Wohlstand, Demokratie und weiter?. Robert Kiauka

und Ruhezeiten der Fahrer, was in den Bereich der Verbote fällt, zum anderen Steuer auf den Treibstoff und Maut. Die Frage ist dann, ob gegenwärtig die Höhe der Abgaben angemessen ist oder ob der Vorteil, den die Hersteller sich erhoffen, hauptsächlich auf dem Rücken anderer getragen wird. Die Festlegung der Art und Höhe der Abgaben sowie deren Verwendung ist Sache der Politik, der Verbraucher kann dann entscheiden, ob sich der Aufpreis lohnt. Ich persönlich halte den Mehr-Komfort für sehr überschaubar, wenn ich den Markennamen nicht nur lesen, sondern auch tasten kann, aber vielleicht sehen Sie das ja anders. Spätestens bei der Bewertung von Lärm wird dabei deutlich, dass die Höhe dieser Abgaben teilweise Ermessenssache ist. Neue Entwicklungen, wie neue Erkenntnisse über die Wirkung von Lärm oder der Emissionen können dabei eine Veränderung der Abgabenhöhe nahelegen.

      3.) Als Beispiele für den Begriff Gefahren seien erwähnt: Energieerzeugung durch Kernkraftwerke oder menschenverursachter Klimawandel. Mehr dazu im Kapitel Ökologie.

      Halten wir hier fest:

       Die Steuerung von Produktion bzw. Wachstum mit dem Ziel, Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten ist eine der wesentlichen Aufgaben in einer Gesellschaft. Wesentliche Möglichkeiten sind Verbote und Abgaben. Die genaue Ausgestaltung ist häufig Ermessenssache und hängt von dem jeweiligen Erkenntnisstand ab. Es ist daher notwendig, dass eine Gesellschaft sich nicht zu lange festlegt, sondern sich die Möglichkeit offenhält, auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können.

      Innerhalb der Grenzen, die durch den technischen Fortschritt unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen gegeben sind, kann also auch dauerhaft Wachstum erfolgen, aber ebenso wie technischer Fortschritt auch nur begrenzt planbar. Je stärker die restriktiven Maßnahmen Verbote und Abgaben eingesetzt werden, desto schwächer wird i. A., zumindest auf kurze Sicht, das Bruttoinlandsprodukt ausfallen, was ja gegenwärtig der Erfolgsmaßstab ist. Das legt die Vermutung nahe, dass das Verursacherprinzip häufig nicht konsequent angewendet wird. Und es gibt natürlich noch weitere Maßnahmen, mit denen versucht wird, die Nebenwirkungen der Produktion zu begrenzen, insbesondere die Förderung nebenwirkungsärmerer Produktion. Mehr auch dazu im Kapitel Ökologie.

      Generell wird von der Politik ja eine Steigerung statt einer Einschränkung des BIP und damit des Wachstums gewollt. Kommen wir im nächsten Abschnitt dazu, wie das geht.

      Konjunktur und Schulden

      Entwicklungen in der Natur laufen meistens nicht nur in eine Richtung ab, es geht mal bergauf, mal bergab, es gibt Schwankungen. Denken wir an eine Population von Vögeln. Bei gutem Wetter und entsprechend gutem Angebot an Nahrung kann sie sich stark vermehren, bei sich ändernden Umständen, etwa in Form eines harten Winters, kommt es zu einem Rückgang. Schwankungen gibt es auch in der Produktion, d. h. in der Wirtschaft, verbunden mit einem geringeren Einkommen oder gar Verlust des Arbeitsplatzes für einige. Im Sinne des Wertes Sicherheit möchte man dem entgegenwirken. Hier kommt die Theorie ins Spiel, für die Keynes in erster Linie bekannt wurde. Keynes schlug antizyklische Maßnahmen vor¹⁶: Im Falle einer Wirtschaftsflaute Förderung durch Ankurbelung des Konsums durch den Staat, was wiederum durch höhere Sozialleistungen, durch eine Verringerung von Steuern auf Konsum oder durch Prämien auf Konsum erfolgen kann. Wenn ein Staat sich mit seinen Ausgaben und Einnahmen normalerweise im Gleichgewicht befindet, führt ein solches Konjunkturpaket zu einer Verschuldung. Diese sollte dann nach Keynes umgekehrt durch erhöhte Einnahmen bei guter Konjunktur wieder abgebaut werden, heißt z. B., Steuern auf Konsum müssten dann erhöht werden. Als Gegenpol wird in der Regel Milton Friedman angeführt, der vorschlug, die Wirtschaft zu fördern, in dem das Angebot verbilligt wird, durch Senkung von Unternehmenssteuern¹⁷. Im Modell einer geschlossenen Gesellschaft und eines perfekten Marktes läuft beides auf das Gleiche hinaus, denn die Unternehmer müssten die Preise entsprechend senken, wodurch der Verbraucher mehr Kaufkraft erhält. Jetzt sind Staaten normalerweise nicht abgeschlossen und Märkte nicht perfekt, aber kommen wir zurück zu unseren Vögeln: Die kann man ja wirklich füttern und regelmäßig empfehlen Experten, das nur bei wirklich sehr harten Bedingungen zu tun, weil die Vögel sich sonst gewöhnen und die Fähigkeit verlieren, ihr Futter selber zu suchen. Man muss dann immer weiter füttern, oder die Probleme für die Vögel kommen später, vielleicht noch schlimmer. Hier zeigt sich, dass die Konjunkturhilfe durchaus unerwünschte Wirkungen haben kann und das Gießkannenprinzip ungeeignet ist. Das könnte ein Grund sein, warum immer nur die erste Hälfte von Keynes‘ Vorschlag realisiert wird: Zuerst Konjunkturpakete zur Ankurbelung des Wachstums, dadurch höhere Schulden, und wenn die Wirtschaft dann läuft, heißt es mit schöner Regelmäßigkeit, man dürfe das zarte Pflänzchen nicht abwürgen, die Schulden müssen später abgebaut werden. Ja, und bevor das Fall ist, kommt die nächste Krise, dann muss natürlich wieder gefördert werden und so weiter. Teilweise hat man von dem Aspekt der antizyklischen Förderung auch ganz abgesehen und Wachstum ganz einfach generell durch Förderung des Konsums oder des Angebotes generieren wollen. Die Theorie dahinter ist, dass eine höhere Produktion verbunden ist mit höheren Einnahmen durch Steuern, so dass die Ausgaben für die Förderung sich selber wieder einspielen. Man kann dann wieder fördern usw. Letztendlich bleibt die Quote aus Staatsschulden und Produktion immer gleich, wenn die Produktion genauso schnell wächst wie die Schulden. Wenn man dann noch einen fixen Anteil an der Produktion als Staatseinnahmen veranschlagt, bleiben damit auch Einnahmen und Schulden im gleichen Verhältnis. Nur muss das veranschlagte Wachstum eben auch eintreten. Damit erklärt sich die eingangs erwähnte Aussage, wir würden vom Wachstum leben. Das Problem ist nur, dass das erhoffte Wachstum meistens nicht im erhofften Maße bzw. nicht erhofft nachhaltig eintritt, unterm Strich bleibt meistens ein Minus. Jetzt braucht man Wachstum dann nicht mehr, um Wohlstand zu stabilisieren, sondern um die Schuldenquote im Rahmen zu halten. Dieses Wachstum wird über neue Schulden generiert … ein Teufelskreis. So haben die Schulden in Deutschland und vielen anderen Staaten absolut und relativ zum BIP über die Jahrzehnte immer weiter zugenommen. Dass man das Schuldenproblem nicht durch neue Schulden löst, hat sich mittlerweile in größeren Kreisen herumgesprochen, jetzt hofft man, das als notwendig erachtete Wachstum durch Reformen zu erreichen. Konkreter und zur aktuellen Situation im nächsten Kapitel, Abschnitt die Eurokrise. An dieser Stelle zurück zu einem oben angesprochenen Aspekt: Reale Märkte sind nicht perfekt. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung, wer denn genau gefördert wird, kommen damit allgemein Förderungen nach Keynes zuerst den Konsumenten zugute und werden von sozial ausgerichteten Parteien bevorzugt, während andersherum in erster Linie Unternehmen von Angebotsförderungen nach Friedman profitieren, weshalb diese von wirtschaftsnahen Parteien bevorzugt werden. Eine unterschiedliche Wirkung der beiden Maßnahmen gründet auch darauf, dass Staaten, auf deren Ebene Maßnahmen wie Konjunkturpakete und Steuern ja beschlossen werden, keine abgeschlossenen Gesellschaften sind. Mehr dazu im übernächsten Kapitel.

      Fortschritt und Automatisierung

      Neben dem Schuldenproblem gibt es einen weiteren wesentlichen Grund für das Streben nach Wachstum: Innovation in Form von Automatisierung, früher sagte man Rationalisierung, neuerdings heißt das Zauberwort Digitalisierung. Dabei gibt es nicht nur Gewinner. Die notwendigen Umbrüche in den Unternehmen durch Verdrängung können zumindest zeitweise auch Verlierer zur Folge haben. Die Beschäftigten einer Firma, die schließen muss, stehen zunächst auf der Straße, während andere ggf. Überstunden fahren müssen. Automatisierung kann auch innerhalb von Unternehmen Arbeitsplätze wegfallen lassen. Als Ausgleich soll die Wirtschaft wachsen und so neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wie auch bei Arbeitsplatzverlusten wegen Konjunkturschwankungen.

      Ein Ansatz, um dem so ausgelösten Wachstumszwang zu entkommen, wären zusätzliche Regulierungen, etwa in Form von Lenkungssteuern, die den Arbeitgeber motivieren, bei gleichqualifizierten Arbeitssuchenden nicht den schon beschäftigten Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, sondern den Arbeitssuchenden einzustellen. Dazu könnte für jeden Beruf bzw. für jede Qualifikation in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeit-Suchenden in bestimmten zeitlichen Abständen eine tägliche Soll-Stundenzahl pro Arbeitnehmer festgelegt werden, bei deren Überschreitung pro Stunde Mehrarbeit ein bestimmter Betrag zu bezahlen ist, womit der Staat die Aufwendungen für die Arbeitslosigkeit