtsnormen auslegen will.

       [16]

      KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 80; MünchKomm AktG/Schäfer Art . 9 SE-VO Rn. 20; Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 6 SE-VO Rn. 19.

       [17]

      So etwa für eine europäische Auslegung: Casper FS Ulmer, S. 70; Schwarz Art. 9 SE-VO Rn. 110; für eine Auslegung nach nationalen Maßstäben: KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 80; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 9 SE-VO Rn. 20; Lutter/Hommelhoff/Seibt Art. 6 SE-VO Rn. 19; Happ/Reichert Aktienrecht 19.01 Rn. 42 ff. möchte eine herrschende Tendenz in Richtung der europäischen Auslegung erkennen können; Habersack/Drinhausen/Diekmann Art. 6 SE-VO Rn. 28 hingegen konstatiert eine herrschende Literaturmeinung zugunsten der nationalen Auslegung, spricht sich jedoch für die verordnungsautonome Auslegung unter Berücksichtigung des nationalen Rechts aus; ähnlich Manz/Mayer/Schröder/Schröder SE-VO, Teil A Vorb. Rn. 57f.

       [18]

      Happ/Reichert 19.01 Rn. 42ff.

       [19]

      MünchKomm AktG/Schäfer Art. 9 SE-VO Rn. 19 f; KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 80; für die Auslegung nach europäischen Grundsätzen: Schwarz Art. 9 SE-VO Rn. 110.

       [20]

      Schwarz Art. 6 SE-VO Rn. 109.

       [21]

      Casper FS Ulmer, S. 70.

       [22]

      KölnKomm AktG/Veil Art. 9 SE-VO Rn. 80.

       [23]

      Mit Ausnahme der Regelung in Art. 12 Abs. 4 SE-VO, die eine Änderung der Satzung vorschreibt, sofern