Spieglein, Spieglein in der Hand,wer lügt am meisten im ganzen Land?. Thomas Röper

      [00:16:25] Andreas Geiger Studien, da haben Sie immer hundert, zweihundert Seiten Papier, die Sie erstmal durchforsten müssen. Im Grunde genommen machen wir kostenlos genau diese Arbeit für den Abgeordneten, indem wir sagen: Gib uns eine halbe Stunde, eine Stunde, wir kommen, haben dir hier unsere wesentlichsten Punkte auf einer Seite, sechs Bullet Points niedergeschrieben. Wir erklären es dir auch nochmal kurz, was das genau heißt. Das heißt, du hast von unserer Seite diese ganzen 150 Studien, die es dann eben aus der Branche zu dem Thema gibt, alles heruntergebrochen auf einer Seite.“

      Dass Studien keineswegs neutral sind, habe ich oft genug aufgezeigt. Selbst wenn sie von einer angeblich neutralen Universität erstellt werden, muss man immer nachprüfen, wer die Studie finanziert hat. Das ist kein Problem, es steht meist mehr oder weniger offen im Impressum geschrieben. Und dann wundert man sich jedes Mal, dass diese „neutrale“ Studie rein zufällig zu einem Ergebnis kommt, das exakt den Zielen der Finanziers der Studie entspricht. Zufälle gibt es …

      Zum Ende möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf aktuelle Meldungen hinweisen.

      Wir haben am Beispiel Bankenrettung gesehen, dass es die „Berater“ waren, die das Gesetz geschrieben haben, das dann den Banken zu Lasten der Steuerzahler Milliarden in die Kassen gespült hat. Und wir haben gesehen, dass die verantwortlichen Berater gleichzeitig – rein zufällig – vom wichtigsten Banken-Lobbyisten gekommen sind.

Am 31. Januar 2020 gab es im Handelsblatt einen Artikel unter der Überschrift „Bundesregierung gab für Berater 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro aus“.5 Die Bankenrettung war 2008. Seitdem haben sich die Kosten für Berater der Ministerien vervielfacht. Die Regierung bezahlt ihnen nun über 500 Millionen pro Jahr, damit sie Gesetze machen, die uns schaden.

      Das klingt provokant? Dann schauen Sie sich doch die aktuellen „Skandale“ an. Das Debakel mit der Maut im Verkehrsministerium ist auf dem Mist von Beratern gewachsen, die das Ministerium beraten haben und dabei die Verträge so ausgearbeitet haben, dass das Ministerium alle Risiken trägt und die Firmen, die die Maut aufbauen sollen, eine Gewinngarantie haben.

      Oder das Verteidigungsministerium: Dort heißt der Skandal sogar ganz offiziell „Beraterskandal“. Noch Fragen?

      Auch diese Liste ließe sich fortsetzen, aber das Kapitel ist auch so schon viel zu lang geworden …

      1 https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html

      2 https://www.welt.de/wirtschaft/article181517070/Lehman-Bankenrettung-in-der-Finanzkrise-kostet-jede-Familie-3000-Euro.html

      3 https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/geheimsache-bankenrettung--selbst-untersuchungsausschuss-ohne-einblick-in-unterlagen-7329778.html

      4 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wer-macht-in-deutschland-wirklich-die-gesetze-a-a759df04-9957-4eef-8d49-cefd41f5f8cd

      5 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzministerium-bundesregierung-gab-fuer-berater-2019-mehr-als-eine-halbe-milliarde-euro-aus/25494368.html

      Tiergartenmord: Wie der Spiegel Propaganda als Enthüllungen verkauft

      Vom 18. Februar 2020

      Der Spiegel hat sich wieder einmal zum Tiergartenmord geäußert. Aber anstatt neue Entwicklungen aufzuzeigen, wurde nur das einseitige Narrativ wiederholt und alles weggelassen, was nicht ins vom Spiegel gewollte Bild passt.

Unter der Überschrift „Tiergarten-Mord – Russischer Geheimdienst spielte offenbar zentrale Rolle bei Erschießung“1 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel, der einerseits von Desinformation überquillt, andererseits aber wirklich alles weglässt, was nicht die Meinung unterstützt, die der Spiegel seinen Lesern aufoktroyieren möchte.

      In Sachen Tiergartenmord gab es keine Neuigkeiten, aber der Spiegel hat trotzdem in einem langen Artikel noch einmal darauf hingewiesen, dass angeblich Russland schuld ist, wie man gleich zu Beginn des ersten Absatzes lesen konnte:

      „Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spielte offenbar eine zentrale Rolle bei der Erschießung des Georgiers Zelimkhan Khangoshvili im vergangenen August in Berlin.“

      Das klingt wichtig, aber kurz darauf sehen wir, woher diese „Erkenntnis“ stammt:

      „Recherchen des SPIEGEL und seiner Kooperationspartner Bellingcat und The Insider zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter Vadim Krasikov in den Wochen und Monaten vor seinem Anschlag auf Khangoshvili im engsten Austausch mit Vertretern des Vympel-Teams stand, einer Vereinigung ehemaliger Speznaz-Kräfte des FSB. Zudem hielt er sich mehrfach in FSB-Liegenschaften auf, insbesondere in einem geheimen Trainingszentrum für Spezialkräfte.“

      Was der Spiegel vermeldet, sind also keine Ermittlungsergebnisse der Behörden, sondern des Spiegel selbst. Besonders interessant sind die „Kooperationspartner“ des Spiegel. Dabei handelt es sich um ausgewiesen anti-russische Organisationen, die schon oft mit unwahren Meldungen über Russlands angebliche Untaten aufgefallen sind.

      Bellingcat ist vielen bekannt. Das sogenannte Enthüllungsportal wird immer dann benutzt, wenn der Westen eine Beschuldigung nicht selbst aussprechen will. Dann darf Bellingcat das als angeblich unabhängiges Portal tun, wobei es aber mit Geheimdienstinformationen gefüttert wird. Dabei haben sich allerdings viele Meldungen von Bellingcat im Nachhinein als eindeutig erfunden herausgestellt. Aber zuvor beherrschten sie die Schlagzeilen und haben damit die öffentliche Meinung manipuliert. Als die Lügen ans Licht kamen, wurde jedoch darüber nicht berichtet.

The Insider ist ein russischer Aktivist, der vom Westen mit rund 10.000 Dollar monatlich finanziert wird. Das sind keine Vorwürfe seiner Gegner, das hat er selbst im Spiegel2 in einem Interview gesagt. Dass er natürlich im Gegenzug liefert und behauptet, was seine Finanziers von ihm fordern, ist wenig überraschend. So dient The Insider Bellingcat regelmäßig als Quelle, die zum Beispiel angeblich Zugriff auf russische Passdatenbanken hat. Dabei sind diese Daten in Russland genauso wenig öffentlich zugänglich wie in Deutschland. Würde sich The Insider diese Daten tatsächlich widerrechtlich besorgen, hätte er bereits ein Strafverfahren am Hals. Aber er läuft frei in Moskau herum.

      Einen weiteren „Kooperationspartner“ nennt der Spiegel später im Artikel:

      „Während kurz nach dem Mord noch Spekulationen über eine Fehde unter Kriminellen aus Tschetschenien oder tschetschenischen Islamisten spekuliert wurde, konnten Bellingcat, der SPIEGEL und das Londoner Dossier Center bereits früh zeigen, dass Krasikov seine falsche Identität ‚Vadim Sokolov‘ nur mit aktiver Hilfe des russischen Staates erlangen konnte.“

      Das „Londoner Dossier Center“ ist von einem der erbittertsten Gegner Putins, von Michael Chodorkowski, gegründet worden und hat nur einen Zweck: anti-russische „Nachrichten“ verbreiten. Und dabei denkt es sich diese Nachrichten auch gerne selbst aus, wie man im April 2019 sehen konnte, als der Spiegel den Frohnmaier-Skandal aufkochte, den sich das Dossier Center komplett ausgedacht