Europäisches Prozessrecht. Christoph Herrmann

Entscheidungserheblichkeit

       1.Doppelte Folgenbewertung

       2.Beurteilungsperspektive und Ausnahmen

       V.Ordnungsgemäße Vorlage

       VI.Allgemeines Vorlageinteresse

       C.Beantwortung der Vorlagefragen

       D.Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens

       I.Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit

       II.Allgemeine Entscheidungswirkungen

       1.Auslegungsfragen

       2.Gültigkeitsfragen

       a)Bestätigung der Gültigkeit

       b)Feststellung der Ungültigkeit

       E.Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte

       I.Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

       1.Adressaten der Vorlagepflicht

       2.Ausnahmen von der Vorlagepflicht

       a)Gesicherte Rechtsprechung des EuGH

       b)Acte-Clair-Doktrin

       c)Acte éclairé

       d)Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

       II.Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm

       III.Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz

       IV.Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht

       1.Vertragsverletzungsverfahren

       2.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

       3.Nationalrechtliche Rechtsbehelfe

       F.Zusammenfassung

       § 9 Weitere Verfahrensarten

       A.Gutachtenverfahren

       I.Zulässigkeit

       II.Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

       III.Prüfungsumfang

       IV.Wirkungen des Gutachtens

       B.Beamtenstreitigkeiten

       C.Klagen in Schiedssachen

       I.Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln

       II.Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge

       D.