Politische Rhetorik der Gewalt. Dr. Detlef Grieswelle

um die herrschenden Normen und ihre Anerkennung zu sichern. Die Anerkennung in Form der Unterwerfung ist sehr oft mit Gewaltandrohung und manifester Gewaltanwendung verbunden¹¹.

      Diese Merkmale sind im besonderen Maße kennzeichnend für totalitäre Bewegungen und Systeme. Für sie lassen sich folgende Merkmale abstrahieren: das Fehlen der Gewaltenteilung, die Unterdrückung konkurrierender gesellschaftlicher Gruppen, die Konzentrierung der politischen Macht in der Hand eines Diktators bzw. einer Führungsgruppe, die Herausbildung eines Machtmonopols mithilfe eines autoritär gelenkten Herrschaftsapparates, die Aufhebung oder Einschränkung der rechtlichen Bindungen der politischen Macht (und damit der rechtsstaatlichen Prinzipien), die Eliminierung oder wesentliche Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger sowie der Mitwirkung sozialer und politisch autonomer Gruppen und Verbände am politischen Prozess, auch ein im Zusammenhang mit ideologischem Messianismus auftretender Aktionismus, der auf die Umgestaltung bzw. Disziplinierung der bestehenden Gesellschaft zielt. Die Rhetorik hat hier zumeist eine bedeutende Funktion. Es entsteht ja ein Legitimitätsvakuum, weil keine Rechtfertigung aufgrund traditioneller Institutionen die Herrschaft stützt noch eine echte demokratische Bestätigung vorhanden ist. Insbesondere Bewegungen und Systeme, die im Gegensatz zu mehr traditional orientierten autoritären Systemen grundlegende und umfassende Veränderung in Staat und Gesellschaft anstreben, ideologische Geschlossenheit und weitgehende Gleichschaltung von Staat und Gesellschaft wollen, Gewalt nach innen und außen ausüben, sind auf permanente „Diktatur“ im Sinne dauernden fanatischen Sprechens zur Mobilisierung der Massen angewiesen. Die totalitären Ideologien mit ihren Zukunftserwartungen, ihren Mythen und Eschatologien, ihrem Sendungsbewusstsein, ihrer Berufung auf höhere Legitimität, ihren Umgestaltungs- und Umerziehungszielen, ihren Freund-Feind-Schemata bedürfen der indoktrinierenden Propagierung. Die Rechtfertigung durch das Charisma von Führergestalten ist auf die rhetorische Verbreitung der Vorzüge von Personen dringend angewiesen. Gewaltanwendung und Gewaltandrohung reichen zur Anerkennung der neuen Werte und Normen nicht aus, die Darstellung der Qualität der Politik in Form politischer Religion ist notwendig. Die Gründe für die Obligation der Beherrschten müssen immer wieder präsentiert werden in Dauerkampagnen ideologischer Rechtfertigung. Jede Macht, auch die ungerechteste, muss den Schein der Legitimität suchen, nicht selten in pseudoreligiöser Weise und mit Einsatz der verschiedensten Strategien rhetorischer Gewalt.

      Hitler unterschied zwischen totalitärer Propaganda und Propaganda im totalen Staat. Totalitäre Propaganda habe die Machtergreifung durch „Zersetzung des bestehenden Zustands“ und die gleichzeitige „Durchsetzung dieses Zustands mit der neuen Lehre“ vorzubereiten. Sie solle den politischen Gegner lähmen und das Volk für den Sieg der Idee reif machen, „während die Organisation den Sieg erficht“. Totalitäre Propaganda gilt hier als wichtigstes Mittel zur Niederringung des Gegners und zur Eroberung von Macht und Herrschaft.

      Aber auch in Herrschaftssystemen, bei denen die Beauftragung durch Wahlakte (Auftragsautorität!) erfolgt und die Überprüfung durch Kontrollorgane (Parlamente!) und eine kritische Öffentlichkeit (besonders durch die veröffentlichte Meinung) wahrgenommen wird, ist Rhetorik ein zentrales Element, um Einfluss und Macht zu gewinnen und Mehrheiten auf politische Ziele, Handlungen und Führungspersonen zu vereinigen¹². Dabei gilt jedoch hier, wo verbale Gewalt eher eine Ausnahme darstellt, diese als unvereinbar mit demokratischer Ordnung herauszustellen und offen zu bekämpfen.

      3. Öffentlichkeit als Signatur freiheitlicher Systeme13

      Als zentraler Unterschied zwischen Diktaturen und freiheitlichen Systemen wird unter kommunikativen Aspekten die große Bedeutung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für demokratische Ordnungen herausgestellt. „Öffentlichkeit gehört zur verfassungsrechtlich gesicherten Grundausstattung der Demokratien“¹⁴. Ein öffentlicher Prozess geistiger Auseinandersetzung, in dem sich Meinungen frei bilden und verändern können, ist Voraussetzung für politischen Wettbewerb. Demokratie verlangt die Publizität öffentlicher Angelegenheiten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 5 GG beinhaltet kennzeichnenderweise einen offenen, freien Meinungsmarkt, da erst dieser den für das Demokratieverständnis des Grundgesetzes konstitutiven politischen Wettbewerb ermöglicht¹⁵.

      Öffentlich sind Kommunikationen, die allen Mitgliedern freier Gesellschaften zugänglich sind, die jeder verfolgen und an denen er sich beteiligen kann, bei denen sich private Abschirmung gegen Mitteilungen und Beobachtungen verbietet. Öffentlichkeit ist also ein Kommunikationsraum, in dem allgemeine Themen und Meinungen transparent gemacht werden, „die Gesellschaft spiegelt sich mit dem, was sie von sich gibt, im Medium der Öffentlichkeit¹⁶.“ Über öffentliche Kommunikation können sich die Akteure wechselseitig beobachten und durch ihre Handlungen in die Öffentlichkeit hineinwirken und Einfluss ausüben. Die Bürger haben die Chance, sich durch öffentliche Kommunikation über relevante Ereignisse, Themen und Meinungen zu informieren. Politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von allgemeiner Relevanz gehen in der Regel unter öffentlicher Anteilnahme vor sich, politisch-soziale Verhältnisse und Veränderungen sind ständigen Rechtfertigungs- und Begründungszwängen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Permanentes „Hinterfragen“ wird zur Signatur moderner freiheitlicher Systeme, öffentliche Meinung ist das Korrektiv zu Macht und Herrschaft, d. h. das Wechselspiel zwischen öffentlicher Meinung und den politisch Mächtigen gehört zur Grundstruktur der Demokratie. Ansonsten würde ja den Bürgern die Mündigkeit im Sinne das Mundgebrauches beschnitten, sie wären im Wesentlichen nur Herrschaftsunterworfene. Die Demokratie unterstellt jedoch für alle Bürger eine grundlegende politische Mündigkeit, Besitz und Bildung oder andere soziale Kriterien sind nicht mehr entscheidend für die Zubilligung politischer Mündigkeit, Vormundschaft im Sinne von Aussperrung aus öffentlicher Kommunikation ist obsolet. Neben der Bedeutung des Begriffes der Öffentlichkeit als einer sozialen Handlungssphäre, die frei zugänglich ist und in der soziale Akteure sich an ein unabgeschlossenes Publikum wenden und der Beobachtung durch ein solches Publikum ausgesetzt sind, bezieht sich der Terminus auf allgemeine Angelegenheiten oder Aktivitäten, die Gegenstand kollektiver Verantwortlichkeit und Entscheidungen sind. Gedacht ist insbesondere an politische und Staatsangelegenheiten, an kollektive Probleme, die geregelt sind oder geregelt werden sollen. Die öffentliche Selbstverständigung ist freilich nicht zu beschränken auf unmittelbar entscheidungsbedürftige oder -fähige praktische Fragen; hierher gehören auch Debatten über moralische Prinzipien, grundlegende Werte, das Verhältnis zu kollektiven Vergangenheiten und Zukunftserwartungen. Peters¹⁷ fasst zusammen: „Öffentliche Diskurse behandeln praktische Fragen des kollektiven Zusammenlebens. Sie betreffen also nicht nur die Beurteilung objektiver Handlungsbedingungen, das heißt kognitive oder instrumentelle Probleme, sondern auch normative Fragen des Ausgleichs von Ansprüchen und Interessen und evaluative Probleme der Definition von kollektiven Werten und Aspirationen. Durch solche Diskurse sollen die Teilnehmer die Möglichkeit gewinnen, auch ihre eigenen Interessen und Ansprüche zu reflektieren und möglicherweise zu revidieren. Öffentliche Diskurse sollen nicht nur Meinungen bilden, sondern auch Motive prägen, zur kollektiven Willensbildung beitragen.“

      Der Einfluss öffentlicher Meinung auf die Politik setzt voraus, dass das politische System, das für die Gesellschaft kollektiv verbindliche Entscheidungen erzeugt, so weit demokratisiert ist, um die Meinungen der Bürger ernst nehmen zu müssen. Die Bestimmung politischer Herrschaft auf Zeit durch regelmäßige allgemeine Wahlen ist die zentrale institutionelle Bedingung, um die Aufmerksamkeit der politischen Akteure für öffentliche Meinungsbildungsprozesse strukturell zu sichern. Politische Akteure müssen alles daransetzen, dass öffentliche Kommunikation in ihrem Sinne beeinflusst wird und ihre politischen Interessen sich durchsetzen bei der Bevölkerung. Die große Bedeutung der politischen Kommunikation in moderner Demokratie durch die Macht der Bürgerschaft als Elektorat hat schon Max Weber in seinem klassischen Aufsatz „Politik als Beruf“ zum Ausdruck gebracht, als er sagte, dass die „Politik nun einmal in hervorragendem Maße in der Öffentlichkeit mit den Mitteln des gesprochenen oder geschriebenen Wortes geführt wird“¹⁸; zwischen der Herrschaftsordnung und der Kommunikationsordnung einer Gesellschaft besteht also in der Regel ein enger Zusammenhang.

      Die politische Ordnung in Demokratien ist ganz wesentlich gekennzeichnet durch den binären Code