Das war 2020. Andreas Unterberger

(„Gedanken“) sind sie ja nie aufgetreten.

      2. „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“: Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.

      3. Angekündigt wird auch ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen „staatsfeindliche“ Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.

      4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“. Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als „Rassismus“ und „Diskriminierung“ gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.

      5. Wiederum in die gleiche Richtung: „Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)“. Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.

      6. Neuerlich in die gleiche Richtung: „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.“ (Wie viele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neu zu schaffenden Ämtern finden!)

      7. Und noch einmal: „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Das Wort „gruppenbezogene“ in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der „Feindlichkeit“ um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter „Menschenfeindlichkeit“.

      8. Und noch einmal: „Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“: Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.

      9. „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)“. Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen „Dokumentationsarchiv“ DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.

      10. „Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben“: Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort „Diversität“.

      11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit „NGOs“ verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.

      12. Eine „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ bei Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

      Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung „staatsfeindlicher“ Oppositionsabgeordneter und Publizisten?

       9. Jänner 2020

      Eine detaillierte Analyse der schillernden Justizministerin zu ihrem Amtsantritt, die bis auf den letzten Beistrich auch am Ende des Jahres wiederholt werden könnte. Sie ist alles andere als eine tolle Juristin und sie hat vor allem die Chance verpasst, zum Vorbild für Migrantenmädchen zu werden, indem sie sich vom Islam lossagt. Sie schweigt lieber.

       Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

      Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird. Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.

      Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.

      Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.

      Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als „Neonazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.

      Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.

      Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben