Dual Use. Frank Th Petermann

gesamte private wirtschaftliche Tätigkeit.

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      Zwar sind staatliche Eingriffe in dieses Privatleben und damit in die wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig, sofern sie «in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig» sind, sie bedürfen jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Nach der Strassburger Praxis muss diese zwar nicht zwingend in einem formellen Gesetz stehen; ein «materielles Gesetz», also eine auf einem Gesetz beruhende Verordnung, ja sogar «ungeschriebenes Recht», also bspw. richterliche Rechtsprechung oder gar behördliche Verfügungspraxis,[61] kann bereits ausreichend sein. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass nach der Strassburger Praxis einerseits die gesetzliche Grundlage nicht nur hinreichend zugänglich sein muss, so dass sich die Rechtsunterworfenen angemessen über das anwendbare Recht informieren können, sondern es ist auch von zentraler Bedeutung, ob eine ausreichende Vorhersehbarkeit des betreffenden Gesetzes bejaht werden kann. Gerade an dieses Erfordernis der Vorhersehbarkeit stellt die Strassburger Praxis bei schweren Eingriffen höhere Anforderungen.[62]

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      Die Güterkontrollgesetzgebung auferlegt nun aber in einem viel zu hohen Ausmass genau diese Aufgabe in Bezug auf die Abschätzung des Missbrauchs von zu zivilem Gebrauch bestimmten und notwendigen Industriegütern für militärische oder terroristische Zwecke, welche eigentlich dem Gesetzgeber obläge, dem Rechtsunterworfenen. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, welche traditionellerweise mit ihren Investitionen in Weiterentwicklungen und Erfindungen das Rückgrat der technischen und industriellen Innovation in der Schweiz bilden, stellt dies eine Problematik dar, welche von diesen bisweilen nur noch mit unverhältnismässig hohem Aufwand gemeistert werden kann.