Fremd- oder Selbstbestimmung?. Frank Föder

intellektuelle Prostituierte.”

      Unübersehbar wird in westlichen Medien ausschließlich staatskonform diskutiert. Die Aufdeckung des Watergate-Skandals durch zwei mutige Reporter (Bob Woodward und Carl Bernstein) war eine rühmliche Ausnahme - nicht ungefährlich für die beiden.

      Zwei ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, bezeichnen die Berichterstattung ihres Senders als regierungsfromm. tendenziös, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ (Im Interview mit Marcus Klöckner am 3.4.2016, auf heise online).

      Politische Fehlentscheidungen, sei es aus moralischer, zweckmäßiger oder nachhaltiger Sicht, bleiben von den maßsetzenden Medien so gut wie unbemerkt. Nicht selten sogar verleihen Presse und Sender politischen Sünden publizistisch Rechtfertigung. So unlängst geschehen, als es darum ging, Waffen in Krisengebiete zu liefern, das Militär gegen die eigenen Bürger einzusetzen oder ungehemmt Geld zu drucken.

      Was dagegen die Spalten und Sendungen füllt, sind Fragestellungen, die dem privaten Bereich entwachsen und gegenwärtig alles andere als bedeutend sind. Das Verhältnis der Geschlechter zueinander und die öffentliche Anerkennung sexueller Praktiken werden heiß diskutiert. Auf den Mattscheiben sorgen „Krimis“ und belanglose Plauschereien für Ablenkung. Und schlimm um die Staaten stünde es, wenn es den Sport nicht gäbe.

      Mehr und mehr geht es darum, gegen die zunehmende Angst der Bürger um ihre Existenz anzuargumentieren. Glaubt man den vorherrschenden Veröffentlichungen, ist alles nicht so schlimm oder es hat sogar positive Auswirkungen. Von berechtigter Sorge will kaum eine Zeitung, kein öffentlicher Sender etwas wissen. Vor Hysterie, vor Panik sei zu warnen.

      Der Journalist muß nicht nur vermeiden, das staatlich gesetzte, seinem Selbst verpflichtete Recht zu verletzen, was ihn vor den Kadi brächte, er darf auch dem Verleger nicht widersprechen, der seine eigenen Interessen verficht. Darüber hinaus darf er die Werbekunden seines Blattes nicht vergraulen. Praktisch bedeutet dies, daß er nirgends anecken darf. Viele Informationsverbreiter daher beschränken sich darauf auszustreuen, was ihnen die offiziellen Agenturen an „rechtsgesicherten“ Meldungen unterbreiten. Diese aber sind von staatstreuen Stellen in den USA gesteuert. Der schon erwähnte Paul Craig Roberts erklärt seit Jahren, daß die Europäische Union (EU) ein Teil des US-Imperiums sei und deren Medien von der US-Regierung „controlled“ würden.

      Markus Gärtner trägt eine Vielzahl von Beispielen zusammen, in denen absichtlich falsch informiert wurde (in seinem Buch „Lügenpresse“, Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar, 2015).

      „Jede Regierung lügt!“ behauptet Isidor Feinstein Stone, ein US-Journalist. Auf seiner Webseite gibt er darüber eindrucksvoll Auskunft.

      Es gibt in den USA kein Grundrecht, das heftiger verteidigt wird als das, das the freedom of speech heißt. Doch neben der schon beschriebenen Beschränkung treten ihr neuerdings „Antidiskriminierungsstatuten“ entgegen. Diese bestrafen dünnhäutig jede Bemerkung, die irgendein Angehöriger einer ethnischen, religiösen oder ethischen (sexuellen) Minderheit als verletzend empfinden könnte.

      Meinungsfreiheit kann die moderne Demokratie nicht dulden. Das Eigeninteresse ihrer Sachwalter verlangt, die Informationsverbreiter eng an die Kette zu legen. Der „political correctness“ haben alle Schrift und Wortbeiträge zu genügen.

      Nebenbei feiern Anzeichen der Dekadenz fröhliche Urständ. Nie zuvor hat Triviales und Kurioses im gleichen Maß die Gemüter erhitzt. Der Zeitgeist ereifert sich an Meinungsverschiedenheiten, deren Abgleich oder Schlichtung aus nachhaltiger Sicht weder nötig noch nützlich ist. Dennoch werden die diesbezüglichen Positionen mit Inbrunst verfochten - bis zum Meinungsterror. Tatsächlich erträgt der Zustand der Erdzivilisation Toleranz nicht mehr. Just was ihn betrifft jedoch bleibt der Mainstream lax.

      Nebensächliches und Beiläufiges füllen die Spalten der Printmedien und beherrschen die Plaudereien der Talkshows. Comedy im Übermaß verniedlicht den Verfall.

      Hin und wieder wirft ein Berichterstatter angewidert das Handtuch. So der deutsche Journalist Dr. Udo Ulfkotte. Er schildert ausführlich, wie weitgehend jeder, der schreibt und spricht, bedrängt und auch „geschmiert“ wird (Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken. Kopp Verlag, 2014, ISBN 978-3-86445-143-0.).

      Bedeutsam ist dieser Sachverhalt, weil Demokratie ihr Selbstverständnis vom mündigen und gut informierten Bürger herleitet.

      Ihre Legitimität führen die Staaten vornehmlich auf die Zusage zurück, ihrem Bürger Sicherheit zu vermitteln.

      Den offiziellen Verlautbarungen zufolge macht in allen Staaten die Bekämpfung der Kriminalität erfreuliche Fortschritte.

      Tatsache dem gegenüber ist, daß sich auch in den ehrwürdigen Demokratien nachts kaum jemand allein auf die Straße traut. Auch Haus und Wohnung muß der Staatsbürger stets gut verschlossen halten. Und wer viel besitzt, muß seinen Schutz selbst organisieren und bestreiten.

      Vor allem aber gerät in allen Demokratien der Betrug zu einer Erscheinung, der niemand mehr ausweichen kann. Der Bürger wird nicht nur von Neppern, Schleppern und Bauernfängern übers Ohr gehauen, er wird auch von ehemals ehrenwerten Einrichtungen wie Banken und Versicherungen, ja sogar von Organen des Staates selbst gelinkt. Nichts ist so allgegenwärtig in der Demokratie von heute wie Täuschung, Fälschung und Mogelei.

      Der Betrug gerät auch aktiv immer mehr zum täglichen Erlebnis. Jeder erwischt sich selbst bei ein bißchen corriger la fortune.

      Ehrbarkeit, Rechtschaffenheit, das sind Verhaltensmuster, die sich in der modernen Demokratie niemand leisten kann. Dies auch deswegen nicht, weil die Gesetzeswelt ohne Ausgebufftheit schlicht nicht zu bewältigen ist. Wer sich nicht durchlaviert, bleibt hängen im Gestrüp. Eine eigene Wissenschaft und ein großer Handelszweig leben allein davon, Schlupflöcher aufzuspüren, Gassen durch das Gesetzesgewirr aufzuzeigen.

      Die Staaten erzeugen darüber hinaus ihre eigene Kriminalität, eine, die es ohne sie nicht gäbe. Die von ihnen aufgestellten Schranken bringen den Antrieb, sie zu umgehen, gewissermaßen unausweichlich hervor. Sodann beschwört der Staaten Verhalten, der geschaffenen Ungerechtigkeit Selbstgerechtigkeit entgegenzusetzen, Widerwehr bis zum Terrorismus herauf. Und ihre Besteuerungspraxis sowie die Gesetzesunwucht provozieren Schwarzhandel, Korruption, Steuerbetrug und Bandenkriminalität.

      Das kalte, strittige Gesetz, gnadenlos durchgeboxt, drückt auf Geist und Gemüt. Den einen deprimiert es, den anderen enthemmt es, jeden verärgert es. „Indignez-vous“ (Empört Euch!), überschrieb Stéphane Hessel sein Essay 2010.

      Die frostige Atmosphäre, die das Staatsgebaren in den Umgang untereinander bringt, steigert die Bereitschaft zum Bruch der Gesetze und zur Anwendung von Gewalt.

      Schon in der Schule wird gemobbt. Psychoterror begleitet jeden in die Arbeitswelt. Das staatliche Handeln erzeugt, was seine Protagonisten anschließend in permanente Bedrängnis bringt.

      Als neueste Maßnahme, den von ihr verursachten Verirrungen ihrer Bürger entgegenzuwirken, schafft die Demokratie die Privatsphäre ab. Daß der Bürger vor seinen gewählten Granden Geheimnisse hat, können diese länger nicht dulden.

      Jüngst ist offenbar geworden, in welchem Ausmaß die Geheimdienste zum Schutze des Staates – und zugegebenermaßen zum Teil auch seiner Bürger – jedermanns Tun im Land ausforschen.

      Der moderne Staat kommt nicht umhin, auf seine Bürger ein Auge zu haben. Zum einen müssen seine Vorsteher, nachdem sie für alles zuständig sind, auch alles wissen. Zum anderen können sie Übeltäter und auch Staatsfeinde nur aufspüren, wenn sie sämtliche Informationen, deren sie habhaft werden können, sich auch beschaffen. Neben den beamteten Spannern machen sich Whistleblower, Spitzel und Zuträger nützlich. Sie fürstlich zu entlohnen, erscheint geboten.

      Die Privatsphäre des einzelnen, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das sind Verheißungen, die die Staaten von Anbeginn an nur halbherzig gewährt und oft durchbrochen haben. In neuerer Zeit aber können sie diese Zusagen schlicht nicht mehr einhalten, wenn sie die Aufgaben