Propaganda 4.0. Johannes Hillje

Ideologie ist »ein System von Überzeugen, Werten und Ideen, das charakteristisch für eine bestimmte Gruppe, Partei oder Bewegung ist«.¹² Die Ideologie wird zur Erklärungsgrundlage dafür, warum die Welt ist, wie sie ist und zu einem Filter, durch den die eigenen Erfahrungen interpretiert und verstanden werden. Die Ideologie einer Gruppe ist somit auch die in Anspruch genommene Wahrheit dieser Gruppe. Diese ideologische Wahrheit gründet häufig auf Glaubensgrundsätzen (zum Beispiel »Der Markt regelt das.«), die nicht immer mit einfachen Fakten zu widerlegen sind. Warum dieser Exkurs zum Ideologie-Begriff? Weil er hilft, den Kern von Populismus zu verstehen. Der Politologe Cas Mudde definiert Populismus, unabhängig davon ob er von rechts oder links kommt, als »eine dünne Ideologie, welche die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen einteilt – das ›wahre Volk‹ und die ›korrupte Elite‹ – und argumentiert, dass Politik der Ausdruck des ›volonté générale‹ des Volkes sein sollte.«¹³

      Der ideologische Nukleus des Populismus beruht also zunächst auf einer romantischen Verklärung des Volkes, einem Mythos, der eine Fiktion zum Fakt erklärt. Dieser kontrafaktische Kern des Populismus lautet: Das Volk ist homogen und handelt moralisch, arbeitet hart, verhält sich stets ehrlich, rational und anständig und wird deshalb immer die richtigen Entscheidungen treffen. Wer sich dem Volk zugehörig fühlt, darf sich an dieser Stelle vom Populismus geschmeichelt fühlen. Doch die Gemütslage des Volkes ist im Populismus wenig beschwingt. Das Volk ist wütend, denn es muss sich mit einem Problem herumschlagen, ohne dass der Populismus nicht lebensfähig wäre: Das moralische Volk wird von einer unmoralischen Elite unterdrückt. Politik, Lobbyismus, Konzerne, Medien, Bürokratie in gläsernen Brüsseler Bürotürmen – die »Elite« ist das Sammelbecken, in das der Populismus all seine Feinde wirft. Ihr verbindendes Merkmal ist, dass sie das Volk betrügen, mehr sogar, es aussaugen wie ein Vampir, etwa durch zu hohe Steuern oder Freiheitseinschränkungen. Oder sie wollen das Volk komplett abschaffen, durch das Anwerben von Millionen Migranten. In dieser Unterjochung durch die Elite gärt eine Wut, die sich bis in die Ablehnung des gesamten Systems steigern kann, in jedem Fall aber zur Voraussetzung für eine Revolte gegen die bestehenden Verhältnisse taugt.

      Das Volk, das wie Jan-Werner Müller treffend anmerkte ein »Fake Volk« ist, da es auf der Annahme falscher Tatsachen beruht (homogen, ein Wille, rational), steht also einer parasitären Elite gegenüber. Dieses Fundament jeder Form des Populismus ist kein sonderlich komplexes Glaubenskonstrukt. Cas Mudde spezifiziert Populismus daher als eine »dünne Ideologie«, ein Begriff des Ideologietheoretikers Michael Freeden.¹⁴ Eben diese Eingängigkeit macht Populismus so einladend für Strömungen ganz unterschiedlicher Art. So lässt sich die simple Idee des Antagonismus von »Volk« und »Elite« bei Bewegungen und Parteien erkennen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Zum Beispiel bei der von Bauern angeführten »People’s Party« in den USA im 19. Jahrhundert, eine Art Agrarpopulismus. Oder den »Narodniki« (Volkstümler, Volksfreunde), eine Gruppe junger Intellektueller, die sich in den 1890er-Jahren in Russland zusammenschloss. Ebenso bei den französischen »Poujadisten«, eine Anti-Steuer-Bewegung von Händlern und Handwerkern in den 1950er-Jahren.

      Über den zentralen Bezug auf das »einfache Volk« hinaus hatten diese drei Bewegungen wenig gemeinsam. Das heißt auch, dass der kleine ideologische Kern des Populismus mit weiteren Überzeugungen angedickt wird. Mit anderen Worten: Der Populismus braucht einen »Wirt«, der etwa in Form von Sozialismus, Nationalismus oder rechtem Extremismus in Erscheinung tritt, woraus dann ein links- beziehungsweise rechtsgerichteter Populismus entsteht. Die Wirte des Populismus geben Auskunft darüber, wer eigentlich genau das Volk sein soll. Weil der Populismus das offen lässt, ist er paarungsfähig mit Ideologien, die eine präzise Vorstellung vom Volk haben. Die Bestimmung dessen, was eine Gemeinschaft ist, läuft dabei zuverlässig über die Eingrenzung derjenigen, die dazugehören, und die Ausgrenzung jener, die nicht dazuzählen. Ingroup und Outgroup, »wir« gegen »die«. Der Linkspopulist macht diese Unterscheidung klassischerweise von der sozialen Schicht abhängig. Das Volk im Linkspopulismus ist arm und wird ausgebeutet vom Finanzkapitalismus oder den Reichen, die große Konzerne und große Yachten besitzen. Im Rechtspopulismus wird das Volk ethnisch vermessen. Ob ein Mensch zum Volk gehört, wird durch das Blut bestimmt, das durch seine Venen fließt, durch seine Ethnizität. Diese Ideologie nennt Cas Mudde Nativismus, kurz gesagt, eine Kombination aus Xenophobie und Nationalismus. Laut Cas Mudde mischen radikale rechtspopulistische Parteien zur populistischen Basisideologie nicht nur Nativismus, sondern auch Zutaten des Autoritarismus. Rechtspopulismus ist allerdings in seiner Reinform nicht gleich antidemokratisch, seine Strategie besteht vielmehr darin die Trennlinie von gerade noch und eindeutig nicht demokratischen Positionen zu verwischen. Aus der Mauer, die Demokraten vom Rechtsextremismus trennt, will der Rechtspopulismus einen fließenden Übergang, einen grenzfreien Verkehr machen. Er formuliert seine offizielle Programmatik bewusst moderater, verharmlost sich selbst als »konserativ« oder »bürgerlich« und baut dabei im Hintergrund dem Rechtsradikalismus eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulismus schafft ein »Kontinuum« von demokratischen bis extremistischen Positionen.¹⁵ Diese Strategie ist dann erfolgreich, wenn rechtspopulistische Parteien ein Wahlpotenzial vom rechten Rand bis tief in die Mitte der Gesellschaft (und mitunter sogar darüberhinaus) ausschöpfen können. Auch die AfD baut diese Brücke über das demokratische Spektrum hinaus: Der Verfassungschutz hat eindeutige rechtsextremistische Bestrebungen in Teilen der Partei identifiziert. Bei radikalen wie auch weniger radikalen Personen der Partei, beispielsweise Björn Höcke und Beatrix von Storch, findet gleichermaßen das Konzept des »Ethnopluralismus« aus dem Kreis der Neuen Rechten¹⁶ Unterstützung. Ethnopluralismus ist ein freundlich verpackter Rassismus. Statt von »Rasse« spricht er von »Kultur«. Er akzeptiert die Vielfalt von Völkern und ihrer Kulturen, hält sie aber für grundsätzlich inkompatibel, weshalb sie fein säuberlich getrennt voneinander existieren müssten. Deutschland den Deutschen, Frankreich den Franzosen, Tunesien den Tunesiern. Das ist der Idealzustand des Ethnopluralismus. Nach der konsequenten Trennung der Ethnien gilt: Wir können Freunde bleiben.

      Bei der AfD lässt sich die ethnische Bestimmung des Volkes an ihrer Position zur deutschen Staatsbürgerschaft ablesen. Sie fordert in ihrer Programmatik die Abkehr vom »Geburtsortprinzip« – also deutsch ist, wer in Deutschland geboren wird – und die Rückkehr zum »Abstammungsprinzip« – deutsch ist, wer deutsche Eltern hat. Dieser Logik folgend, referierte Björn Höcke am 7. Oktober 2015 in Erfurt, dass es »nämlich nur noch 64,5 Millionen Deutsche« gebe. Der Untergang des »deutschen« Volkes ist dann natürlich schon viel näher.

      Das Volk des Rechtspopulisten hat somit zwei Feinde: Die »Elite« und die »Fremden«, wobei der erste Feind nach dem Verständnis des Rechtspopulisten das Volk nicht nur ausnutzt und unterdrückt, sondern zusätzlich den zweiten Feind heranzieht, ihn anlockt und privilegiert, um dem Volk weiter zu schaden. Dem Rechtspopulismus liegen folglich zwei Konflikte zugrunde, »unten gegen oben« (Volk gegen Elite) und »innen gegen außen« (Ethnie gegen Migrierte), er ist also von den Haltungen Anti-Establisment und Anti-Pluralismus geprägt. Dabei bezieht sich die Ablehnung von Pluralismus keineswegs nur auf ethnokulturelle Aspekte: Pluralismus ist der Leitgedanke der Legitimität moderner Demokratien. Pluralismus heißt in der Praxis, dass verschiedene Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht streiten. Solche Gruppierungen, Unternehmens- und Verbraucherschutzverbände wären zwei Beispiele, versuchen ihren Einfluss in den politischen Prozess einzubringen und gegenüber der staatlichen Gewalt durchzusetzen. Ihre Konkurrenz ist zwar nicht selten von Meinungsverschiedenheiten und erbittertem Streit gekennzeichnet, aber gleichzeitig notwendigerweise auch von der gegenseitigen Akzeptanz, also dem Eingestehen der Existenzberechtigung des anderen in der Demokratie. Die AfD wendet sich nicht nur gegen den Parteienpluralismus, indem sie einen Alleinvertreungsanspruch formuliert, also behauptet nur sie und keine andere Partei könne die wahren Interessen des Volkes repräsentieren (»Weil wir für EUCH sind, sind sie gegen uns« lautete ein Slogan der AfD Hannover im Kommunalwahlkampf 2016). Eine Reihe von Stimmen in der AfD lehnt sogar den Pluralismus als Ganzes ab. Für sie sind auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen Teil der zu bekämpfenden Elite. Armin-Paul Hampel, AfD-Grande aus Niedersachsen, forderte beim Parteitag am 22. April 2017 in Köln die Delegierten zum Kirchenaustritt auf: »In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied