Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier

haben. Ihre Arbeit ist deswegen so schwer, weil die etablierten Parteien sie immer noch mit der SED in Verbindung zu bringen versuchen. Damit wollen sie der Partei Die Linke schaden. Die CDU/CSU schon aus ideologischer Verbohrtheit, die SPD, weil sie den Konkurrenten fürchtet, da ihr das soziale Gewissen mit der Agendapolitik von Gerhard Schröder abhandengekommen ist. Die Linken sind in diese Lücke gesprungen. Problematisch bei der Partei Die Linken sind die Grabenkämpfe zwischen ihren östlichen und westlichen Parteigliederungen. Dies kommt bei den WählerInnen, insbesondere im Westen, nicht an und schwächt die Position der Partei. Positiv bei der Partei Die Linke ist, dass sie die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich konstant weigert, für Kriegseinsätze deutscher Truppen im Ausland zu stimmen; die lehnt sie aus gutem Grunde ohne Wenn und Aber ab. Ebenso ist die Partei Die Linke die einzige Partei im Bundestag, die den unlauteren Machenschaften der Banken radikal, das heißt an die Wurzeln gehend, Grenzen setzen will. Die anderen Parteien beschränken sich mit ihren Maßnahmen gegen die Bankenallmacht auf kosmetische Operationen, die nicht viel ändern und den ungeheuren Einfluss der Banken nicht einschränken. Vor allem müssen für die Banken Haftungen eingeführt werden, für deren Bereitstellung sie selbst zu sorgen haben. Wer Geld verdienen will, soll Geld verdienen; wer Verluste einfährt, muss diese Verluste auch selber tragen. Der alte Traum der Wirtschaft, Gewinne seien zu privatisieren und Verluste sollten der Allgemeinheit aufs Auge gedrückt werden, kann von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Die Gesellschaft muss vielmehr den Banken gegenüber Schranken einführen, damit die Gesellschaft nicht die Verluste der privaten Banken aus Steuergeldern zu tragen hat. So darf das nicht laufen. Zunächst sind die wahnsinnigen Einkünfte von Bankenmanagern radikal zu kürzen. Deren Einkommen sind unsittlich hoch und stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem Leistungs- und Entgeltgefüge in der Wirtschaft. Sollte eine Kürzung nicht möglich sein, sind unangemessen hohe Einkünfte mit Höchststeuersätzen von 80 bis 90 % der Einkommen zu besteuern. Dann bleibt immer noch genug übrig für die Spitzenmanager, ohne dass die der Sozialhilfe anheim fallen würden. Wie wichtig Änderungen auf diesem Gebiet notwendig wären, zeigt sich mit jeder Talk-Show Runde, an der Sarah Wagenknecht teilnimmt, die redegewandte stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und dort dem linken Flügel angehörend. Sie überzeugt und erhält mit ihren kritischen Beiträgen und Auffassungen meist viel Beifall. Sie ist mittlerweile gern gesehen als Talk-Show Gast.Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren viel für die ökologische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands getan. Sie hat sich von einer Partei der Umweltbewegungen gewandelt zu einer handlungs- und regierungsfähigen Partei, die alle politischen Probleme adäquat zu lösen versteht (soweit diese für die politischen Parteien überhaupt lösbar sind). Es war ein weiter Weg von den ersten politischen Schritten z. B. eines Joschka Fischer bis zur Überreichung der ersten Ernennungsurkunde an Joschka Fischer in Turnschuhen, zu dem Aufräumen des nationalsozialistisch geprägten Saustalls im Auswärtigen Amt durch Joschka Fischer und zu der etablierten Partei Bündnis 90/Die Grünen heute. Diesen Weg sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zielstrebig und konsequent gegangen. Zu Anfang noch verteufelt oder hochmütig belächelt, haben sie sich zu einer etablierten Partei entwickelt, die gezeigt hat, dass sie mitregieren kann. Der baden-württembergische Ministerpräsident von Bündnis 90/Die Grünen Kretschmann, der das in 40jähriger CDU-Herrschaft erstarrte Bundesland Baden-Württemberg als Ministerpräsident übernommen hat, entwickelt sich zu einer Kultfigur.

      Zur Bundestagswahl 2013 hat sich Bündnis 90/Die Grünen gut aufgestellt. Dies ist der klugen Regie ihres derzeitigen ungekrönten Königs Jürgen Trittin zu verdanken, der dies zielstrebig durchgeführt hat. Auffallend und zu begrüßen ist, dass die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl basisdemokratisch aufgestellt wurden, was bei den anderen Parteien nicht der Fall war. Man denke nur an die missratene Aufstellung des Spitzenkandidaten der SPD Steinbrück durch den Parteivorsitzenden Gabriel. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann das Parteivolk mitreden. Ebenso erstaunlich und eine Abweichung von den Gepflogenheiten bei Wahlkämpfen ist, dass die Partei schon vor der Wahl Steuererhöhungen der Besserverdienenden angekündigt haben. Dies zeigt, dass sie ihren Auftrag ernst nehmen, die Bevölkerung von ihren beabsichtigten Maßnahmen vor der Wahl zu unterrichten und sich damit zur Wahl zu stellen. Dies ist löblich und steht im Gegensatz z B. zur CDU, die alles in wohlige Wortwatte packt und sich vor den Wahlen nicht festlegen lässt; Festlegungen sind „Mutti“ Merkel ein Gräuel. Die jüngst von den Grünen geforderte Einführung eines Tages in der Woche, an denen in öffentlichen Kantinen nur vegetarische Gerichte angeboten werden sollten, ist eine gute Sache. In Zeiten jämmerlicher Massentierhaltung und übertrieben starkem Fleischverzehr der Bevölkerung, der die Umwelt stark belastet, ist solch eine Regelung des Staates angebracht. Man kann nicht verkennen, dass gerade Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 neue Ideen bringen, die nicht schlecht sind.

      Neben anderen kleinen Parteien, auf die einzugehen sich nicht lohnt, bleibt noch die Piraten Partei zu erwähnen. Sie hatten einmal kräftige Zuwächse zu verzeichnen und wurde zur kurzzeitigen Hoffnung für viele enttäuschte WählerInnen. Inzwischen ist das einst aufflackernde Feuer jedoch verloschen. Die Partei beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst, anstatt vernünftige Vorschläge einzubringen, die Bewegung in die politischen Auseinandersetzungen brächten. Die Piraten-Partei hat eine untereinander missgünstige Führung mit einem missgünstigen Parteivolk – damit kann man auf Dauer keine gestaltende Politik betreiben. Ihr letzter Parteitag war chaotisch, und wurde so von der Bevölkerung wahrgenommen. Das wollen die WählerInnen nicht und deswegen wählen sie die Piraten nicht. Es muss nach dem jetzigen Stand der Dinge bezweifelt werden, dass die Piraten in den Deutschen Bundestag gewählt werden; sie werden die 5 Prozent-Hürde wohl kaum überspringen. Das Stöckchen scheint zu hoch für sie zu sein. Über kurz oder lang werden die Piraten aus dem Parteiengefüge der Bundesrepublik verschwinden, weil sie es nicht schaffen, sich diesem Gefüge mit seinen eigenen Regeln und Anforderungen anzunähern und mitzumischen.