Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht. Christoph Herrmann

der Gerichtshof WTO-Recht als Rechtmäßigkeitsmaßstab für die vorliegenden mitgliedstaatlichen Maßnahmen heranziehen kann. Dies ist zwar grundsätzlich durch die Inkorporierung des in Rede stehenden internationalen Abkommens der Union in die Unionsrechtsordnung sowie die unmittelbare Anwendbarkeit der Regelungen bedingt, allerdings ist im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens als objektives Beanstandungsverfahren fraglich, inwiefern die unmittelbare Anwendbarkeit als Anforderung überhaupt erforderlich ist.

      Mit Blick auf die rechtliche Prüfung der mitgliedstaatlichen Steuerregelungen, d.h. der Zusatzsteuer sowie deren Ausnahme für traditionell hergestellte Lebensmittel, bietet es sich an, diese nach dem jeweiligen Prüfungsmaßstab, nämlich dem Unionsrecht, insbesondere Art. 110 AEUV, sowie dem WTO-Recht, insbesondere Art. III:2 S. 1 GATT sowie Art. I:1 GATT, auszurichten. Hinsichtlich des Art. 110 AEUV sollte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur „objektiven Rechtfertigung“ bekannt sein, die u.a. Auswirkungen auf die Gleichartigkeitsprüfung haben kann. In Bezug auf die WTO-rechtliche Untersuchung der Steuerausnahme für traditionell hergestellte Lebensmittel ist vor allem problematisch, dass die traditionelle Herstellungsmethode grundsätzlich bei der Bestimmung der Gleichartigkeit in- und ausländischer Waren außer Betracht bleibt, sodass sich möglicherweise das Vergleichspaar im Verhältnis zur Gleichartigkeit im Rahmen des Art. 110 AEUV verschiebt. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Verstöße der Steuerregelungen gegen das GATT gemäß Art. XX GATT (z.B. lit. b (Schutz der Gesundheit) oder lit. f (Schutz von Kulturgütern)) sowie gemäß Art. XXIV GATT gerechtfertigt sein können.

      Fall 3 Schwerland › Gliederung

Gliederung

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A.	Zulässigkeit
	I.	Zuständigkeit
	II.	Parteifähigkeit
	III.	Tauglicher Klagegegenstand
		1.	Verstoß gegen warenverkehrsrechtliche Vorschriften
		2.	Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
	IV.	Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
	V.	Form und Frist
B.	Begründetheit
	I.	Überprüfbarkeit der behaupteten Rechtsverletzungen durch den Gerichtshof
		1.	Verletzung des AEUV
		2.	Verletzung von WTO-Recht bzw. des GATT
	II.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen in S mit dem Unionsrecht
		1.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen mit Art. 30 S. 1 AEUV
		2.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen mit Art. 110 AEUV
		3.	Vereinbarkeit mit Art. 34 AEUV
	III.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen mit dem WTO-Recht
		1.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen mit Art. III:2 S. 1 GATT
		2.	Vereinbarkeit der Steuerregelungen mit Art. I:1 GATT
C.	Gesamtergebnis