Wohlstand, Demokratie und weiter?. Robert Kiauka

Einsparungen von 2 000 Euro jährlich einen wirksamen Wettbewerbsvorteil. Der Einsatz solcher Emulatoren ist in Deutschland zwar verboten, aber eingeschränkte Kontrollbefugnisse der Behörden lassen dieses Verbot schwer durchsetzen, anders als etwa in Polen. Bei einer Stichprobe mit mobilen Abgasmessgeräten zeigten 20 % aller LKW aus Osteuropa auffällige Werte, die für Manipulation sprachen. Hochgerechnet ergeben sich damit 14 000 Tonnen zusätzlicher Stickoxide jährlich in Deutschland, was dem Doppelten der zusätzlichen Emissionen in den USA aufgrund der VW-Manipulationen entspricht⁸⁰.

      Wenden wir uns anderen Beispielen für eine Umgehung des Leistungsprinzips zu.

      Versicherungen In Moskau hatten wir deutsches Fernsehen und ich sah mir häufig die Polit-Magazine in den Öffentlich-rechtlichen an. Da häuften sich Berichte über die schlechte Zahlungsmoral von Versicherungen in großen Schadensfällen. Eigentlich ja genau die Fälle, wofür Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und z. T. auch Krankenversicherung da sind, denn kleine Schäden könnte man in der Regel wirtschaftlicher selber tragen. Es wird irgendein Grund gefunden, warum die Versicherung angeblich nicht zahlen muss, gerne etwa, dass der entstandene Schaden nicht auf das versicherte Ereignis, etwa ein Unfall, zurückzuführen sei. Kommt ein Gutachten zu dem gegenteiligen Schluss zugunsten des Geschädigten, holt die Versicherung eben ein Gegengutachten ein. Der Fall wandert durch die Instanzen, die Jahre ziehen in das Land und anstatt sich an die durch die Krankheit oder Verletzung schwieriger gewordenen Lebensumstände gewöhnen zu können, müssen die Betroffenen um ihr Recht kämpfen, was nicht jeder durchhält. Auch wurde berichtet, dass Versicherungen speziell bei wenig Vermögenden die Leistungen kürzen oder einbehalten, weil diese sich nicht so gut wehren können⁸¹. Neben den direkten zusätzlichen Schäden für die Betroffenen wird auch Preisdruck auf seriöse Versicherungen ausgeübt, weil durch die Nichtübernahme der geschuldeten Leistungen die unseriösen Anbieter mit niedrigeren Beiträgen werben können. Diese Berichte waren einer der Gründe, warum ich mich politisch engagieren wollte. Es scheint sich in der Folge nicht viel getan zu haben⁸², im Juli 2015 machte der Spiegel das Problem zu einem Titelthema.

      Ein weiteres Thema: Der Bund fördert über die Riester-Rente private Altersvorsorge. Das ist für die Versicherungsgesellschaften ein lukratives Geschäft⁸³, ein nicht unerheblicher Teil der eingezahlten bzw. erwirtschafteten Beträge wandert zum Versicherer. Wie viel genau, ist üblicherweise im Detail gar nicht nachzuvollziehen, da die Versicherer ihre Berechnungen nicht offenlegen müssen, was der Bundesgerichtshof 2015 bestätigt hat⁸⁴.

      Wasser In London ist die Wasserversorgung komplett privatisiert worden und in der Folge wurde die Wartung der Rohre vernachlässigt. In Deutschland ist eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung seit Jahren ein Streitthema aufgrund ähnlicher Befürchtungen. In Berlin wurde die Teilprivatisierung der Wasserversorgung wieder rückgängig gemacht, weil seit Einführung dieser ein Anstieg der Wasserrechnungen und ein Rückgang der Qualität des Service und der Pflege beobachtet wurden⁸⁵. Noch wesentlich schlimmer aber ist, wenn Unternehmen in manchen Gegenden irgendwo in der Welt das Grundwasser aus dem Boden holen, es in Flaschen füllen und verkaufen, unter anderem an die örtliche Bevölkerung, deren Brunnen infolge der Unternehmenstätigkeit versiegt sind. Das vorher kostenlose Wasser müssen die Menschen dann für einen im Verhältnis zu ihrem meist sehr kleinen Einkommen sehr hohen Preis kaufen, die nächste kostenlose Wasserversorgungsstelle ist ggf. unrealistisch weit entfernt. Nestle etwa wurde in Südafrika entsprechend tätig und später sogar in der Schweiz verurteilt für die Bespitzelung von Aktivisten, die gegen diese Praxis vorgingen⁸⁶.

      Flughäfen Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen übernehmen seit etlichen Jahren zumeist private Betreiber. Und gegen deren Arbeit hat es wiederholt Vorwürfe gegeben. Die EU hat mehrfach die Kontrollen an deutschen Flughäfen bemängelt und sieht dadurch die Sicherheit der Gemeinschaft gefährdet. Testern gelang es bei jedem 2. Versuch, Waffen oder Bauteile von Bomben durch die Kontrollen zu bringen. Insider werfen den privaten Betreibern vor, gering qualifiziertes Personal zu geringen Löhnen einzusetzen und so den eigenen Profit auf Kosten der Sicherheit zu erhöhen. Keine Beanstandungen seitens der EU gab es an bayerischen Flughäfen. Dort werden die Kontrollen von Gesellschaften des Landes durchgeführt⁸⁷. Flugsicherheit wird natürlich nicht nur am Boden verkauft. Mehr dazu weiter unten unter Lohndumping.

      Wirtschaftsauskunfteien Vielleicht benötigen Sie einmal einen Kredit, dann hat der Kreditgeber ein legitimes Interesse an Informationen über Ihre Bonität. Aber auch, wenn Sie überhaupt keinen Kredit wollen, kann die Bonität wichtig sein, etwa wenn Sie eine Wohnung mieten wollen. Auskunfteien, bekannt ist besonders die Schufa, bieten gegen Entgelt dazu Informationen, häufig in Form einer Einstufung der Kreditwürdigkeit. Es kann dann bei einigen Unternehmen durchaus vorkommen, dass man Sie mit einem schlechten Scoring führt, obwohl sie sich nie etwas zu Schulden kommen lassen haben. Der Grund liegt häufig darin, dass die Auskunftei keine relevanten Informationen über Sie hat und die Einstufung einfach aufgrund von Daten wie z. B. Adresse oder Alter vornimmt. Ein solches Vorgehen verstößt bei Einbeziehung des Alters gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz und müsste auch bei einer Einstufung aufgrund von anderen nicht nachweislich relevanten Informationen so etwas wie üble Nachrede darstellen. Sie dürfen ja auch nicht über ihren Nachbarn verbreiten, er sei nicht kreditwürdig, weil Ihnen seine Gardinen nicht gefallen. Der BGH schützt dieses Geschäftsmodell aber⁸⁸.

      Krankenhäuser Früher hatten Krankenhäuser ihre eigenen Reinigungskräfte beschäftigt, seit einiger Zeit greift auch hier der Trend der Auslagerung (Outsourcing). Jetzt ist Reinigung in Krankenhäusern eine heikle Angelegenheit, weil es auch um Desinfektion geht. Und eine Maßnahme von Reinigungsunternehmen, um ihren Preis zu senken, besteht darin, bei der Schulung des Personals und bei den Desinfektionsmitteln zu sparen. Damit wird z. B. Krankenhauskeimen Vorschub geleistet⁸⁹.

      Patente Wer eine gute Idee hat, möchte auch etwas davon haben und nicht, dass die anderen diese einfach kopieren. In letzter Zeit gehen Konzerne aber verstärkt dazu über, triviale Patente anzumelden und bekommen dies teilweise auch anerkannt, in jedem Fall aber bleibt bis zur Entscheidung eine Phase der Unsicherheit, die für einen betroffenen Konkurrenten auch schon mal das Aus bedeuten kann⁹⁰. Gut, dass es vor 20 000 Jahren noch kein Patentamt gab, sonst hätte sich wohl jemand die Idee, Pilze und Beeren im Wald zu suchen, patentieren lassen.

      Recycling Um die Jahrtausendwende herum kam die Firma WOOL.REC aus dem hessischen Tiefenbach mit einem genialen Verfahren auf den Markt, so schien es: Aus Dämmstoffabfällen, Glas- und Steinwolle aus künstlichen Mineralfasern, wie sie beim Abriss alter Gebäude anfallen, stellte sie durch Vermahlen und Einbindung in eine Tonmatrix einen neuen Grundstoff für Ziegel her, Woolit genannt. Diese Mineralfasern sind krebserregend, ähnlich wie Asbest, die Dämmstoffe stellen damit einen gefährlichen Sondermüll dar, der sonst aufwendig entsorgt werden musste. Die Ungefährlichkeit von Woolit wurde durch Gutachten eines Professors für Agrarwissenschaft bestätigt, der selber an der Entwicklung des Recycling-Verfahrens beteiligt war. Leider stellte sich Woolit als ganz und gar nicht ungefährlich heraus, auch hielt sich WOOL.REC in der Regel nicht an die Auflagen der Kontrollbehörde bei der Verarbeitung der alten Dämmstoffe, was z. B. durch vorherige Ankündigung der Kontrollbesuche ermöglicht wurde. Leidtragende sind besonders die Einwohner von Tiefenbach aufgrund von Belastungen im Ort durch Mineralfasern und Dioxine, die auch anfielen, aber auch die Eigentümer der Häuser, in denen über die Jahre Ziegel aus Woolit verbaut wurden. Gefährdungspotenzial besteht bei Arbeiten wie Bohren oder Flexen an den Ziegeln und die Häuser sind ggf. schwer verkäuflich. Mittlerweile ist die Firma dicht und es wurde Anklage erhoben, auch gegen Mitarbeiter der Kontrollbehörde⁹¹.

      Illegale Sondermüll-Entsorgung WOOL.REC war noch ein kleiner Fisch. In Italien wurden in der Gegend um Neapel in Kampanien von Mafia-Clans Jahrzehnte lang gewaltige Mengen Giftmüll diverser Industrien, insbesondere aus Norditalien, illegal abgekippt, verbrannt und vergraben⁹². Man geht davon aus, dass diese Praxis auch durch Deckung von Behörden und Politikern ermöglicht wurde. Wegen der vielen Müllbrände erhielt die Gegend auch den Beinamen Feuerland. Es wird von enorm erhöhten Raten