Europäisches Prozessrecht. Christoph Herrmann

Sonstige Verfahren

       E.Zusammenfassung

       § 10 Der einstweilige Rechtsschutz

       A.Zulässigkeit

       I.Zuständigkeit

       II.Anhängiges Hauptsacheverfahren

       III.Antragsberechtigung

       IV.Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache

       V.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

       VI.Ordnungsgemäße Antragstellung

       B.Begründetheit

       I.Notwendigkeit

       II.Dringlichkeit

       III.Interessenabwägung

       IV.Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz

       C.Zusammenfassung

       § 11 Das Rechtsmittelverfahren

       A.Vor- und Nachteile

       B.Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel

       C.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG

       I.Zulässigkeit

       II.Anschlussrechtsmittel

       III.Begründetheit

       IV.Entscheidung des EuGH

       D.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte

       E.Überprüfungsverfahren vor dem EuGH

       F.Zusammenfassung

       § 12 Die Inzidentrüge

       A.Anwendbarkeitsvoraussetzungen

       I.Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU

       II.Rügeberechtigung

       III.Rügegegenstand

       IV.Entscheidungserheblichkeit

       B.Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge

       C.Zusammenfassung

       § 13 Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz

       A.Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit

       I.Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen

       II.Deutschen-Grundrechte