Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

      

Wurde die Gesellschaft gleichwohl eingetragen, kann das Amtslöschungsverfahren nach § 399 FamFG eingeleitet werden. Dementsprechend hat das Registergericht die Gesellschaft von Amts wegen – ggf. mit Androhung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes[18] – aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel der Firmierung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.[19] In Betracht kommt ferner die Einleitung eines Firmenmissbrauchsverfahrens gem. § 37 HGB.[20] Wird der Rechtsformzusatz weggelassen, droht darüber hinaus eine Rechtsscheinhaftung der Vorstände bzw. der geschäftsführenden Direktoren.[21]

      Anmerkungen

       [1]

      Spindler/Stilz/Casper Art. 11 SE-VO Rn. 1: Der Sitzstaat und damit die Wahl des anwendbaren materiellen Rechts wird in der Satzung festgelegt.

       [2]

      Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 1.

       [3]

      Lutter/Hommelhoff/Langhein Art. 11 SE-VO Rn. 1.

       [4]

      Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 4.

       [5]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 11 f; KölnKomm AktG/Kiem Art. 11 SE-VO Rn. 16.

       [6]

      Lutter/Hommelhoff/Langhein Art. 11 SE-VO Rn. 11; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 10, 27 ff.

       [7]

      Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 2; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 11 SE-VO Rn. 1.

       [8]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 4.

       [9]

      MünchKomm AktG/Schäfer Art. 11 SE-VO Rn. 1; Theisen/Wenz/Neun S. 87; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 2; Hirte NZG 2002, 1, 4.

       [10]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 14.

       [11]

      Vgl. Hüffer § 4 Rn. 13; Henn/Frodermann/Jannott/Würz AktR, Kap. 4 Rn. 23.

       [12]

      Vgl. Münch. Hdb. GesR Band IV/Wiesner § 7 Rn. 6; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 16 f.; Vgl. zu dem gesamten Komplex und auch Einzelbeispiele: Baumbach/Hopt § 18 Rn. 9 ff.

       [13]

      Hüffer § 4 Rn. 12.

       [14]

      Vgl. Lutter/Welp ZIP 1999, 1073, 1077; BayObLG NJW 2001, 2337.

       [15]

      KG Berlin 17.5.2013 – 12 W 51/13.

       [16]

      Hierzu: KölnKomm AktG/Kiem Art. 11 SE-VO Rn. 6 ff. mit einer Darstellung zu der Diskussion, ob Art. 11 SE-VO lediglich der Regelung des Rechtsformzusatzes dient, oder ob man der Norm die Funktion einer partiellen Regelung eines einheitlichen SE-Firmenrechts zubilligen kann, sowie unter Kap. 9 zur Sitzverlegung.

       [17]

      Lutter/Hommelhoff/Langhein Art. 11 SE-VO Rn. 6, 9.

       [18]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 25; Spindler/Stilz/Casper Art. 11 SE-VO Rn. 6; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 6.

       [19]

      Münch. Hdb. GesR IV/Wiesner § 7 Rn. 2; Habersack/Drinhausen/Schürnbrand Art. 11 SE-VO Rn. 6; vgl. hierzu bereits oben Rn. 16 ff.

       [20]

      KölnKomm AktG/Kiem Art. 11 SE-VO Rn. 10; Lutter/Hommelhoff/Langhein Art. 11 Rn. 9.

       [21]

      Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 11 SE-VO Rn. 24.

      4 › III. Sitz

III. Sitz

      4 › III › 1. Wahl und Festlegung des Sitzes der SE in der Satzung

1. Wahl und Festlegung des Sitzes der SE in der Satzung

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Die Satzung hat eine Bestimmung über den Sitz der SE zu enthalten. Dieser (Satzungs-)Sitz muss innerhalb der EU oder in Island, Liechtenstein und Norwegen liegen (Art. 7 S. 1 SE-VO). Zudem legt Art. 7 S. 1 SE-VO fest, dass sich der Sitz in dem Mitgliedstaat befinden muss, in dem sich die Hauptverwaltung, also der Verwaltungssitz der SE befindet.[1] Hintergrund dieses Einheitlichkeitsgebots ist die Schaffung eines einheitlichen Anknüpfungspunktes für das Gesellschaftsstatut bei internationalen Auseinandersetzungen[2] sowie die Schaffung eines einheitlichen Bezugsortes für die Anknüpfung zahlreicher materiell rechtlicher Regelungen. Es ist mithin nicht zulässig, einen internationalen Doppelsitz zu begründen.[3]

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Jedem Mitgliedstaat ist es nach Art. 7 S. 2 SE-VO darüber hinaus zu überlassen, festzulegen, dass in seinem Hoheitsgebiet eingetragene SE ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen. In diesen Grenzen ist also auch die Gründung eines nationalen Doppelsitzes der Gesellschaft möglich.[4] Von der Ermächtigung in Art. 7 S. 2 SE-VO hatte der deutsche Gesetzgeber ursprünglich in § 2 SEAG a. F. Gebrauch gemacht, indem er festlegte, dass die „Satzung der SE […] als Sitz den Ort zu bestimmen [hat], wo die Hauptverwaltung