GegenStandpunkt 4-16. Группа авторов

beim Umbau des Sozialstaats

       2. Die Politik setzt die „Jobmaschine“ frei

       3. Antisindacalità

       III. Wie die Gewerkschaften mit ihrer Entmachtung umgehen

       1. Aus Entmachtung wird eine konstruktive Strategie

       2. Die gespaltene gewerkschaftliche Bewegung findet zu neuer Einheit

       3. Gegen die Konkurrenz der Arbeiter: solidarietà – im Verzicht

       4. Der Kampf geht weiter: für die verlorene Ehre der Arbeit

      Unsere Ukraine – ein einziger großer Fall von „Korruption“ Friktionen bei der Herrichtung eines failed state zum Frontstaat

       1. Amerika beklagt die Korrumpierung der Ukraine durch Russland

       2. Das Leiden Amerikas an der Unzuverlässigkeit seiner Eroberung

       Wirtschaftlicher Ruin als Preis der neuen Freiheit

       Der amerikanische Standpunkt: die Ukraine ist ihren Befreiern den success einfach schuldig

       3. Der Maßstab „Korruption“: ein Delikt, das aus dem Rechtsbestand der erfolgreichen kapitalistischen Staaten entlehnt ist und angewandt auf die Ukraine nur zersetzend wirkt

       Das Verhältnis von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht in der Ukraine: Kapitalismus als Oligarchenwirtschaft

       Der Feldzug der Aufsichtsmächte gegen die „Korruption“ verlangt eine komplette Umwälzung der ukrainischen Verhältnisse

       Die Entfesselung eines neuen Machtkampfs

       Die Ausübung ökonomischer und politischer Machtfunktionen in der Ukraine muss outgesourct werden

       „Ukraine has every reason to succeed“

      Merkels Land

      III. Der deutsche Imperialismus

      Für ihr „freundliches Gesicht“ gegenüber den Flüchtlingen hat Merkels Land viel Lob und Dank geerntet – nicht nur von Merkel selbst oder von den Flüchtlingen, die froh sein können, ihre Flucht überlebt zu haben, sondern auch von der höchsten irdischen Instanz, vom Chef der amerikanischen Supermacht. Vor der in New York versammelten Staatenwelt ehrt Obama die Deutschen und Merkel persönlich für ihre „außerordentliche Unterstützung für die Flüchtlinge“ und für ihre „andauernde Führung“ in der Flüchtlingsfrage. Zumal „eine solche Politik zwar schwierig, aber richtig ist.“ Die deutsche Regierung fühlt sich bei solchen Komplimenten bestens verstanden. Überhaupt meinen deutsche Politiker, dass es einem Land wie dem ihren durchaus angemessen ist, wenn es vorangeht; und dass alle anderen gute Gründe haben, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Deutschland will nicht nur, sein Erfolg verpflichtet es auch dazu, zukünftig „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Was diese Phrase für seine regierenden Verantwortungsträger eigentlich bedeutet – davon legen sie schon heute täglich Zeugnis ab, und zwar gar nicht erst und gar nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

1. Unser Euro und unser Europa

      Die Verantwortung, die sie meinen, fängt jedenfalls nicht mit dem Elend der Welt, sondern mit dem Reichtum der deutschen Nation an. Weil der sich seit einiger Zeit in einem Geld beziffert, das nicht mehr nur deutsch, sondern europäisch ist, steht für Deutschland fest, dass es für dieses Geld mehr Verantwortung tragen muss, als bloß auf den Erfolg seiner Wirtschaft und die Schulden seines Haushalts zu achten. Deutsche Politiker pflegen von Haus aus das Bewusstsein, dass der Euro ihr Geld ist, das ihre Euro-Partner auch gebrauchen dürfen; dass die gemeinsame Währung Mittel und Ausdruck deutscher Stärke zu sein hat, die die anderen mindestens nicht belasten dürfen. Ebenso klar ist ihnen, dass mit genau diesem Anspruch auch den Eigeninteressen – den ‚wohlverstandenen‘ – der Partner am besten gedient ist, und gerade in letzter Zeit haben sie reichlich Gelegenheit gefunden, ihnen genau das zu versichern: Wenn das Geld, in dem alle gemeinsam wirtschaften, von einer Krise heimgesucht wird und eine Reihe von Euro-Mitgliedern zahlungsunfähig werden, dann begleiten deutsche Euro-Politiker ihr ‚Rettungsprogramm‘ und dessen milliardenschwere Kreditpakete mit viel Gerede über die ‚Solidarität‘, die die anderen, schwächeren Mitglieder der Eurozone brauchen und die das starke Deutschland ihnen in der Stunde der Not schuldet. Sie machen allerdings kein Geheimnis daraus, dass es dabei in erster Linie und in letzter Instanz um den deutschen Retter selber geht. Das erste Gebot deutscher Außenpolitik ist die Befriedigung unserer Interessen – und das erfordert, dass man zahlungsunfähigen Partnern unter die Arme greift, wenn ihre Zahlungsnot das gemeinsame Geld gefährdet. Denn „wir profitieren vom Euro am meisten!“

      Mit ‚Wir‘ ist zunächst ‚die Wirtschaft‘ gemeint, das Kollektiv deutscher Kapitalisten, die in der ganzen Währungsunion durchschlagende Erfolge im Euro bilanzieren. Und in einer freien marktwirtschaftlichen Konkurrenz bedeutet das, Währungs- und Wertegemeinschaft hin oder her, dass sie das nicht nur mittels, sondern auch auf Kosten ihrer Partner tun. Mit Verkaufsschlagern ‚made in Germany‘ für industrielle, kommerzielle und staatliche Großkunden wie für Otto Normalverbraucher und mit eigenen Handelsketten bedienen deutsche Kapitalisten Kunden aller Art und Größe, bedienen sich also umgekehrt auf allen erdenklichen Märkten an deren Zahlungsfähigkeit. Überall in der Eurozone und in stets wachsendem Maße stecken unsere europäischen Brudervölker gutes, europäisches Geld in die Taschen deutscher Kapitalisten statt in die der anderen. Auf diese erfolgreichen Geschäfte haben auch deutsche Banken ihre eigenen in großem Stil draufgesattelt: Lauter Geschäfte mit Kredit, den sie den Handelspartnern auch und gerade in den heutigen ‚Krisenländern‘ großzügig gewährt haben. Sie streichen nicht einfach Zins und Tilgung ein, sondern tragen mit ihren Kreditgeschäften ihren Teil dazu bei, dass ganze europäische Volkswirtschaften derart ‚über ihre Verhältnisse‘ leben können, dass deutsche Kapitalisten aller Art an ihnen nachhaltig und unverhältnismäßig gut verdienen. Das Gefälle zwischen Deutschlands ökonomischen Resultaten und denen seiner Partner sollen diese zwar so interpretieren, als würde eine deutsche Lokomotive sie kräftig nach vorne ziehen, aber das macht die Sache auch nicht wahr. Und wenn diesen Ländern in der Krise die Schulden über den Kopf wachsen und Staaten vor dem Bankrott stehen, sind natürlich weder die deutschen Exporteure noch die Kreditgeber, sondern allein sie selbst schuld an ihrer Misere: Schließlich haben sie ja über ihre Verhältnisse gelebt...

      Der für die Deutschen wenig erfreulichen Nachricht, dass die Fortsetzung dieser Erfolgsstory von der finanziellen Gesundheit ihrer weniger