Schweiz – Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug. Matthias Oesch

vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, SR 232.11)m.w.H.mit weiteren HinweisenMWSTGBundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, SR 641.20)N.Note(n)NATOOrganisation des Nordatlantikvertrags / Nordatlantikpakt-OrganisationNBGBundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 3. Oktober 2003 (SR 951.11)NEATNeue Eisenbahn-AlpentransversaleNRNationalrätin / NationalratNr.NummerN-SIS-VerordnungVerordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro vom 8. März 2013 (SR 362.0)NZZNeue Zürcher ZeitungOECDOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOEECOrganisation für europäische wirtschaftliche ZusammenarbeitÖffBAAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 (SR 0.172.052.68)OLAFEuropäisches Amt für BetrugsbekämpfungORBundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, SR 220)ParlGBundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (Parlamentsgesetz, SR 171.10)PASEIProtection of Autonomous Systems against Enemy InterferencePatGBundesgesetz über die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 (Patentgesetz, SR 232.14)PEM-ÜbereinkommenRegionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 15. Juni 2011 (SR 0.946.31)PESCOPermanent Structured CooperationPfPPartnerschaft für den FriedenPJZSPolizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in StrafsachenPKKArbeiterpartei KurdistansPNRPassenger Name RecordsPrHGBundesgesetz über die Produktehaftpflicht vom 18. Juni 1993 (Produktehaftpflichtgesetz, SR 221.112.944)PrSGBundesgesetz über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 (SR 930.11)Rn.Randnummer(n)RPWRecht und Politik des WettbewerbsRs.RechtssacheRz.Randziffer(n)S.Seite(n)s.sieheSAAAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 26. Oktober 2004 (Schengen-Assoziierungsabkommen, SR 0.362.31)SBFIStaatssekretariat für Bildung, Forschung und InnovationSDGSustainable Development GoalsSDSGBundesgesetz über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen vom 28. September 2018 (Schengen-Datenschutzgesetz, SR 235.3)SDÜÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener Durchführungsübereinkommen)SECOStaatssekretariat für WirtschaftSEMStaatssekretariat für MigrationSEMPSwiss-European Mobility ProgrammeSESSingle European SkySGFSystematische Gesetzessammlung des Kantons FreiburgSGKSchengener GrenzkodexsGSsystematische Gesetzessammlung des Kantons St. GallenSIRSchweizerisches Institut für RechtsvergleichungSIRENESupplementary Information Request at the National EntrySISSchengener InformationssystemSJERSchweizerisches Jahrbuch für EuroparechtSJZSchweizerische Juristen-ZeitungSNFSchweizerischer Nationalfondssog.sogenannt(e)SPSRSwiss Political Science ReviewSRSystematische Sammlung des schweizerischen BundesrechtsSRIELSwiss Review of International and European LawSTAFBundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung vom 28. September 2018 (noch nicht in der SR veröffentlicht)StGBSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)StGHStaatsgerichtshof des Fürstentums LiechtensteinSÜÜbereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14. Juni 1985 (Schengen Übereinkommen)SZIERSchweizerische Zeitschrift für Internationales und Europäisches RechtSZWSchweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und FinanzmarktrechtTHGBundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (SR 946.51)TRIMs-AbkommenAbkommen über handelsrelevante Investitionsmassnahmen vom 15. April 1994 (SR 0.632.20)TRIPs-AbkommenAbkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (SR 0.632.20)TTIPTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (EU-US)u.a.unter anderemUNEPUN Environment ProgrammeUNFCCCUnited Nations Framework Convention on Climate ChangeUNOVereinte NationenURGBundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1)USUnited StatesU.S.United StatesUSAVereinigte Staaten von Amerikau.U.unter Umständenv.a.vor allemVEPVerordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation vom 22. Mai 2002 (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, SR 142.203)VersAAbkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Versicherungsabkommen, SR 0.961.1)VGGBundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, SR 173.32)vgl.vergleicheVIPaVVerordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt vom 19. Mai 2010 (Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, SR 946.513.8)VISVisa-InformationssystemVMDVerordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 26. Juni 2013 (SR 935.011)VöBVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (SR 172.056.11)VPBVerwaltungspraxis des BundesVPiBVerordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes vom 28. September 2012 (SR 171.117)VVDStRLVeröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen StaatsrechtslehrerWEFWorld Economic ForumWEKOWettbewerbskommissionWettbAAbkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts von 2013 (Wettbewerbsabkommen, SR 0.251.268.1)WEUWesteuropäische UnionWTOWelthandelsorganisationWVRKWiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechtskonvention, SR 0.111)z.B.zum BeispielZBJIZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und InneresZBJVZeitschrift des Berner JuristenvereinsZBlSchweizerisches Zentralblatt für Staats- und VerwaltungsrechtZEuSZeitschrift für Europarechtliche StudienZGBSchweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)Ziff.ZifferZinsbestAAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen, AS 2005 2571)zit.zitiertZollAAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen vom 25. Juni 2009 (Zollabkommen, SR 0.631.242.05)ZRKZollrekurskommissionZSRZeitschrift für Schweizerisches RechtZVglRWissZeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

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      Übersicht

      Die Schweiz und die EU sind durch eine Vielzahl von bilateralen Abkommen unterschiedlicher Generationen miteinander verbunden. Dazu gehören rund zwanzig Hauptabkommen und über hundert weniger bekannte gegenseitige Abmachungen in der Form von Sekundärabkommen. Die Grundlage dieses dichten Vertragsnetzes bildet das Freihandelsabkommen von 1972. 1999 wurde das Paket der Bilateralen I abgeschlossen; dabei handelt es sich um sieben Abkommen, welche vornehmlich den Marktzugang und die Personenfreizügigkeit zum Gegenstand haben. 2004 wurde das Paket der Bilateralen II geschnürt; die davon betroffenen neun Abkommen gehen über den hauptsächlich wirtschaftlichen Rahmen der Bilateralen I hinaus und betreffen namentlich auch Justiz und Inneres, Visa und Asyl, Umwelt, Kultur und Bildung. Diese Abkommen sind als Antwort auf konkrete Bedürfnisse und im Rahmen von windows of opportunities entstanden und bilden kein umfassendes, kohärentes System. Gleichwohl bestehen zwischen den Abkommen Querbezüge und Abhängigkeiten. Zeitweise teilen einzelne Abkommen ein gemeinsames rechtliches Schicksal (Guillotine-Klausel). Zeitweise macht die EU die Anpassung eines Abkommens an neues EU-Recht oder den Abschluss neuer Abkommen von einem Entgegenkommen der Schweiz in anderen Dossiers abhängig.

      Die EU blockierte im Nachgang zur Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» von 2014 die Übernahme neuer EU-Rechtsakte in das KonfBA, um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, eine mit dem FZA vereinbare Umsetzung der Initiative zu wählen. Aktuell ist die EU nicht bereit, neue Binnenmarktabkommen – wie das Stromabkommen – abzuschliessen, solange die Schweiz dem InstA nicht zustimmt. Sie ist ebenso wenig bereit, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren, sofern keine Fortschritte beim Abschluss des InstA erzielt werden (Aussenpolitischer Bericht 2019, S. 1582); dies betrifft etwa die Übernahme