Lügenpolitik und verdorbene Demokratie. Ino Weber

um Verhaltensweisen, die einer Demokratie gar nicht gut zu Gesicht stehen. Eine Schande für die politische Kultur. Am schlimmsten ist aber, dass einige der guten Prinzipien einer vorbildlichen Demokratie sozusagen ausgehebelt werden, was auf Dauer eine Unterhöhlung bewirkt. – Böse Konsequenz: Einsturzgefahr!

      >>> Teil 1: Einstimmung und Aktuelles <<<

      Zum Teil 1 gehören die Kapitel „Vorwort“, „Was man als Bürger alles tun kann“ und „AfD – Symptom des Niedergangs oder Hoffnungsträger?“

      Vorwort

      Wer Kritik übt, sollte gute Gründe dafür haben und die realen Verhältnisse einigermaßen überblicken, also stets gut informiert sein. Natürlich ist es hilfreich, sich nicht auf Hörensagen zu verlassen oder zufällig aufgeschnappte Bruchstücke an Information. Jemand als Lügner zu bezichtigen, ist schließlich nur dann statthaft, wenn man sich seiner Sache absolut sicher ist. Denn hier rührt man an der Ehre eines Menschen, während Kritik meist nur auf rein intellektueller Ebene stattfindet und abgebrühten Politikern wohl keine nennenswerten Schmerzen verursacht.

      Das Übel konkret benennen zu können, mit Fakten aufzuwarten, das zeugt nicht nur von Klugheit, sondern zeichnet auch den unbeirrten Willen aus, die Verhältnisse letztlich zu verändern. Den Antrieb zu verspüren, allen Lügnern ordentlich Bescheid zu sagen, ist bereits eine Leistung, die in die richtige Richtung zielt. Sich eine konstruktive Haltung anzueignen ist freilich die beste Voraussetzung, um wirklich Bewegungen auszulösen. Auch Pessimisten sind befähigt, sich dazu durchzuringen.

      Das eBook enthält viele Beispiele der jüngsten deutschen Politik. Alles wird mit seriösen Quellen und originalen Aussagen belegt. Korrekte Zitate sind dem Autor sehr wichtig, zumal auch die großen Tageszeitungen oft nur Bruchstücke aus dem Zusammenhang reißen. Echte Fakten müssen auf den Tisch, also Informationen, auf die man sich verlassen und womit man etwas anfangen kann. Die präzise Kritik findet mitunter sehr scharfe und deutliche Worte, was besonderes Lesevergnügen verspricht. Sie bleibt aber jederzeit sachlich und kommt ohne Beleidigungen oder Diffamierungen aus.

      Der Autor hat neben der Aufdeckung des Übels in seiner ganzen Breite vor allem auch die Konsequenzen im Blick, im negativen wie im positiven Sinn. Wir sollten nicht nur darüber jammern oder gar politikverdrossen abwinken, sondern bessere Wege finden, die Demokratie zu leben. Diese Wege und Möglichkeiten werden ebenfalls klar aufgezeigt.

      Was alle leicht tun können, ist ein besseres Verhalten bei den unangenehm auffallenden Politikern einzufordern. Echte Argumente sind da sicher besser geeignet als irgendwelche Schimpfkanonaden. In den härtesten Fällen von Unvernunft oder Dreistigkeit darf zusätzlich gern auch Wut und Enttäuschung zum Ausdruck kommen.

      Nervt sie solange, bis sie endlich lernen, welcher Umgang mit der Öffentlichkeit angemessen ist. Sagt ihnen so genau wie möglich, was uns wütend macht.

      Doch zunächst geht es darum, die Demokratie überhaupt erst mal zu retten. Denn sie ist definitiv arg bedroht, zumal sich immer mehr Verdrossene radikalisieren. In unserer viel zu unsolidarischen und zersplitterten Gesellschaft mit zunehmender Diskrepanz zwischen arm und reich wird eine unerträglich große Zahl von Menschen ausgegrenzt, geistig und materiell. Soziale Unterschichten, schuldlos Verarmte, Arbeitslose, Geringverdiener und das Heer der Hartz4-Empfänger als faules Pack zu stigmatisieren ist überaus schäbig, doch genau das geschieht andauernd!

      Aber nicht nur Politiker üben sich in Diffamierung, auch die Besserverdienenden und Intellektuellen greifen gern zu diesem Mittel. Sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen, wenn sie arrogant auf andere, zumal die Verlierer des Systems, herab sehen.

      Otto Normalverbraucher ist natürlich kaum weniger anfällig für menschliche Fehler und Irrtümer. – Wir sind doch alle kleine Lügner und Heuchler! Jeder hat sein eigenes Feindbild, ganz nach Belieben, abhängig davon, wo er in der Gesellschaft verortet ist oder sich verortet fühlt. Zufrieden ist ohnehin keiner. Aber es muss endlich erkannt werden, wie sehr diese Gesinnung unserem Gemeinwesen schadet.

      Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien bekommen enormen Zulauf, nicht nur wegen der Flüchtlingskrise. Der eigentliche Grund liegt auf der Hand: Millionen von enttäuschten, oft auch verzweifelten Mitbürgern werden von unserer mehr als dummen, ja dummdreisten Politik geradezu in die Fänge der Ultrarechten und Rechtsextremen getrieben. Schließlich ist die Armut in der reichen BRD noch längst nicht besiegt, im Gegenteil, sie hat teils stark zugenommen und nimmt stetig weiter zu, nur sehen die lieben Regierenden munter darüber hinweg. Wer aber massive Probleme dreist verleugnet und allenfalls schön redet, der ist ebenfalls ein Lügner vor dem Volk!

      Was man als Bürger alles tun kann

      Über die Gefährdungen unserer Demokratie muss gründlich aufgeklärt werden. Diese Forderung laut zu stellen, an die Politiker und an die Medien, und wenn nötig, unablässig neu vorzubringen, ist der erste Schritt. Viele Bürger arbeiten ja bereits emsig daran, sich die gewünschten Infos zu beschaffen und eigene Gedanken zu bilden. Über das bloße Meckern und Protestieren hinaus, das die sogenannten Wutbürger praktizieren, sollte jedoch ein positiver Impuls treten, der langfristig für Besserung sorgt. Denkansätze hierzu werden in diesem eBook ebenfalls ausführlich besprochen. Wir müssen ja wissen, wie Politik überhaupt sein soll und sein kann, wenn wir aktiv nach Veränderungen streben.

      Für manche sieht es nach einer unbequemen Zielsetzung aus, aber wir kommen nicht daran vorbei, neben aller berechtigten Kritik auch das eigene Verhalten zu hinterfragen. Es sollte jedem denkbereiten Bürger einleuchten, dass es nichts nützt, die Schuldigen immer woanders zu suchen und bestimmte Gruppen zu verteufeln. Die Gesellschaft als Ganzes muss sich ändern, natürlich nicht nur die Politiker allein! Das kann man ganz undogmatisch feststellen. Dabei geht nicht um alte oder neue Ideologien, rechts oder links oder sonstwo in der Mitte, sondern geistige Klarheit, die von einem tiefgreifenden Werte-Verständnis getragen ist.

      Man kann dieses Verständnis und diese Ethik, die zur Orientierung einfach unentbehrlich sind, auch als universellen Ehrenkodex bezeichnen. Wer dagegen verstößt, handelt unehrenhaft. Hierbei kann großer Schaden entstehen. Und falls er nicht von selbst zur Einsicht kommt (sich glaubhaft zu entschuldigen ist das Mindeste, was zu verlangen ist), dann muss er von der Gesellschaft abgestraft werden, wie im Fall des fortgejagten Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Volk hat heute viele Möglichkeiten, um Druck zu machen und echten Anstand einzufordern!

      Wer nun auf die Idee kommt, die nächste Wahl abzuwarten und andere zu wählen, muss enttäuscht werden. Denn zur eigentlich wünschenswerten Abwahl der verlogenen Person kommt es ja leider fast nie, weil die Masse zu vergesslich, zu gleichgültig oder auch dumm ist. Ist Dummheit vor allem eine schlechte Informiertheit zu wichtigen Themen, dann ist dieser Zustand jedoch nicht immer nur selbst verschuldet, sondern zum guten Teil den professionellen Verdummern im Land anzurechnen.

      Die Lügen werden meist sehr geschickt verschleiert, besonders raffiniert von Kanzlerin Merkel. Außerdem werden solche Vorfälle in der üblichen Berichterstattung nur höchst selten mal konkret angesprochen. Abgesehen davon wollen bessere personelle Alternativen in unserer öden etablierten Parteienlandschaft erst einmal gefunden werden. Man findet sie als Wähler nicht und das ist das Dilemma! Sie existieren bestimmt, kommen aber nicht an die Spitze und werden folglich nicht als Kandidat benannt. So beginnen immer mehr aufmerksame Leute, an der Demokratie selbst zu zweifeln. Und in gewisser Weise haben sie Recht.

      Ein nützliches Internet-Forum für den Gedankenaustausch zwischen Politikern und Bürgern ist www.abgeordnetenwatch.de. Das Webportal bietet seit 2006 die Möglichkeit, sich über unsere Volksvertreter im Bundestag ein genaueres Bild zu machen und sogar direkt mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Hier können kritische Fragen gestellt