Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier

ihre Interessen vertreten. Auseinandersetzung lohnt sich, Demokratie macht Spaß!

      Im Übrigen habe ich mich bemüht, Fremdwörter weitgehend zu vermeiden, weil mir die Fremdwörtelei fragwürdig erscheint. Damit versuchen Autoren, den Leser für dumm zu verkaufen, sich ein Überlegenheitsgefühl und dem Leser ein Unterlegenheitsgefühl vorzumachen. Dies gefällt mir nicht. Wenn ich in Ausnahmefällen einmal ein Fremdwort benutzt habe, finde ich trotz Duden, Zeit-Lexikon und Wikipedia kein benutzbares deutsches Wort oder es ist ein feststehender Begriff, der verständlich ist und keiner besonderen Erklärung bedarf (wie z. B. das Wort „Investition“).

      Den Lesern und Leserinnen dieses Buches wünsche ich viel Vergnügen bei ihrer Lektüre.

      Bonn, 1. Mai 2013

      Julija Tymoschenko, die Frau mit dem eigenwilligen Haarkranz (1. Mai 2012 – Quelle 19)

      In der Ukraine gärt es. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (das ist die Frau mit dem Haarkranz), die seit August 2011 in einem Gefängnis in der Ukraine einsitzt, ist vor 10 Tagen in einen Hungerstreik getreten. Sie ist krank und leidet unter einem schweren Bandscheibenvorfall. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch weigert sich, sie im Ausland behandeln zu lassen. Dagegen demonstriert Tymoschenko. Die Berliner Charité hatte ihre Behandlung in Deutschland angeboten. Mehrmals waren von dort schon Ärzte bei ihr.

      Julija Tymoschenko, geboren im November 1960 in der damaligen Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, ist eine ukrainische Politikerin. Sie war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Ihre Amtszeit war geprägt durch starke Machtkämpfe mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowytsch. Dieser vertrat wirtschaftsliberale Positionen, während Frau Tymoschenko eher sozialdemokratische Ideen umzusetzen versuchte. Danach ging sie in die Opposition.

      Nach ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin wurden gegen Frau Tymoschenko (wie auch gegen andere Mitglieder ihres Kabinetts) mehrere Strafverfahren eingeleitet. Sie behauptete, die Opposition solle dadurch „enthauptet“ werden. Schließlich wurde sie im Oktober 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wegen Amtsmissbrauch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Frau Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Dadurch habe die Ukraine einen schweren Schaden erlitten, der mit umgerechnet rund 137 Millionen Euro beziffert wurde. Außerdem muss sie nach ihrer Inhaftierung Schadenersatz über diese Summe leisten. Ferner darf sie im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

      Die EU, Deutschland und Russland kritisierten das Urteil scharf, Dieser Kritik schlossen sich die europäischen Medien an. Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wegen der andauernden Inhaftierung von Frau Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Dem widersprach Janukowytsch.

      Soweit zum Hintergrund der umstrittenen Inhaftierung von Julija Tymoschenko. Bundespräsident Gauck hat – nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt – bereits seine Teilnahme an der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in der Ukraine abgesagt, die in Kürze erfolgen wird. Die Bundeskanzlerin überlegt noch, ob sie hinfährt. Es werden weitere Überlegungen angestellt, die Spiele kurzfristig nach Polen verlegen zu lassen. Dies dürfte allerdings aus praktischen Gründen nicht zu realisieren sein.

      Der Widerstand von deutschen Politikerinnen und Politikern gegen die Inhaftierung von Frau Tymoschenko ist nachzuvollziehen. Ihrer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch scheint politisch motiviert zu sein. Es geht heutzutage nicht mehr an, dass ein Diktator wie der in der Ukraine einen Privatkrieg gegen eine politische Gegnerin durchzuführen versucht, zumal wenn dieses Land in die Europäische Union (EU) will. Da müssen die EU und mit ihr Deutschland ihre Auffassung von den unveränderbaren Menschenrechten deutlich machen und Widerstand leisten.

      Ihre Tochter Eugenia Timoschenko hat die Bundesregierung in einem dramatischen Appell öffentlich um Unterstützung für ihre Mutter gebeten.

      Diskussion über Aldi bei Günther Jauch (1.Mai 2012)

      Immer wieder werden in der Öffentlichkeit die Arbeitsbedingungen der Menschen diskutiert. Dabei spielen die Einzelhandelskonzerne eine große Rolle. Die Verlängerung der Öffnungszeiten als zusätzliche Belastung für das Personal, die Durchführung von mannigfaltigem Druck auf die Beschäftigten, der Abbau von Stellen im Einzelhandel und anderes mehr wird beanstandet. Die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ hat gerade eine Titelgeschichte über Aldi veröffentlicht. Das war auch der Stoff für die Gäste bei Günther Jauch in seiner sonntäglichen Fernseh-Diskussionsrunde im Ersten Programm. Es diskutierten: Andreas Straub, ein junger Aldi Manager, der ausgestiegen ist und der Aldi heftig kritisierte; Günter Wallraff, der Enthüllungsjournalist, der die Zustände bei Aldi in altgewohnter Art und Weise geißelte; Dieter Brandes, der 14 Jahre lang im Führungszirkel von Aldi Nord gearbeitet und Theo Albrecht noch gekannt hatte und das Prinzip Aldi vehement verteidigte; Susanne Amann, Redakteurin beim Spiegel und diese Woche dort vertreten mit einer Titelgeschichte über Aldi; Stefan Gunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, der Aldi auch verteidigte, sowie Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsabgeordneter und früher einmal Geschäftsführer eines Supermarktes, der Aldi mit den geschulten Augen des kritischen Fachmannes sah.

      Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen Karl und Theo Albrecht 1946 den elterlichen „Tante-Emma-Laden“ in Essen-Schonnebeck. Sie expandierten immer mehr und hatten es 1950 zu einer Lebensmittelkette von 13 Geschäften gebracht. Sie teilten Aldi (der Name kommt von „Albrecht Discount“) 1960 in Aldi Nord und Aldi Süd auf, als es bereits 300 Läden mit einem Umsatz von 90 Mio. DM gab. Zu dieser Zeit existierten bereits zwei getrennte Zentralbetriebe mit Verwaltung und Zentrallager (von Theo Albrecht in Herten für Aldi Nord, von Karl Albrecht in Mülheim an der Ruhr für Aldi Süd). Der Name Aldi gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der deutschen Nachkriegszeit.

      Auf den mittlerweile über 70jährigen Journalisten Günter Wallraff als Teilnehmer der Diskussion soll hier näher eingegangen werden. Der Enthüllungsjournalist und Schriftsteller wurde bekannt durch seine Reportagen über diverse Großunternehmen, die „Bild-Zeitung“ und verschiedene Institutionen. Er hatte sich dabei stets der Methoden des investigativen Journalismus bedient. Unter anderen nicht bekannten Namen hatte er immer wieder langwierige, genaue und umfassende Recherchen in Unternehmen durchgeführt und hinterher zahlreiche Missstände und Verstöße gegen Gesetze (z. B. Arbeitsschutzgesetze) und Bestimmungen veröffentlicht. Oftmals brachte er skandalöse Verhältnisse an die Öffentlichkeit. Trotz sogenannter Wallraff-Steckbriefe in den Chefetagen der von ihm aufgesuchten Unternehmen, mit denen andere Personalbüros gewarnt werden sollten, konnte er seine Recherchen immer wieder unerkannt fortsetzen, indem er stets eine andere Identität annahm. 1973 erschien sein Bestseller „Ihr da oben – wir da unten“. Darin berichtet er über seine Zeit als Hilfskraft bei McDonald, als integrationswilliger Moslem bei Pfarrern, als Versuchskaninchen beim Medikamentenversuch, als Illegaler auf einer Großbaustelle, als Arbeiter in einer Kolonne von Leiharbeitern bei Thyssen. Wir haben dieses Buch damals nach Erscheinen verschlungen, weil er in dem Buch den Rückfall ins frühkapitalistisches System schilderte Er lieferte uns Belege für die fiesen Machenschaften des ausbeuterischen Kapitalismus‘. Noch heute habe ich das Buch in meinen Bücherregalen, ist es doch ein wichtiger Meilenstein in meiner persönlichen Lesekultur und meiner politischen Sozialisation. Im Jahre 1977 arbeitete Wallraff dreieinhalb Monate lang als Redakteur bei der „Bild-Zeitung“ des Axel-Springer-Verlages in Hannover. In dem Bestseller „Der Aufmacher – der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser war“ schilderte er seine Erfahrungen in der Lokalredaktion Hannover dieses Blattes und wies der Bild-Zeitung schwere journalistische Versäumnisse und unsaubere Recherchemethoden nach. Daraufhin sprach der Deutsche Presserat sechs Rügen gegen die Bild-Zeitung aus. Die Axel Springer AG verklagte Wallraff mehrfach, so dass dieser einige Passagen